Umstrittene Justizreform Orbán springt Polen zur Seite

In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, die EU-Kommission droht mit Strafen. Ungarns Präsident Orbán jedoch stellt sich hinter Polen.

Viktor Orbán
AFP

Viktor Orbán


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der national-konservativen Regierung Polens Unterstützung zugesagt, um mögliche Strafen der Europäischen Union (EU) wegen der umstrittenen Justizreform zu verhindern. Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen, mit den Polen Solidarität zu zeigen, sagte Orbán in einer vom Fernsehen übertragenen Rede im rumänischen Baile Tusnad.

Orbán liegt selbst mit der EU-Kommission in Brüssel über Kreuz. Im Juni hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet, weil sie sich entgegen der Vereinbarung in der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

In Polen nahm die umstrittene Justizreform in der Nacht zum Samstag die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Die EU-Kommission hat Polen mit Sanktionen gedroht - bis hin zum Entzug der Stimmrechte in der Union.

Gegen die Reform hatten seit Wochen viele Zehntausend Menschen in zahlreichen Städten protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr sehen.

hej/Reuters



insgesamt 79 Beiträge
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Schlaflöwe 22.07.2017
1. Gierig auf das
Geld aus EU-Kassen sind beide und verhöhnen die EU trotzdem.
gogo-mani 22.07.2017
2. Ist nicht überraschend
Wirklich nicht. So helfen sich die Populisten gegenseitig aus der Patsche. Man sollte wirklich überlegen ob Staaten, die sich nicht an den Grundsätzen der EU halten, wirklich noch in der EU bleiben sollen. Geld nehmen sie dankbar. Das ist Rosinenpickerei ala Großbritannien.
jamguy 22.07.2017
3.
Zitat von gogo-maniWirklich nicht. So helfen sich die Populisten gegenseitig aus der Patsche. Man sollte wirklich überlegen ob Staaten, die sich nicht an den Grundsätzen der EU halten, wirklich noch in der EU bleiben sollen. Geld nehmen sie dankbar. Das ist Rosinenpickerei ala Großbritannien.
An welche Grundsätze hält sich in der EU überhaupt Jemand?
haralddemokrat 22.07.2017
4. Diese 3 Staaten
haben außer mit der wirtschaftlichen Struktur nichts mit EU gemeinsam. Es ist generell zu überlegen, ob man mit diesen Ländern und ihren Rechtsstrukturen weiterhin überhaupt ein Vereinigtes Europa gestalten kann, was ja wohl angestrebt wird. Auf Dauer werden die weiter abfallen und dann wird man sehen.
rene.meevissen 22.07.2017
5. Kantscher Imperativ
Würde gerne wissen, welche Vision für eine Staatengemeinschaft diese "leader" haben? Solidargemeinschaft vermutlich nicht.
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