Bewerbungsrede als Kommissionschef Juncker will Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen 

Der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker hat dem Europaparlament seine Schwerpunkte vorgestellt. Die Abgeordneten unterbrachen ihn mehrfach mit Beifall. Seiner Wahl heute Nachmittag steht wohl nichts mehr im Weg.

Juncker in Straßburg: "In der Sprache des Weltmeisters"
AFP

Juncker in Straßburg: "In der Sprache des Weltmeisters"


Straßburg - Europas Wirtschaft muss nach Ansicht des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder wettbewerbsfähiger werden. "Wir sind zurückgefallen", sagte der konservative Luxemburger an diesem Dienstag im Straßburger Europaparlament. "Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda", betonte er.

Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Volksvertretung will am frühen Nachmittag über Juncker abstimmen. Nötig sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen. Juncker soll am 1. November Amtsinhaber José Manuel Barroso aus Portugal ablösen.

Juncker hob den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor und sagte, dass private und öffentliche Investitionen die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen seien. Innerhalb der nächsten drei Jahre will Juncker durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Ein entsprechendes anspruchsvolles Investitionsprogramm will Juncker bis zum Februar 2015 vorlegen, wenn er als Kommissionspräsident gewählt wird.

Juncker will starken EU-Außenbeauftragten

"Die Krise ist noch nicht zu Ende", sagte Juncker. "Sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen."

Juncker forderte zudem einen profilierten Politiker für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte er. "Die EU-Außenpolitik muss stark nach außen repräsentiert werden." Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch in Brüssel über die Nachfolge der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden.

Juncker sprach mit Engagement und Nachdruck, im voll besetzten Plenarsaal wurde seine Rede mehrfach von längerem Beifall unterbrochen. Längere Zeit sprach Juncker auf Deutsch. "Ich drücke mich in der Sprache des Weltmeisters aus", sagte er dazu.

ler/dpa/Reuters

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Immanuel_Goldstein 15.07.2014
1.
Zitat von sysopAFPDer designierte EU-Kommissionspräsident Juncker hat dem Europaparlament seine Schwerpunkte vorgestellt. Die Abgeordneten unterbrachen ihn mehrfach mit Beifall. Seiner Wahl steht wohl nichts mehr im Weg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-im-europaparlament-bewerbungsrede-als-kommissionspraesident-a-981112.html
Juncker ist ein Politiker von vorgestern und völlig unfähig, die Zukunft zu gestalten mit all ihren Herausvorderungen. Ich gehe davon aus, dass ihn das Parlament nicht als Kommissionspräsident bestätigt.
hansdampf77 15.07.2014
2. @Immanuel_Goldstein
Da wette ich dagegen. Sie haben sich mit dem EU-Parlament offenbar noch nicht richtig befasst.
cato-der-ältere 15.07.2014
3. DAS Thema
Mit dem "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" kann man immer billig punkten. Beifall ist gewiss. Hat aber Junker nicht zu dem Personenkreis gehört die "Steuergestaltung" und Deregulierung gefördert und verteidigt haben, bzw. das immer noch tun? Oder war niemand verantwortlich für Zockerei und Staatsschulden/Sozialabbau in Europa? Der Bock verkündet dass er Gärtner wird und alle finden es toll. Verlogen ist prinzipiell auch dass diese Elite-Nasen genau wissen dass mehr oder weniger Arbeitslosigkeit schlicht zum System gehört und wg. Automatisierung immer weiter steigen wird. Die Konsequenz daraus, Konzepte zu entwickeln wie Arbeit und Vermögen gerecht verteilt werden und wie Arbeitslose würdig in die Gesellschaft integriert werden (statt gedemütigt oder sich selbst überlassen), das fehlt komplett. Auf diese selbstgefällige Riege der Strippenzieher und Status-Quo-Bewahrer kann, bzw. muss Europa verseichten. Dazu gehören auch Merkel, Schäuble & Co..
derandereblick 15.07.2014
4. Ich kann`s nicht mehr hören
"Europa muss wettbewerbsfähiger werden" - ich kann`s nicht mehr hören. Löhne und Renten sind doch schon überall gekürzt, das Tarifrecht ausgehebelt, der Kündigungsschutz geschleift und öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Nur leider verteuert sich der Euro im selben Maße, wie wir billiger werden, und macht die schönen Wettbewerbsvorteile wieder zunichte - ein Hase-und-Igel-Spiel. Kommt denn niemand mal auf die Idee, die Binnennachfrage zu stärken, statt immer nur darauf zu hoffen, dass das Ausland sich schon weiter verschulden wird, um unsere Produkte zu kaufen?
spon-facebook-10000118694 15.07.2014
5. Thesen von vorgestern für
die Zukunft. Leider haben viele unserer Politakteure noch nicht mitbekommen, dass - Vollbeschäftigung gar kein erstrebenswertes Ziel ist - Wirtschaftswachstum noch lange keine Arbeitsplätze schaffen muss - Ein Arbeitsplatz zum Leben oft nicht reicht. Die Devise muss lauten: Mehr Wohlstand für alle, Mehr Bildung für alle, mehr Investitionen in Forschung. Wenn man nur den Status Quo verwaltet, wird man in der Zukunft keinen Platz mehr haben.
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