Offizieller Bericht Uno-Gremium urteilt zugunsten von Assange

Julian Assange lebt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Für Uno-Rechtsexperten ist das "willkürliche Haft" - sie verlangen Entschädigung für den WikiLeaks-Gründer.
WikiLeaks-Gründer Assange: "Willkürliche Haft" in London

WikiLeaks-Gründer Assange: "Willkürliche Haft" in London

Foto: © POOL New / Reuters/ REUTERS

Eine Expertengruppe des Uno-Menschenrechtsrats hält den Aufenthalt von Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London für illegal. Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen.

Die Arbeitsgruppe "sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an", erklärte deren Vorsitzender, der südkoreanische Experte für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf. Das Gremium untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat, es besteht aus fünf Mitgliedern (lesen Sie am Ende mehr). Sie fällten ihre Entscheidung mit zwei Gegenstimmen. Am Donnerstag war bereits die Kernbotschaft des Berichts bekannt geworden.

Die Uno-Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Zeit in Haft und Arrest entschädigt werden, heißt es in dem Gutachten. Das Urteil der Rechtsexperten stärkt Assange.

Stockholm und London weisen Uno-Entscheidung zurück

Assange habe sich freiwillig entschieden, sich in der Botschaft aufzuhalten, teilte die schwedische Regierung mit. Stockholm sei mit der Entscheidung der Uno-Arbeitsgruppe "nicht einverstanden", erklärte das schwedische Außenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die Uno-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.

Auch britische Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhält. London wies den Bericht zurück. Außenminister Philip Hammond sagte, Assange sei ein Flüchtling vor der Justiz, der Uno-Bericht sei "lächerlich".

Der 44-jährige Assange hatte 2014 bei dem Uno-Gremium Beschwerde eingereicht. Er machte geltend, dass er "willkürlich inhaftiert" sei, da er die Botschaft nicht verlassen könne, ohne von der britischen Polizei auf Antrag Schwedens festgenommen zu werden.

Polizisten vor der Botschaft Ecuadors in London

Polizisten vor der Botschaft Ecuadors in London

Foto: TOBY MELVILLE/ REUTERS

Seit Juni 2012 sitzt Assange in der Botschaft in London fest. Der WikiLeaks-Gründer hält sich seitdem ohne Unterbrechung in dem Gebäude der Botschaft auf. Er wohnt auf 20 Quadratmetern und kann das Haus nicht verlassen - sonst riskiert er, festgenommen zu werden.

Die britische Polizei will Assange aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen. Dort wird wegen Verdachts auf Vergewaltigung gegen den 44-Jährigen ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe. Assange fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks ebenfalls eine Anklage. Der WikiLeaks-Gründer sorgte 2010 mit einer Enthüllungsserie für eine globale Diplomatiekrise und prägte die Whistleblower-Bewegung.

Bilder hatten zuletzt einen blassen Assange gezeigt. Er bekomme kein Sonnenlicht, habe kaum Platz, um Sport zu machen, hatte er bereits im Sommer 2014 gesagt. Assange sei krank, sagte seine Mutter Christine Assange am Freitag dem australischen Rundfunksender ABC. "Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen." Ärzte hätten eine Stunde Sonnenlicht pro Tag empfohlen, "aber die britische Regierung verweigert dies".

Assange hat für 13 Uhr eine Pressekonferenz über Skype angekündigt.

Was ist die WGAD?

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention", kurz WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.Das Gremium untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Die Rechtsexperten prüfen zudem, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der in Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde.

heb/Reuters/dpa