Machtkampf in Venezuela Maduro sperrt die Opposition aus

Venezuela versinkt im Chaos: Machthaber Nicolás Maduro lässt seinem Gegner Juan Guaidó den Zugang zum Parlament versperren und zieht dort die Kontrolle an sich. Ist der Oppositionschef am Ende?
Sicherheitskräfte versperren Guaidó Zugang zur Nationalversammlung: Kein Einlass für den Parlamentspräsidenten

Sicherheitskräfte versperren Guaidó Zugang zur Nationalversammlung: Kein Einlass für den Parlamentspräsidenten

Foto: Federico PARRA / AFP

Wieder scheiterte Juan Guaidó an den Sicherheitskräften. Voller Zuversicht war der venezolanische Oppositionsführer zur Nationalversammlung in Caracas gezogen. Dort, wo er vor genau einem Jahr den Versuch eingeleitet hatte, den autoritären Staatschef Nicolás Maduro zu entmachten, stand nun Guaidós Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten an.

Anzeichen dafür, dass Maduro diese verhindern wollte, gab es schon in den vergangenen Wochen, mit Verhaftungen von Abgeordneten und - glaubt man dem Guaidó-Lager - mit Versuchen, einzelne Oppositionelle zu bestechen. Nun aber griff der Machthaber zu einem besonders plumpen Mittel: Er ließ Guaidó und einer ganzen Reihe von Oppositionspolitikern am Sonntag schlicht den Zugang zum Parlament versperren.

Draußen kam es zu Tumulten. Guaidó, in einen eleganten blauen Anzug gekleidet, versuchte zwischenzeitlich, den Zaun vor dem neoklassizistischen Gebäude zu erklimmen. Doch Maduros "Bolivarische Nationalgarde" verhinderte das mit Sturmschilden. Sie machten sich zu Komplizen der Diktatur, die verantwortlich für den Hunger in Venezuela sei, rief Guaidó den Sicherheitskräften zu. Viel mehr blieb ihm auch nicht übrig.

Moralische Appelle auf der einen Seite, Uniformen auf der anderen

Es war eine Szene mit Symbolcharakter für den Machtkampf zwischen dem Oppositionsführer und dem Staatschef insgesamt. Moralische Appelle auf der einen Seite, Uniformen auf der anderen.

Nachdem Guaidó sich im vergangenen Januar als Übergangspräsident einschwören ließ, wurde er schnell von mehr als 50 Staaten anerkannt. Doch beim entscheidenden Punkt ist er gescheitert: Die Armee und die Sicherheitskräfte - nach zwei Jahrzehnten unter Hugo Chávez und Maduro politisiert, indoktriniert und an den entscheidenden Stellen korrumpiert - hielten Machthaber Maduro die Treue. Kaum etwas spricht dafür, dass sich das mittelfristig ändert.

Während Guaidó am Sonntag draußen der Zugang versperrt wurde, wurde in der Nationalversammlung inmitten nicht minder chaotischer Szenen Luis Parra als Parlamentspräsident eingeschworen. Nominell gehört der Abgeordnete zur Opposition. Allerdings wurden jüngst Vorwürfe bekannt, wonach er gegen Schmiergeld Geschäftsleute geschützt haben soll, die im Verdacht stehen, dem Maduro-Regime bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen zu haben. Nachdem Guaidó eine Untersuchung der Vorwürfe eröffnete, wendete sich Parra gegen ihn.

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Juristisch ist Guaidós Anspruch auf die Interimspräsidentschaft an das Amt des Parlamentspräsidenten gebunden. Laut Verfassung  übernimmt der Vorsitzende der Nationalversammlung die Regierungsgeschäfte, wenn der Staatspräsident einen "absoluten Mangel" aufweist. Ein solcher Mangel, so die Argumentation der Opposition, liege in der Wiederwahl Maduros zum Präsidenten im Mai 2018. Diese gilt als manipuliert.

Verfassungsrechtliche Feinheiten werden den Machtkampf in Venezuela aber nicht entscheiden.

Die Ausrufung Parras zum Parlamentspräsidenten war augenscheinlich eine Farce. Die Abstimmung, die ihr voranging, verdient den Namen offenbar kaum. Eine richtige Auszählung der Stimmen, wie sie die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht, habe gar nicht stattgefunden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Augenzeugen. Auch wurde das nötige Quorum wohl nicht erreicht - eben weil weite Teile der Opposition nicht ins Gebäude kamen. Ganz sicher lässt sich das alles nicht sagen; auch Journalisten wurde der Zutritt verweigert.

Guaidós Lager nannte die Vorgänge im Parlament einen "parlamentarischen Staatsstreich". Die Abgeordneten verlegten ihre Sitzung in die Redaktion der regimekritischen Tageszeitung "El Nacional". In einer improvisierten Wahl bestätigten 100 der insgesamt 167 Parlamentarier Guaidó als Parlamentspräsidenten.

Ein weiterer Rückschlag für Guaidó

Juan Guaidó im Gebäude der Tageszeitung "El Nacional": improvisierte Sitzung

Juan Guaidó im Gebäude der Tageszeitung "El Nacional": improvisierte Sitzung

Foto: MIGUEL GUTIERREZ/EPA-EFE/REX

Die Nationalversammlung galt als letzte verbliebene demokratisch legitimierte Institution in Venezuela und als letzte Bastion der Maduro-Gegner. Nun ist das Parlament buchstäblich gespalten; zwei Abgeordnete erheben Anspruch auf den Vorsitz.

Was bedeutet das für Gauidó? Hilft das krude Vorgehen Maduros ihm womöglich, indem es ihn als "demokratischen Märtyrer" neu legitimiert, wie der Lateinamerikaexperte Christopher Sabatini etwa dem britischen "Guardian"  sagte?

Wahrscheinlicher scheint, dass diese jüngste Wendung ein Rückschlag für den Oppositionschef ist. Die Anerkennung seiner Unterstützer im Ausland bleibt Guaidó zwar sicher. Die USA, die EU und die meisten Nachbarländer betonten nach den Tumulten im Parlament, dass sie ihn weiter anerkennen. Selbst Mexiko und Argentinien, deren Regierungen in Sachen Venezuela eine deutlich neutralere Position einnehmen, kritisierten Maduros Vorgehen.

Die Unterstützung aus dem Ausland hat den Machtkampf bisher aber nicht zu Guaidós Gunsten entscheiden können. Es scheint unwahrscheinlich, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändert. In Washington beschäftigen die Themen Iran und Impeachment die Trump-Regierung; Außenminister Mike Pompeo kam gestern erst vergleichsweise spät dazu, die Vorgänge in Caracas zu verurteilen. Und mehrere südamerikanische Regierungen, die die Opposition unterstützen, waren zuletzt mit Protesten  in den eigenen Ländern beschäftigt.

Maduro bei der Eröffnung eines Baseball-Stadions: Entscheidet er den Machtkampf nun endgültig für sich?

Maduro bei der Eröffnung eines Baseball-Stadions: Entscheidet er den Machtkampf nun endgültig für sich?

Foto: MIRAFLORES PRESIDENTIAL PALACE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Im Inland könnte Maduro den Machtkampf nun endgültig für sich entscheiden. Während im und vor dem Parlament Chaos herrschte, wohnte der autoritäre Staatschef der Eröffnung eines Baseball-Stadions bei. "Das Land lehnt Juan Guaidó ab", kommentierte er die Ereignisse am Abend im Staatsfernsehen.

Parra hingegen rief zur "nationalen Versöhnung" auf und setzte schon für Dienstag eine Sitzung der Nationalversammlung unter seinem Vorsitz an. Maduro kann sich nun als mustergültiger Demokrat inszenieren und einen vermeintlichen Dialog aufnehmen mit einer Opposition, die er faktisch dominiert. Guaidó wäre an die Seitenlinie verbannt.

Dass dieser die Erwartungen, die man in ihn setzte, nicht erfüllen konnte, hat in den vergangenen Monaten auch seinen Rückhalt in der Bevölkerung deutlich schwinden lassen. Es scheint unwahrscheinlich, dass er sie mittelfristig wieder so mobilisieren kann wie vor knapp einem Jahr. Die Menschen in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Land sind in erster Linie mit dem Überleben beschäftigt.