Skandal um Kanadas Premier Trudeau Sonnenkind im Schatten

"Sunny ways" - so umriss Kanadas Premier Trudeau seinen neuen Stil, der ihn zum internationalen Politikstar gemacht hat. Nun belastet ein Korruptionsskandal seine Regierung. Kostet ihn das die Wiederwahl?
Justin Trudeau

Justin Trudeau

Foto: MARK BLINCH/ REUTERS

Verfechtern einer linksliberalen Politik galt Justin Trudeau als Hoffnungsträger. Vor den kanadischen Parlamentswahlen 2015 versprach er den "First Nations", den Ureinwohnern Kanadas, eine von Respekt getragene Partnerschaft. Und als er nach dem Wahlsieg seiner Liberalen Partei Premierminister wurde, besetzte er seine Regierungsmannschaft zur Hälfte mit Frauen.

Auch international profilierte sich Trudeau schnell: als Vorreiter beim Klimaschutz und, nach der Wahl Donald Trumps, als Verfechter von Freihandel und Verteidiger einer freiheitlichen, auf Regeln und Kooperation basierenden internationalen Ordnung. Aussöhnung, Offenheit, Zusammenarbeit - ein neuer Politikstil, den Trudeau auf die Kurzformel "sunny ways"  brachte.

Seit einigen Wochen scheinen der sonnige Stil und die sonnigen Zeiten aber wie eine ferne Erinnerung. Grund ist ein Korruptionsfall beziehungsweise Trudeaus Umgang damit. Letzterer lässt - nach allem, was bis jetzt bekannt ist - den Premierminister wie einen Politiker alten Schlags aussehen: als strukturkonservativ, wenn man wohlwollend ist; als Machttaktierer, der vor Einschüchterungen nicht zurückschreckt, wenn man es nicht ist.

Eine Firma, die in Libyen Schmiergeld gezahlt haben soll

Hintergrund sind Ermittlungen der kanadischen Staatsanwaltschaft gegen SNC-Lavalin, die seit Februar 2015 laufen. Dem kanadischen Ingenieur- und Bauunternehmen mit weltweit 50.000 Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Außerdem soll die Firma Libyens Regierung um umgerechnet mehr als 85 Millionen Euro geprellt haben.

Im Fall eines Schuldspruchs dürfte das Unternehmen jahrelang nicht bei öffentlichen Projekten mitbieten. Tausende Arbeitsplätze in Kanada wären bedroht, darunter auch Stellen in Trudeaus Heimat Québec, wo SNC-Lavalin seinen Sitz hat.

Eine Ex-Ministerin, die Trudeau belastet

Jody Wilson-Raybould, bis Januar Trudeaus Justizministerin, wirft dem Regierungschef vor, sie im Fall SNC-Lavalin unter Druck gesetzt zu haben. Der Premier und seine Mitarbeiter sollen mehrfach auf eine Einstellung der Ermittlungen hingewirkt haben. Laut Wilson-Raybould begründeten sie dies mit dem möglichen Verlust Tausender Arbeitsplätze im Fall einer Verurteilung.

Wilson-Raybould aber ging nicht darauf ein; die Ermittlungen der Staatsanwälte liefen weiter. Im Januar verlor sie dann das Amt der Justizministerin; Trudeau wies ihr einen deutlich unbedeutenderen Posten in seiner Regierung zu. Kritiker Trudeaus sehen darin einen Akt der Vergeltung. Wilson-Raybould verließ die Regierung kurz darauf ganz.

Justin Trudeau, Jody Wilson-Raybould (Februar 2019)

Justin Trudeau, Jody Wilson-Raybould (Februar 2019)

Foto: Patrick Doyle/ REUTERS

In einer live übertragenen  Aussage vor dem Rechtsausschuss des Parlaments sprach die Ex-Ministerin jüngst von "politischer Einmischung" und "verschleierten Drohungen". Diese zogen sich laut Wilson-Raybould über vier Monate hin und zielten auf die Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldsumme im Fall SNC-Lavalin.

Es habe zehn Treffen, zehn Gespräche sowie einen E-Mail-Austausch mit hohen Regierungsvertretern gegeben, die die Ermittlungen zum Gegenstand gehabt hätten. Außerdem, so Wilson-Raybould, habe Trudeau sie in einem Gespräch aufgefordert, "eine Lösung für SNC zu finden". Seine Begründung demnach: "Viele Jobs würden verloren gehen und SNC aus Montreal wegziehen."

Kanada wählt im Herbst

Der konservative Oppositionsführer Andrew Scheer hat die Behörden aufgefordert, Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz einzuleiten. Trudeau streitet jegliches Fehlverhalten in der Affäre ab. Und auch Wilson-Raybould betonte in ihrer Aussage vor dem Rechtsausschuss mehrfach, dass das Verhalten des Premiers und seiner Mitarbeiter zwar "unangemessen" war, aber zu keiner Zeit rechtswidrig.

Unabhängig davon, ob es zu einem juristischen Nachspiel kommt, muss Trudeau in jedem Fall die politischen Folgen der Affäre bewältigen. Im Herbst wird in Kanada das Parlament gewählt - und der Schaden für den Premier ist schon jetzt beträchtlich.

Denn das Bild, das sich vielen Kanadiern derzeit bietet, ist in mehrfacher Hinsicht das Gegenteil von dem, was ihr Regierungschef gerne von sich präsentiert:

  • Trudeau, der auf die "First Nations" zugehen wollte, bedrängt Wilson-Raybould, die erste indigene Justizministerin des Landes, und stuft sie anschließend herab.
  • Trudeau, in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Anti-Trump, versucht auf laufende Ermittlungen einzuwirken. Ein Verhalten, das zwar nicht im Ansatz mit dem Gebaren Trumps in der Russlandaffäre vergleichbar ist, das aber dennoch für eine schlechte Optik im Wahljahr sorgt.
  • Schließlich Trudeau, der Feminist, der wichtige Frauen in seiner Regierung vergrault.
Jody Wilson-Raybould, Jane Philpott (Mitte), Justin Trudeau (unscharf im Vordergrund)

Jody Wilson-Raybould, Jane Philpott (Mitte), Justin Trudeau (unscharf im Vordergrund)

Foto: Patrick Doyle/ REUTERS

Denn jüngst verließ eine zweite Ministerin die Regierung: Jane Philpott, für die Finanzen der Regierung zuständig, erklärte ihren Rücktritt. In ihrer Erklärung ging sie explizit auf "Versuche von Politikern und Beamten" ein, "die ehemalige Justizministerin im Strafverfahren um SNC-Lavalin unter Druck zu setzen". Es sei mit Kosten verbunden, nach seinen Prinzipien zu handeln, schrieb Philpott auf Twitter. Die Kosten seien aber höher, wenn man seine Prinzipien aufgebe.

Harte Worte - und eine Kritik, die Trudeaus Rückhalt in der eigenen Partei schwächen dürfte. Philpott galt als Star der Liberalen und als Verbündete Trudeaus. Philpott hat angekündigt, trotz ihres Rücktritts vom Ministerposten an ihrem Mandat als Parlamentarierin festzuhalten.

Trudeau bestreitet - doch die Opposition fordert Rücktritt

Im Februar war bereits ein wichtiger politischer Berater Trudeaus wegen der Affäre zurückgetreten. Er soll zu den Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs gehört haben, die die frühere Justizministerin unter Druck gesetzt haben sollen.

Bis zur Parlamentswahl sind es zwar noch etwa sieben Monate. Die Opposition bringt sich aber schon jetzt in Stellung: mit Rücktrittsforderungen an Trudeau und Vorwürfen der Heuchelei an ihn und seine Unterstützer.

Trudeau hat die Vorwürfe seiner Ex-Justizministerin zwar abgestritten. Er habe es bisher aber versäumt, ein "robustes Gegennarrativ" zu dem Wilson-Rayboulds zu präsentieren, schreibt der "Toronto Star" . Das könnte sich nun ändern. Es gebe "mehr Fragen, die in den kommenden Wochen beantwortet werden müssen", kündigte Trudeau an. Womöglich ahnt er, dass er dieser politischen Schlacht nicht ausweichen kann: Einer Umfrage  zufolge wird die Affäre die Wahlentscheidung von einem Viertel aller Kanadier beeinflussen.

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