WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Julian Assange ist zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat laut Gericht gegen seine Kautionsauflagen verstoßen.

Julian Assange ballte vor der Urteilsverkündung in London die Faust
Daniel LEAL-OLIVAS/ AFP

Julian Assange ballte vor der Urteilsverkündung in London die Faust


Weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat, ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das entschied der Southwark Crown Court in London. Andere mögliche Straftatbestände wurden bei diesem Prozess nicht verhandelt.

Vor der Urteilsverkündung zeigte der 47-Jährige bei der Ankunft am Gerichtsgebäude seine geballte Faust. Einige Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "Lasst Assange frei" hoch.

Der gebürtige Australier war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. (Lesen Sie hier mehr über Assanges Leben in der Botschaft.)

Menschen demonstrierten vor dem Gericht für Assange
Daniel Leal-Olivas /AFP

Menschen demonstrierten vor dem Gericht für Assange

Assange, der die Vorwürfe immer zurückwies, fürchtete, via Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Die Angst vor der Auslieferung in die USA habe den WikiLeaks-Gründer im Griff gehabt.

Lange Zeit hatten die amerikanischen Justizbehörden nicht bestätigt, dass eine Anklage gegen Assange vorliegt. Doch nun könnte seine Befürchtung bald wahr werden: Bereits an diesem Donnerstag soll es erstmals eine Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA geben, das inzwischen vorliegt. Experten zufolge ist aber noch nicht mit wesentlichen Entwicklungen zu rechnen.

"Die Verurteilung Julian Assanges ist genauso schockierend wie von Rache geleitet. Wir haben große Bedenken, ob er eine faire Verhandlung über seine Auslieferung in Großbritannien bekommen wird", teilte WikiLeaks per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In einem Brief, der vor Gericht verlesen wurde, brachte Assange Bedauern zum Ausdruck. "Ich entschuldige mich uneingeschränkt bei denen, die der Meinung sind, dass ich sie respektlos behandelt habe in der Weise, wie ich mich verhalten habe", so Assange.

Im Gerichtssaal wurde ein Brief von Assange vorgelesen
Elizabeth Cook/PA Wire/DPA

Im Gerichtssaal wurde ein Brief von Assange vorgelesen

Die Richterin befand bei der Urteilsverkündung, Assange habe seine "privilegierte Stellung ausgenutzt", um sich über Recht hinwegzusetzen. "Es ist schwer, ein schlimmeres Beispiel dieses Vergehens vorzustellen." Mildernde Umstände sah sie nicht gegeben.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte WikiLeaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. In Schweden hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2017 ihre Ermittlungen eingestellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat aber die Wiederaufnahme beantragt.

sen/dpa/AFP



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Proggy 01.05.2019
1. Etwas wenig
aber für den Anfang, schon ok. Das gibt Schweden und den USA Zeit, erfolgsversprechnde und vernünftig begründete Auslieferungsersuchen zu stellen. Zuerst Schweden-Prozess(e) und erst nach Verbüßung einer evtl. Haftstrafe in die USA ausliefern. Hauptsache, er bleibt nun jeden Tag in Haft, denn sobald Assange auch nur einen Tag 'frei' sein wird, wird er sich wieder der Justiz entziehen.
Andreas P. 01.05.2019
2. Zu recht
Und schnell ging es wenigstens auch mit dem Urteil. "Sich entziehen, weil man keinen fairen Prozess erwartet" kann man sich ja offenbar auch nur leisten, wenn man eine gewisse Popularität erreicht hat. Ich hoffe, dass ihm Ecuador für 7 Jahre Übernachtung und Vollpension eine ordentliche Rechnung schreibt. Und danach ab nach Schweden oder in die USA.
hedele 01.05.2019
3. Das ist schon viel
Man ahnt, was das Gericht in der Hauptsache an Strafe erwartet, offenbar wenigstens 5 Jahre?
Käptn Horn 01.05.2019
4. Aufschub?
Ich glaube nicht, dass die Briten sich dem Druck widersetzen, der von den USA in Sachen Assange ausgeübt wird. Dazu ist die ganze Angelegenheit viel zu symbolträchtig. Es wäre schön, wenn es anders wäre, nicht nur auf der humanitären Ebene, nicht nur, weil es um die Freiheit geht investigativ zu recherchieren. Es geht um viel mehr, nämlich die Sonderrechte, die die Herren der Welt immer mehr für sich reklamieren. Die UNO, der Strafgerichtshof in Den Haag, all die Institutionen können nur funktionieren, wenn sich alle daran halten müssen. Deswegen war und ist der Beitrag Assanges so wichtig. Und deshalb werden die USA alles tun um seine Auslieferung zu erreichen. Ein Jahr Haft ist ein kleiner Aufschub, bis sich das endgültig entscheidet. Man kann nur hoffen, auch im Sinne einer Erneuerung der globalen Weltordnung, dass sich bis dahin ein wenig ändert und Assange nicht ausgeliefert wird. Viel Hoffnung habe ich nicht.
spiegelneuronen 01.05.2019
5. Justiz als Säule der Demokratie?
Ein ziemlich wirres juristisches Konstrukt, dass man hier erstellt, um die Justiz nicht offensichtlicher als bisher schon, als politisch motiviert dastehen zu lassen. Chelsea Manning sitzt in den USA in Beugehaft, da sie keine weiteren Angaben, als im früheren Verfahren dazu macht. Diese Angaben liegen vor und reichen anscheinend nicht aus, um Assange und auch die Pressefreiheit derart zu gängeln, dass dies zum Präzedenzfall werden dürfte. Die 50 Wochen sind die Strafe für das Abnehmen einer Fussfessel. Diese gründete auf einem europäischen Haftbefehl aus Schweden. Dieses Verfahren ist eingestellt worden und bisher von der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht! wieder aufgenommen worden - was bis August 2020 aber noch fristgemäß möglich ist. Der Ruf britischer Parlamentarier an Schweden sah nach Hilflosigkeit aus- und wurde ins Nirwana zur Bearbeitung geschickt. Nun hat UK seinen Plan B auf dem Tisch und der sieht nicht besser aus.
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