Medienbericht US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Die US-Justiz wirft Julian Assange auch "unerlaubten Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen" vor. Dadurch müsste der WikiLeaks-Gründer bei einer Auslieferung im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen.

Julian Assange nach der Verhaftung in London
Jack Taylor/ Getty Images

Julian Assange nach der Verhaftung in London


Die US-Vorwürfe gegen Julian Assange sind offenbar noch weitreichender als bekannt. Das berichtet die "Zeit". SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Wochenende eine entsprechende Einschätzung veröffentlicht.

Demnach deckt die am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Anklage gegen Assange nicht alle Vorwürfe ab, die die US-Justiz gegen den Australier erhebt. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung auch aus einem Brief des US-amerikanischen Justizministeriums hervor. In dem Schreiben vom 7. März 2018 legte Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick offen, dass Ermittlungen gegen WikiLeaks wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" geführt werden.

In der seit vergangener Woche bekannten Anklageschrift werfen die US-Ermittler Assange "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vor. Das könnte bei einer Verurteilung eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft nach sich ziehen.

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die Regierung in Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-jährigen Australier aufgehoben, dessen Enthüllungsplattform WikiLeaks wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente der US-Regierung als "feindlicher Nachrichtendienst" gilt.

Das nun von der "Zeit" zitierte Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, der Ende 2010 bei WikiLeaks ausgestiegen war und den die US-Ermittler als Zeugen vernehmen wollten.

Strafmaß bis hin zur Todesstrafe

Der Vorwurf des "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen", der schon in der ersten Anklage gegen Assange benannt wurde, ließe sich auch nach dem sogenannten Espionage Act anklagen. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1917 ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß bis hin zur Todesstrafe. Es bedroht bei einer Anwendung gegen Assange und WikiLeaks künftig auch sämtliche Medienorganisationen, die als geheim eingestufte staatliche Dokumente veröffentlichen.

Die britische Regierung hatte zugesagt, Assange nicht an die USA auszuliefern, wenn ihm dort die Todesstrafe drohe. Juristen vermuten deshalb, dass die US-Ermittler mit der ersten Anklage vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die weitergehenden Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren wollen.

Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht.

mbs



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Seite 1
zeichenkette 16.04.2019
1. Das wäre taktisch unklug
Wenn die USA jetzt darauf bestehen, Assange lebenslang hinter Gitter oder gar auf den elektrischen Stuhl zu bringen, würden sie damit im Nachhinein bestätigen, dass Assange völlig richtig damit lag, sich mit Händen und Füßen gegen jede Festnahme auch wegen weniger schwerwiegender Vergehen zu wehren. Er hat das ja nach eigener Aussage deswegen getan, weil er damit gerechnet hat, in die USA ausgeliefert zu werden. Würden die USA das jetzt einfach auf sich beruhen lassen, wäre der schwarze Peter bei Assange und er wäre genau der Trottel, als der er erscheint: Er hätte sich für nichts und wieder nichts 7 Jahre lang in einem Zimmer eingesperrt und würde allen bestenfalls als ein armer Irrer erscheinen. Naja, taktische Klugheit ist nichts, was man der derzeitigen US-Regierung nachsagen kann...
otto_lustig 16.04.2019
2. Kein demokratischer Staat
liefert jemanden aus, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht. In den USA gibt es viele Staaten, in denen es keine Todesstrafe mehr gibt oder diese nicht vollzogen wird. Das Rechtssystem in den USA ist liberal und selbst Trump wird sich nicht trauen für Assange die Todesstrafe zu fordern. Vielmehr wird er ihn überhaupt nicht haben wollen. Wer weiß schon, was Assange noch alles weiß? Die Anhänger von Assange provozieren? Dann kommt sicher einiges auf den Tisch, das Trump sicher nicht gefallen wird.
hahtse 16.04.2019
3.
Es ist keine Paranoia wenn sie wirklich hinter dir her sind.
CorpRaider 16.04.2019
4.
Zitat von otto_lustigliefert jemanden aus, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht. In den USA gibt es viele Staaten, in denen es keine Todesstrafe mehr gibt oder diese nicht vollzogen wird. Das Rechtssystem in den USA ist liberal und selbst Trump wird sich nicht trauen für Assange die Todesstrafe zu fordern. Vielmehr wird er ihn überhaupt nicht haben wollen. Wer weiß schon, was Assange noch alles weiß? Die Anhänger von Assange provozieren? Dann kommt sicher einiges auf den Tisch, das Trump sicher nicht gefallen wird.
Verglichen mit dem europäischen Rechtssystem, ist das US-amerikanische knallhart. Auch können die USA als Gesamtstaat nach wie vor die Todesstrafe verhängen und anwenden, auch wenn diese in vielen einzelnen US-Staaten ausgesetzt oder abgeschafft wurde. Da Assange nicht eine Straftat in einen bestimmten US-Staat, sondern gegen die USA als ganzes vorgeworfen wird, kann gegen ihn eben die Todesstrafe ausgesprochen und auch vollstreckt werden. Ich glaube allerdings nicht, dass ihm die Todesstrafe droht, aber eine längere Haftstrafe mit Sicherheit.
s.l.bln 16.04.2019
5. Sie meinen also...
Zitat von zeichenketteWenn die USA jetzt darauf bestehen, Assange lebenslang hinter Gitter oder gar auf den elektrischen Stuhl zu bringen, würden sie damit im Nachhinein bestätigen, dass Assange völlig richtig damit lag, sich mit Händen und Füßen gegen jede Festnahme auch wegen weniger schwerwiegender Vergehen zu wehren. Er hat das ja nach eigener Aussage deswegen getan, weil er damit gerechnet hat, in die USA ausgeliefert zu werden. Würden die USA das jetzt einfach auf sich beruhen lassen, wäre der schwarze Peter bei Assange und er wäre genau der Trottel, als der er erscheint: Er hätte sich für nichts und wieder nichts 7 Jahre lang in einem Zimmer eingesperrt und würde allen bestenfalls als ein armer Irrer erscheinen. Naja, taktische Klugheit ist nichts, was man der derzeitigen US-Regierung nachsagen kann...
...man sollte Straftäter zukünftig nicht mehr anklagen, weil es besser ist, sich an deren Paranoia wegen möglicher Strafverfolgung zu erfreuen, als Sie für ihre Straftaten zu belangen? Was für ein schräges Rechtsverständnis. Wen juckt denn, ob der mit seiner Einschätzung Recht behält, daß die USA ihn anklagt? Dämlich war seine Vermeidunglösung ohnehin, denn auf alles, was ihm da möglicherweise blüht, hat er seine freiwillige siebenjährige Inhaftierung in der Botschaft draufgepackt, welche ihm erkennbar nicht allzu gut bekommen ist. Vielleicht wär längst auf freiem Fuß, hätte er sich von Anfang an kooperativ gezeigt.
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