Jugoslawiens Verfassungsgericht hat Teile der Wahlen vom 24. September für ungültig erklärt. Welche Bedeutung die Entscheidung hat, ist noch unklar. Präsidentschaftskandidat Kostunica wittert in dem Wahl-Urteil eine "große Falle".
Belgrad - "Die Entscheidung könnte auf den ersten Blick
als ein Zugeständnis des jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic aussehen, aber ich befürchte, dass es sich um eine große
Falle handelt, und deswegen dürfen wir nicht euphorisch werden", sagte er der Nachrichtenagentur Beta.
Ungültig sind nach der Entscheidung Teile der Stimmabgabe,
Feststellung und Veröffentlichung der Ergebnisse. Der vollständige Text soll am Donnerstag veröffentlicht werden.
Der Rechtsexperte der demokratischen Opposition Serbiens (DOS), Dragor Hiber, sagte der Agentur Beta,
die Entscheidung des Gerichts bedeute "im Grunde nichts". "Es könnte
die Wiederholung der ersten Wahlrunde bedeuten, die Annullierung der
Abstimmung im Kosovo oder die Rückgabe von Dokumenten der
Bundeswahlkommission für eine neue Zählung", sagte Hiber. Um mehr sagen zu können, müsse er erst den ganzen Text der
Gerichtsentscheidung gelesen haben.
Der jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatovic wiederholte
am Mittwoch, dass Präsident Milosevic eine neue Bundesregierung
ernennen werde, ungeachtet wer die Präsidentenwahlen gewinne. In
einem Interview mit dem serbischen TV-Sender RTS wies Bulatovic
darauf hin, dass Milosevics Amtszeit im Juli 2001 auslaufe und er bis
dahin bestimmt in seinem Amt bleiben werde.
Die Opposition hatte wegen Unregelmäßigkeiten beim Wahlverlauf und
der Nichtanerkennung des Sieges des DOS-Kandidaten Kostunica zu
landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Eine von der zentralen
staatlichen Wahlkommission angeordnete Stichwahl an diesem Sonntag
hatte die DOS abgelehnt.