Juncker zu Brexit-Verhandlungen "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen"

In Brüssel verkneift man sich jede Schadenfreude über das Wahldesaster von Theresa May. Der Grund: Jetzt drohen die Brexit-Verhandlungen noch komplizierter zu werden.

Theresa May, Jean-Claude Juncker
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Theresa May, Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


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Nein, Theresa May hatte in Brüssel schon bislang wenig Freunde. Zu arrogant waren die Briten seit ihrem Brexit-Referendum aufgetreten, zu uneinsichtigt zeigten sich Regierungsoffizielle von der Insel angesichts der Herkulesaufgabe, die die anstehenden Verhandlungen zum Brexit für beide Seiten bedeuten.

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Heft 24/2017
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Dennoch verbieten sich EU-Offizielle am Morgen nach der Briten-Wahl offene Schadenfreude, der Grund dafür ist ganz einfach: nicht wenige hätten May trotz allem eine stabile Mehrheit gewünscht, eine britische Regierungschefin mit starkem Mandat hätte die anstehenden Verhandlungen einfacher gemacht. Jetzt dagegen droht im Vereinigten Königreich Unruhe.

"Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagt Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem SPIEGEL in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. "Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh damit anfangen. Jetzt sind die Briten am Zug." (Das ganze Interview mit Kommissionschef Juncker lesen Sie Freitagabend in der iPad-Ausgabe des SPIEGEL oder im Heft).

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Die Zeit drängt. Und May beteuerte am Freitagmittag, die Brexit-Gespräche würden in zehn Tagen beginnen, also am 19. Juni wie geplant. Seit sie den Artikel 50 ausgelöst und mit offiziellem Schreiben Ende März den Austrittswunsch der Briten aus der EU in Brüssel zugestellt hat, tickt die Uhr. Egal, ob Briten und EU am Verhandlungstisch sitzen oder nicht: zwei Jahre später, Ende März 2019, endet die Mitgliedschaft der Briten in der EU. Sicher, die Verhandlungen könnten unterbrochen werden, die ganze Artikel-50-Prozedur lässt sich sogar ganz stoppen - allerdings müssen dafür alle EU-Mitglieder zustimmen, und deren Bereitschaft dafür geht gegen Null.

So wächst der Druck auf die Briten, einen Sturz über die Klippe, also ein automatisches Ende der Verhandlungen ohne Deal, zu verhindern. "Wenn wir am Ende keinen Deal haben, wäre das für die EU nicht gut", sagt ein EU-Diplomat in Brüssel, "für das Vereinigte Königreich aber wäre es eine Katastrophe."

Zuletzt gingen EU-Beamte davon aus, das May beim Gipfel am 22. und 23. Juni ihre Vorstellung auf den Tisch legen würde, wie sie sich die künftigen Rechte der EU-Bürger vorstellt, die heute bereits in Großbritannien leben. Jetzt muss May, die wohl eine Minderheitsregierung bilden wird, zeigen, ob sie den Termin halten kann.

Die EU versucht, die Auswirkungen der Brexit-Wahl auf die tägliche Arbeit der Gemeinschaft so gering wie möglich zu halten. Daher kümmert sich im Kern eine Gruppe von rund 40 Beamten in der Kommission um die Verhandlungen, auch in Rat und Parlament gibt es spezielle Arbeitsgruppen. Die Idee dahinter: Während sich diese Experten mit den Brexit-Verhandlungen plagen, soll die gewohnte Arbeit ihrer Kollegen ansonsten möglichst ungestört weitergehen.

Wie um das zu demonstrieren, sprach Kommissionschef Juncker am Freitagmorgen auf einer Konferenz in Prag erstmal gar nicht über die Ergebnisse der britischen Wahl. In seiner Rede ging es darum, wie die gemeinsame Verteidigung in der EU schlagkräftiger werden kann.

Juncker machte im Gespräch mit dem SPIEGEL klar, dass es am geplanten Ablauf der Verhandlungen keine Änderung geben werde. "Es muss erst über die Scheidungsmodalitäten gesprochen werden, bevor man in die Detailerörterungen zukünftiger Beziehungen eintreten kann", sagte er.

Er selbst mache sich wegen des Brexit-Votums keine Vorwürfe, so Juncker. "Entgegen der allgemeinen Auffassung fühle ich mich für den Brexit nicht verantwortlich. Wir haben in den Wahlkampf um das Referendum nicht eingegriffen", sagte er. "Aber richtig ist: Es ist keine angenehme Zukunftsarbeit, den Brexit zu verhandeln. Es ist die Abwicklung eines großen Traums. Ich halte den Brexit nach wie vor für eine Tragödie."


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Seite 1
nofreemen 09.06.2017
1. wer zuletzt lacht, lacht am besten...
Brüssel verkneift sich das Lachen. Über was denn? Tusk drängt die Briten zur raschen Verhandlung. Dumm nur, dass der der sich selbst vom Feld nimmt, es eigentlich gar nicht mer eilig hat. Die EU ist sich das immer noch nicht bewusst und glaubt sich am längeren Hebel. Dem ist aber nicht so. Die Briten aber gehen, mit oder ohne Vertrag, mit oder ohne Mehrheitsregierung. Verlierer sind sie alle, die EU und Britanien. Da gibt es gar nichts zu Lachen. Ausser man hat Spaß dan.
Sportzigarette 09.06.2017
2. Ich bin ein Dummbeutel
Ich bin dann gern ein Dummbeutel, denn ich find EUROPA richtig Klasse und will viel mehr davon! Und ich glaub sogar das Argument mit dem Frieden, der ja früher nicht selbstverständlich war in Europa! Auch wenn Sie es nie begreifen werden, wir jüngeren, aufgeschlossenen Menschen lieben dieses große, offene, grenzenlose Europa und im Gegensatz zu Ihnen teilen wir (auch die Kohle!) das auch sehr gern mit allen Ländern, die dazu gehören wollen, selbst wenn sie im Osten Europas liegen. Und jedes Gebilde braucht nunmal auch Bürokraten, denn die Belange von 500 Mio Einwohnern müssen eben auch verwaltet werden. Das Problem an Europa ist nicht der europäische Wasserkopf, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen. Wir brauchen mehr Europa und weniger Nationalstaaten! Vereinigte Staaten von Europa werden -irgendwann- kommen müssen! und ich freue mich darauf!
quark2@mailinator.com 09.06.2017
3.
Das macht den Brexit nun komplett sinnlos. Wenn UK im Binnenmarkt bleibt, behält es alles das, was die Brexiter los werden wollen und verliert Dinge, die man nur verlieren wollte, wenn man im Gegenzug seine Freiheit wiederbekommen hätte. Ohne harten Brexit wären alle Beteiligten ohne Brexit besser dran. Dabei hatte May vorher doch eine komfortable Mehrheit ... einfach absurd, reine Zeitverschwendung und nun loose, loose, denn was es eigentlich bräuchte, wäre ein Referendum, welches den Brexit 80:20 wieder zurücknimmt ...
herm16 09.06.2017
4. was
gibt es eigentlich zu verhandeln? Es muss doch Vorgaben geben, wie im Falle eines Austritts vor zugehen ist. Mir kommt das Junker Geschwätz gerade so vor, als wird jetzt ganz lüstern auf Verhandlungen, sprich Arbeitsbeschaffung, gesetzt
bärenfreund-tom 09.06.2017
5.
Kümmern sollte man sich um Europa und nicht um eine kleine Insel im gewählten Ausland. Wir verkraften den Austritt.Und dann ist Schluss mit Briten-Rabatt und co. Ganz drin oder ganz draußen! Ciao England ... Hallo Europa ;0)
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