Wahltermin im Dezember
Kongos Bischöfe warnen vor Krieg
Die Bischofskonferenz des Kongo bittet Deutschland um Hilfe: Der Druck auf Präsident Kabila müsse steigen, damit glaubwürdige Wahlen stattfinden können. Passiere das nicht, drohe "Chaos im ganzen Land".
Die katholische Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo (Cenco) hat die Opposition des Landes vor einem Boykott der Präsidentschaftswahl in dem afrikanischen Land gewarnt.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 23. Dezember sei wichtig, um den Frieden im Kongo zu wahren. "Es droht uns Chaos im ganzen Land, wenn der Termin nicht gehalten wird", sagte Marcel Utembi, Cenco-Präsident und Erzbischof von Kisangani.
Utembi gab sich zuversichtlich, dass es trotz aktueller Probleme möglich sei, in drei Monaten Wahlen abzuhalten, "die nationalen und internationalen Standards genügen". Dafür müsse die Wahlkommission allerdings noch einiges tun. Ende die Wahl mit einem zweifelhaften Resultat, oder werde sie erneut aufgeschoben, werde es "sicherlich Personen geben, die den Präsidenten zum Rücktritt drängen. Das wäre aber nicht ohne Gewalt möglich".
Angst vor sechs Millionen Phantomwählern
Die katholische Kirche spielt in der DR Kongo eine wichtige Vermittlerrolle. Als sich Präsident Joseph Kabila Ende 2016 weigerte, abzutreten, vermittelte die Cenco das sogenannte "Silvesterabkommen", in dem Neuwahlen vereinbart wurden. Diese hat Kabila aber wiederholt verschoben und organisatorische Probleme sowie Sicherheitsbedenken als Grund angeführt.
Marcel Utembi (Mitte) kurz vor Abschluss des "Silvesterabkommens" im Dezember 2016
Foto: THOMAS MUKOYA/ REUTERS
Die Bischofskonferenz kritisierte, dass die Regierung Kabilas, der nach wie vor ohne Mandat die Amtsgeschäfte weiterführt, keine internationalen Beobachter zu den Wahlen im Dezember zulassen wolle. Nun soll die katholische Kirche im Land, und damit auch die Cenco, den korrekten Ablauf der Wahl überwachen. Dafür sei es aber nötig, dass die Wahlkommission 40.000 Beobachter akkreditiere, forderte Cenco-Generalsekretär Donatien Nshole. Das sei bislang nicht passiert.
Als weiteres Problem nennen die Kirchenvertreter die elektronischen Wahlmaschinen, die die Wahlkommission ausgesucht habe. Sie müssten erst von ausländischen Experten überprüft werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahl nicht zu gefährden.
Zudem enthalte das aktuelle Wählerregister mit rund 40 Millionen Registrierten auch sechs Millionen Menschen, deren Fingerabdrücke aber nicht erfasst sind. Um den Verdacht der Manipulation auszuschließen, verlangt die Cenco genau wie die Opposition, dass die Namen dieser sechs Millionen veröffentlicht werden.
Spielt Kabila "das Putin-Spiel"?
An Deutschland und die internationale Gemeinschaft appellierte die Cenco bei einer Pressekonferenz in Berlin, sie bei der Wahlbeobachtung zu unterstützen und den Druck auf die Regierung Kabilas zu erhöhen. Nur dank des internationalen Engagements und der Proteste, bei denen Dutzende ums Leben kamen, habe Kabila im August eingeräumt, der Verfassung entsprechend kein drittes Mal bei der Wahl anzutreten.
Allerdings warnt die Cenco, in den Reihen der Opposition werde befürchtet, dass Kabilas Kandidat für die Wahl, der früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, nur als Platzhalter fungieren soll. Laut Cenco-Generalsekretär Nshole könnte es sein, dass Kabila "das Putin-Spiel spielen will" um die Fäden in er Hand zu behalten und später wieder Präsident zu werden.
Kandidat Emmanuel Ramazani Shadary
Foto: JUNIOR D. KANNAH/ AFP
Kabilas Kandidat steht auf der Sanktionsliste der EU und der USA, einige seiner Konten wurden eingefroren und es gelten Reisebeschränkungen. Der Grund: "Behinderung des demokratischen Wahlprozesses und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen".
