Putin-Gegner Nawalny Justiz räumt politische Gründe für Prozess ein

Offiziell klagt die russische Justiz den Putin-Gegner Alexej Nawalny wegen Betrugs an - doch nun nennt die Ermittlungsbehörde noch einen anderen Grund: Der Kreml-Kritiker habe sich mit "den Mächtigen" angelegt. Auf Hilfe aus dem Westen brauche er nicht zu hoffen.

Russischer Putin-Gegner Nawalny (im Oktober 2012): "Mit aller Macht"
AFP

Russischer Putin-Gegner Nawalny (im Oktober 2012): "Mit aller Macht"


Moskau - Es ist eine bemerkenswerte Aussage der russischen Ermittler: Erstmals hat die Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt. Der scharfe Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin habe "die Mächtigen provoziert", sagte Wladimir Markin, Sprecher der Ermittlungsbehörde, der Zeitung "Iswestija".

Der prominente Blogger habe "mit aller Macht" versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Nawalny hatte kürzlich erstmals Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert. Er gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen Putins dritte Amtszeit, an denen Tausende Russen teilnahmen.

Nur weil der Westen auf Nawalnys Seite stehe, sei der 36-Jährige nicht vor Strafverfolgung geschützt, sagte Markin. "Das ist in jedem schwachen Land möglich, aber nicht in Russland. Wir sind noch immer eine Weltmacht."

Nawalny steht vom 17. April an vor Gericht, weil er als Berater eine staatliche Holzfirma im Gebiet Kirow um Hunderttausende Euro betrogen haben soll. Alexej Nawalny soll demnach vor einigen Jahren eine Firma gegründet haben, die zu sehr hohen Preisen Gepäckstücke transportiert habe. Zusammen mit seinem Bruder Oleg Nawalny habe er sich dabei in "betrügerischer Weise" der Zusammenarbeit eines anderen Unternehmens bedient.

Die beiden beteuern ihre Unschuld und weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Nawalny und seinem Bruder drohen mehrere Jahre Haft.

Nawalny reichte unterdessen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen Russland ein, wie die Zeitung "Wedomosti" berichtete. Ein Moskauer Gericht hatte ihn im Vorjahr wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Mitglieder der Kreml-Partei Einiges Russland als "Gauner und Diebe" kritisiert hatte.

jok/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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ralphofffm1 12.04.2013
1. ja klar
Weltmacht... fragt sich nur in was...
friedenspfeife 12.04.2013
2. Dafuer kriegt die
Zitat von sysopAFPOffiziell klagt die russische Justiz den Putin-Gegner Alexej Nawalny wegen Betrugs an - doch nun nennt die Ermittlungsbehörde noch einen anderen Grund: Der Kreml-Kritiker habe sich mit "den Mächtigen" angelegt. Auf Hilfe aus dem Westen brauche er nicht zu hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/justiz-ueber-putin-gegner-nawalny-er-hat-die-maechtigen-provoziert-a-894104.html
Ermittlungsbehoerde jetzt eine an die Backen von Pu. Auf der anderen Seite ist es aber umso erstaunlicher, das die bisher so hochgejubelte Opposition nach dem Erlass des NGO Gesetzes sich um es mal vornehm auszudruecken, mit Demos sehr zurueckhaelt. Wird wohl daran liegen das jetzt weniger Geld aus dem Westen fliesst und damit die Bezahlung der Demonstranten so sehr gelitten hat, das keiner mehr dafuer auf die Strasse will.
Ernst August 12.04.2013
3.
Zitat von friedenspfeifeErmittlungsbehoerde jetzt eine an die Backen von Pu. Auf der anderen Seite ist es aber umso erstaunlicher, das die bisher so hochgejubelte Opposition nach dem Erlass des NGO Gesetzes sich um es mal vornehm auszudruecken, mit Demos sehr zurueckhaelt. Wird wohl daran liegen das jetzt weniger Geld aus dem Westen fliesst und damit die Bezahlung der Demonstranten so sehr gelitten hat, das keiner mehr dafuer auf die Strasse will.
Dabei hasst doch die ganze Welt Putin. Das sagen zumindest die "Femen Weiber" die den Betrieb auf der Hannover Messe störten und von Glück sagen können das nicht Obama und seine Sicherheitsarmee zu Besuch war. Nun wird gegen die "Damen" wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Darauf steht bis zu 3 Jahre Haft. Was lernen wir daraus? Auch im Westen gibt es Gesetze (siehe u.a. das US Gesetz von 1938 das ausländische Organisationen darauf überprüft ob es Agenten sind die dem Staat schaden wollen). Hätten sie Obama oder einen anderen westlichen Politiker gestört säßen sie längst in Haft (möglicherweise neben der Einzelelzelle in dem Keller in dem der arme Mannig sitzt der nur seinem Gewissen folgte als er Kriegsverbrechen öffentlich machte und der nur das tat was im Westen ja immer gefordert wird: Zivilcourage zeigte. Aber das gilt natürlich nicht für Bürger des Westens) und wir würden von unseren Medien erfahren das man Gäste nicht beleidigt - schon gar nicht wenn man selbst Gast ist.
snickerman 12.04.2013
4. Geschwätz
Zitat von friedenspfeifeErmittlungsbehoerde jetzt eine an die Backen von Pu. Auf der anderen Seite ist es aber umso erstaunlicher, das die bisher so hochgejubelte Opposition nach dem Erlass des NGO Gesetzes sich um es mal vornehm auszudruecken, mit Demos sehr zurueckhaelt. Wird wohl daran liegen das jetzt weniger Geld aus dem Westen fliesst und damit die Bezahlung der Demonstranten so sehr gelitten hat, das keiner mehr dafuer auf die Strasse will.
Die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demos sind ja extra massiv erhöht worden, genehmigt werden aber eh nur Demos der Putintreuen Parteijugend, die bekommt ihre Kohle direkt aus der Staatskasse... Da gibt es auch Belohnungen für jeden Artikel in den Foren von ausländischen Medien.
kornfehlt 12.04.2013
5. @ja klar
Kein Land auf der ganzen Welt mit so viel Marine-Gold. Das muß eine Weltmacht sein!!!!
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