Streit über Justizreform EU gibt Polen nochmals mehr Zeit

Nächste Runde im Streit über die Justizreform in Polen: Die EU-Kommission gewährt der Regierung in Warschau einen Aufschub von weiteren zwei Monaten. Die Möglichkeit von Sanktionen bleibe bestehen.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans
REUTERS

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans


Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau nochmals mehr Zeit gegeben. Die Kommission habe entschieden, "neue Empfehlungen" nach Warschau zu senden, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel. Die polnische Regierung habe nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Die Möglichkeit von Sanktionen bleibe bestehen.

Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet - erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedsstaat. Die EU verlangte von der nationalkonservativen Regierung in Warschau eine Stellungnahme etwa zu den Vorgängen um das Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit Brüssel in Gefahr sieht.

Konkret forderte sie die polnische Regierung dazu auf, die im Dezember 2015 von der Vorgängerregierung ernannten drei Richter des Verfassungsgerichts ihr Amt antreten zu lassen. Außerdem verlangte die EU-Behörde von Warschau, vom Verfassungsgericht gefällte Urteile umzusetzen und Gesetzesänderungen, die dessen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beschränken, zu unterlassen.

In der Mitteilung der EU-Kommission heißt es jetzt, einige Probleme seien inzwischen gelöst, andere seien aber geblieben, und es seien "neue Sorgen dazugekommen".

Reagiert Polen nicht auf die Bedenken der EU, kann die nächste Stufe im Verfahren ausgelöst werden. Sie ist in Artikel 7 der EU-Verträge festgehalten und kann zur Entziehung der Stimmrechte im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten in Brüssel, führen.

Warschau: "Problem gelöst"

Die Regierung in Warschau reagierte entspannt auf die erneute Kritik der EU-Kommission. "Vor allem möchte ich sagen, dass Polen kein Problem mehr mit dem Verfassungsgericht hat", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch.

Der Streit über das Gericht sei durch neue Reformen und die Wahl einer neuen Vorsitzenden Richterin, Julia Przylebska, gelöst worden. "Das Problem gehört der Vergangenheit an", betonte er.

Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 reformiert die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das polnische Tribunal. Kritiker argumentieren, die Justizreform schränke die Kontrolle der Regierung durch das Gericht ein, und warnen vor einer Gefahr für die Demokratie. Der neuen Vorsitzenden des Tribunals, die am Mittwoch ihr Amt antrat, werfen Kritiker Regierungsnähe vor. Sie wurde durch Stimmen der PiS im Dezember 2015 als Richterin in das Tribunal gewählt.

als/AFP



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josch@sapo.pt 21.12.2016
1. schon wieder
macht die EU den "Schlappen" wie im Fall der Tuerkei, anstatt den rechten oder auch linken Diktatoren - so kann man die ja wohl eindeutug nennen - klar zu zeigen, dass Europa eine Demokratie-Gemeinschaft ist. Oder nur sein soll? Vielleicht macht man ja schon mal alles klar fuer ein anderes Europa? Oder sind es doch alles nur Feiglinge?
Partyzant 22.12.2016
2. RECHTSkonservativ
und meistens sehr "gläubig"...ob Kaczynski in Polen oder Erdogan in der Türkei...es sind Menschen die den Verstand an die Gier verlieren - nach Macht um ihre Minderwertigkeitskomplexe zu kompensiren. Sie verlassen nicht nur die Demokratie sondern gehen in die Autokratie mit faschtischen Methoden ist es einfach wie Tayip unter Beweis stellt.. Europa muss handlungsfähig sein bei solchen Regierungen und notfalls Sanktionen aktivieren.
zippo2012 26.12.2016
3. falsches Thema
Da wird krampfhaft an einem Gesetz gearbeitet um Ländern die erteilte Visafreiheit notfalls auch wieder entziehen zu können. Vielleicht ist es eher an der Zeit auch Regeln zu formulieren diktatorisch regierte Staaten aus der EU zu schmeissen. Ob Polen oder Ungarn, wenn sie vom europäischen Tropf abgenabelt werden ist Schluss mit lustig!
mundi 26.12.2016
4. Auch die Demokratie hat Nebenwirkungen
Zitat von josch@sapo.ptmacht die EU den "Schlappen" wie im Fall der Tuerkei, anstatt den rechten oder auch linken Diktatoren - so kann man die ja wohl eindeutug nennen - klar zu zeigen, dass Europa eine Demokratie-Gemeinschaft ist. Oder nur sein soll? Vielleicht macht man ja schon mal alles klar fuer ein anderes Europa? Oder sind es doch alles nur Feiglinge?
Die Eigenschaft einer Demokratie ist doch, dass die Mehrheit der Wähler die Politik bestimmt. Es scheint, dass in manchen Ländern, die meinen "westliche Werte" zu pflegen, nur diese Demokratie anerkannt wird, die gewünschte Ergebnisse liefert. Wir werden doch weiter mit Frankreich befreundet sein, auch wenn Frau Le Pen Präsidentin wird. Vorerst haben wir auch mit den USA die Beziehungen nicht abgebrochen, trotz Trump.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.