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05. Februar 2016, 12:20 Uhr

Uno-Bericht

Britische Regierung nennt Assange-Urteil lächerlich

Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.

Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.

"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Seit Juni 2012 sitzt Assange in dem Gebäude in London fest. Sollte der Australier das Haus verlassen, will die britische Polizei ihn aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen. Dort wird wegen Verdachts auf Vergewaltigung gegen den 44-Jährigen ermittelt.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks ebenfalls eine Anklage.

Assange müsse sich frei bewegen können

2014 hatte Assange bei dem Uno-Gremium Beschwerde gegen seinen Aufenthalt in der Botschaft eingelegt. Die Experten gaben ihm nun recht. Sie riefen die Regierungen in Stockholm und London auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Zeit in Haft und Arrest entschädigt werden, heißt es in dem nicht bindenden Gutachten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

kev/Reuters

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