Kabinettsbeschluss Deutsche Marine soll Piraten bis zu Seychellen jagen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Piraten forcieren: Die Marine soll Seeräuber künftig bis zu den Seychellen jagen dürfen. Gemäß dem Kabinettsbeschluss wird das Einsatzgebiet der Bundeswehr von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer ausgedehnt.

Berlin - Die Obergrenze von 1400 Soldaten soll nicht verändert werden, aber das Einsatzgebiet der Deutschen Marine im Rahmen der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" soll deutlich wachsen: Das zu überwachende Seegebiet, das bislang im Wesentlichen das Horn von Afrika umfasste, soll sich künftig bis zu den Seychellen erstrecken und von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer wachsen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Dies sei nötig, da sich die Piraten immer weiter von den Küstengewässern entfernten.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte: "Alle Einzelheiten in dem Mandat bleiben unverändert." Es bleibe bei der Obergrenze von 1400 Soldaten - derzeit sind rund 650 Mann im Einsatz - und bei der Laufzeit bis zum 15. Dezember. Ihre Aufgabe ist es, Schiffe des Welternährungsprogramms mit Lebensmitteln für Somalia sicher durch die gefährdeten Gewässer zu geleiten. Außerdem bemühen sich die Soldaten, Überfälle der Piraten auf Handelsschiffe zu verhindern.

Deutschland ist mit zwei Fregatten an der Mission beteiligt. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sind in dem Seegebiet insgesamt 43 Kriegsschiffe gegen Piraten im Einsatz. Truppensteller seien die EU, die Nato, die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom", Russland, Indien und Iran.

"Unser Ziel bleibt der freie Seehandel", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem "Handelsblatt". Er forderte die deutschen Reeder zu mehr Zusammenarbeit auf. Um Schiffskonvois vor der ostafrikanischen Küste besser schützen zu können, müssten sie ihre Fahrten bei der Marine anmelden. Es würden immer noch Schiffe unangemeldet in die Krisenregion fahren. "Es fand sogar eine Segelregatta statt, was völlig unangemessen ist. Auch Kreuzfahrtschiffe haben dort nichts zu suchen."

Die FDP kritisierte, das riesige Operationsgebiet sei schon bisher mit den vorhandenen Schiffen nicht abzudecken. "Wie das bei einer Ausweitung funktionieren soll, lässt die Bundesregierung offen", bemängelte der Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

Auch Paul Schäfer von der Linken nannte die Ausdehnung falsch. Stattdessen sollten der Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützt und Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und Giftmüllverklappung vor der Küste ergriffen werden, wie es auch Friedensforscher fordern.

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich ähnlich. Er mahnte, den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen zu eröffnen.

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Gebietserweiterung, die die EU vorige Woche beschlossen hatte.

Die Seeräuber dringen mittlerweile auch wegen des Drucks der Militärschiffe vor Somalia bis zu den Seychellen vor. Daher hat die EU beschlossen, ihre auf 500 Seemeilen am Horn von Afrika begrenzte Mission "Atalanta" den neuen Bedingungen anzupassen. Die Entscheidung des Bundestags ist für den 19. Juni geplant.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika

hen/dpa/Reuters/ddp
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