Kabinettsumbildung in Frankreich Sarkozy Superstar

Nach anderthalb Tagen Klausur steht die Liste für das neue französische Kabinett. Präsident Chirac und Premier Raffarin haben damit auf das jüngste Wahldebakel reagiert. Vor allem der bisher schon mächtige und beliebte Innenminister Sarkozy wurde aufgewertet.


Chirac und Raffarin: Beratungen im Elysée-Palast
REUTERS

Chirac und Raffarin: Beratungen im Elysée-Palast

Paris - Sarkozy wird Finanzminister und damit verantwortlich für die geplanten Wirtschaftsreformen. Als künftiger Herr des Geldes im Kabinett hat er nun eine Schlüsselposition inne, was die Reformpolitik von Premier Jean-Pierre Raffarin angeht. Protokollarisch wird Nicolas Sarkozy zu einer Art Vizepremier aufgewertet und steht damit über den anderen Ministern. Der 49-Jährige ist Umfragen zufolge der populärste Politiker in Frankreich. Er gilt als ehrgeizig und energisch. Allerdings hat sein offenkundiger Wunsch, Jacques Chirac 2007 vom Präsidentenposten zu verdrängen, das Verhältnis der beiden belastet.

Mit der Regierungsumbildung zogen der französische Staatspräsident Chirac und Raffarin die Konsequenzen aus dem Debakel des Regierungslagers bei der Regionalwahl.

Der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Philippe Bas, gab die neue Kabinettsliste nach anderthalbtägigen Konsultationen am frühen Mittwochabend bekannt. Die politischen Schwergewichte bleiben im Kabinett Raffarin, die meisten wechseln jedoch das Ressort.

Sarkozy (hier mit Ex-Premier Juppé): Der neue starke Mann
AFP

Sarkozy (hier mit Ex-Premier Juppé): Der neue starke Mann

So übernimmt etwa der bisherige Chefdiplomat Dominique de Villepin das Innenministerium von Sarkozy. Den frei gewordenen Posten im Außenministerium übernimmt EU-Kommissar Michel Barnier, der zugleich prominentester Neuzugang ist.

Der 53-jährige Barnier galt in Brüssel stets als Mann Chiracs. Trotz des Auftrags an die EU-Kommissare, nur Gemeinschaftsinteressen zu vertreten, folgte er meist der Order aus Paris. Der Gaullist war in den neunziger Jahren bereits französischer Umwelt- und Europaminister. Sein Nachfolger als EU-Regionalkommissar dürfte der Fraktionschef von Chiracs Regierungspartei UMP werden: Jacques Barrot.

Sozialminister Francois Fillon wechselt ins Erziehungsministerium, der bisherige Ressortchef Luc Ferry tritt ab. Michele Alliot-Marie bleibt Verteidigungsministerin, der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Philippe Douste-Blazy, wird neuer Gesundheitsminister. Das Ressort Justiz bleibt in den Händen von Dominique Perben, die Landwirtschaft bei Herve Gaymard.

Der von Chirac geförderte Städteminister Jean-Louis Borloo rückt an die Spitze eines großen "Ministeriums für den sozialen Zusammenhalt", das auch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist und für den neuen sozialen Schwerpunkt der Regierungspolitik steht.

Trotz der Schlappe des konservativ-bürgerlichen Lagers bei der Regionalwahl hatte Chirac am Dienstag erneut Raffarin mit der Regierungsbildung beauftragt.



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