Umstrittene Justizreform Orbán springt Polen zur Seite

In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, die EU-Kommission droht mit Strafen. Ungarns Präsident Orbán jedoch stellt sich hinter Polen.
Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der national-konservativen Regierung Polens Unterstützung zugesagt, um mögliche Strafen der Europäischen Union (EU) wegen der umstrittenen Justizreform zu verhindern. Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen, mit den Polen Solidarität zu zeigen, sagte Orbán in einer vom Fernsehen übertragenen Rede im rumänischen Baile Tusnad.

Orbán liegt selbst mit der EU-Kommission in Brüssel über Kreuz. Im Juni hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet, weil sie sich entgegen der Vereinbarung in der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

In Polen nahm die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Die EU-Kommission hat Polen mit Sanktionen gedroht - bis hin zum Entzug der Stimmrechte in der Union.

Gegen die Reform hatten seit Wochen viele Zehntausend Menschen in zahlreichen Städten protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr sehen.

hej/Reuters
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