Juschtschenko und Putin Zum Zweckbündnis verdammt
Moskau - Eines brauchen die Ukrainer derzeit nicht zu fürchten: Beschwerden aus Washington. Die Wahlen in der Ukraine, verkündete Trent Duffy, Sprecher des Weißen Hauses, seien "reibungslos" verlaufen und hätten "allen internationalen Standards entsprochen". Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis von 52 Prozent für den prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko und 44 Prozent für seinen Rivalen Wiktor Janukowitsch nach demokratischer Normalität aus. Doch 93,74 Prozent für Juschtschenko im westukrainischen Lwow (Lemberg) und 93,54 Prozent für Janukowitsch im ostukrainischen Donezk wecken Zweifel an den ukrainischen Standards für pluralistische Demokratie.
Ähnliche Wahlergebnisse nach dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 21. November hatten weltweit Fragen provoziert, ob es das Land am Dnjepr mit dem Wählen und Zählen durchweg ernst nimmt. Bei den jüngsten Wahlen à la Ukraine, bei der es, glaubt man den Versicherungen aus Washington, fair und ehrlich zuging wie nie zuvor, erhielt Juschtschenko im westukrainischen Iwano-Frankowsk 95,54 Prozent, im benachbarten Ternopol gar 96,03 Prozent.
Bereits bei den Präsidentenwahlen in Georgien im Januar, wenige Wochen nach der "Rosen-Revolution", wurde der US-freundliche Politiker Michail Saakaschwili mit 96 Prozent ins Amt gewählt. Damals zeigte sich, dass solche Ergebnisse jenseits des Atlantiks keine Proteste hervorrufen, solange dort die politische Rechnung stimmt.
Die Ukraine ist politisch derzeit tiefer gespalten als je zuvor in den 13 Jahren ihrer Unabhängigkeit. Dennoch sind Schreckens-Szenarien, das Land werde sich spalten und gar in einen Bürgerkrieg abgleiten, äußerst unwahrscheinlich. Selbst die Kugel, die beim angeblichen Selbstmord den Transportminister Georgij Kirpa tötete, ist nicht der Auftakt zum bewaffneten Kampf. In der schmiergeldanfälligen GUS-Transportbranche kam schon manch einer zu Schaden, doch nie aus Gesinnungsgründen.
Korrupte Bürokratie in West und Ost
Unter den Händen einer weithin korrupten Bürokratie im Osten wie im Westen der Ukraine ist zusammengewachsen, was zusammen gehört. Selbst hart gesottene Wahlkampfaktivisten Janukowitschs in der Ostukraine versichern, sie hätten sich bei aller Sympathie für Russland an die Ukraine gewöhnt. Und Verwaltungschefs in der Ostukraine, aus Kiew schon mal voreilig des Separatismus beschuldigt, fürchten ein mobilisiertes Volk mehr als jede "amerikanische Einmischung", vor der Janukowitsch gern warnt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erste Signale ausgesandt, dass er sich auch mit einem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko abfinden und "mit ihm zusammenarbeiten" wird.
Juschtschenko, der im Wahlkampf wie ein machtferner Dissident auftrat, wird sich daran erinnern, dass er als Premierminister vor vier Jahren die Kunst des Durchwursteln in den Beziehungen zu Russland beherrschte. Der Ex-Premier weiß, wie sehr die Wirtschaft Russlands und der Ukraine verflochten sind. So kündigt er in einem Interview mit der "Iswestija" an, sein erster Auslandsbesuch als Präsident werde Moskau gelten. Nett gegenüber russischen Lesern spricht Juschtschenko in der "Iswestija" von den "slawischen Wurzeln" beider Länder.
Geostrategisch bleibt der Wahlsieg Juschtschenkos eine Niederlage Putins. Aus dem von Moskau geplanten "Gemeinsamen Wirtschaftsraum" aus Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine wird voraussichtlich nichts werden. Zudem kann die Ausstrahlung der "orangenen Revolution" das autoritär regierte, mit Moskau verbündete Weißrussland Alexander Lukaschenkos bald destabilisieren. Der Kreml muss fürchten, nach den dortigen Präsidentenwahlen in anderthalb Jahren auch dieses slawische Bruderland aus seinem Orbit zu verlieren. In Kasachstan sind US-Handelsreisende in Sachen samtene Revolution ohnehin schon seit Monaten in einschlägiger Mission unterwegs.
Keine politischen Abenteuer
Sezessionistische Tendenzen in der Ostukraine wird Russland in dieser Lage nicht ernsthaft anheizen. Selbst bei entsprechenden Volksentscheiden in den russischsprachigen Gebieten gestattet das Völkerrecht Russland nicht, ohne Zustimmung der Ukraine einseitig die Grenzen zu verändern.
Für politische Abenteuer wie die Gründung einer international nicht anerkannten und boykottierten Rebellenrepublik stehen weder in der Ostukraine noch in Moskau Bataillone bereit. Auch die Reaktionen im Westen in einem solchen Fall möchte man im Kreml lieber nicht testen. Trotz neoimperialer Neigungen bleibt auch das Putinsche Russland der Tradition Gorbatschows und Jelzins treu: Machen die Amerikaner Druck, knicken die Moskowiter ein wie zu Streichen aufgelegte Jungs vor einem strengen Schuldirektor.
Außerdem sind die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine leicht zu erheitern. Selbst Hardliner aus dem Janukowitsch-Lager in Donezk versichern vertraulich, für einen Status, wie ihn deutsche Bundesländer genießen, für eine föderalistische Ukraine seien sie zu gewinnen. Das hieße für die Ostukraine vor allem: eigene Kultur- und Bildungspolitik, Garantien für russischsprachigen Schul- und Hochschulunterricht, regionales Fernsehen auf Russisch.
Bislang ist jedoch nicht zu sehen, dass das politisch siegreiche Lager in der Ukraine zu solchen Reformschritten bereit ist, die das zerrüttete Land stabilisieren könnten.
