Nach Anschlag in Kabul Polizeigewerkschaft fordert Stopp der Afghanistan-Mission

Nach einem Terroranschlag auf das Büro der deutschen Polizeimission in Kabul warnt die Polizeigewerkschaft davor, das Projekt fortzusetzen. Ihr Vorwurf an Innenminister Seehofer: Er agiere aus zynischem Kalkül.

Schauplatz des Anschlages auf den "Green Village"-Komplex in Kabul vom 2. September
HEDAYATULLAH AMID/EPA-EFE/REX

Schauplatz des Anschlages auf den "Green Village"-Komplex in Kabul vom 2. September

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eindringlich vor einer Fortsetzung der deutschen Polizei-Ausbildungsmission in Afghanistan.

"Das deutsche Ausbildungsprogramm in Kabul sollte sofort ausgesetzt werden, da die Sicherheitslage aktuell so heikel ist, dass bei einer Fortsetzung die Sicherheit der Beamten auf dem Spiel steht", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem SPIEGEL.

Mit den scharfen Worten reagiert die Polizeigewerkschaft auf Pläne des Innenressorts, die Mission zur Ausbildung von afghanischen Beamten nach einem schweren Anschlag auf das Büro des Projekts und die Unterkünfte der deutschen Polizisten fortzusetzen. Nach einem Terroranschlag auf den "Green Village"-Komplex am 2. September waren die meisten Beamten zunächst ausgereist. Das Ministerium will die Mission aber trotzdem schnell wieder anlaufen lassen.

In den letzten Wochen hatte es heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundespolizei, die gemeinsam mit den Ländern die Ausbilder für das sogenannte "German Police Project Team" (GPPT) stellt, und dem Ministerium gegeben. Als auf Weisung des Ressorts Ende vorvergangener Woche einige Beamte nach Kabul zurückkehren sollten, intervenierte die Bundespolizei energisch, der Abflug wurde dann doch noch abgesagt.

Sicherheitslage in Kabul nach wie vor kritisch

Das Ministerium bemühte sich nach einer entsprechenden SPIEGEL-Meldung, den Streit zwischen politischen Beamten im Ministerium und den Praktikern bei der Bundespolizei herunterzuspielen. In einer als Eilmeldung versandten Mitteilung behauptete man, die Ausreise der Polizisten sei aus "organisatorischen Gründen" abgesagt worden, dies sei im Einvernehmen mit der Bundespolizei geschehen.

Die Gewerkschaft argumentiert, ähnlich wie die Bundespolizei, mit der prekären Sicherheitslage in Kabul. "Unsere Kollegen sind beim letzten Anschlag nur haarscharf mit dem Leben davongekommen", sagte der GdP-Chef Malchow. Da derzeit alle internationalen Kräfte Ziele der Taliban seien, drohten jederzeit ähnliche Attacken wie auf den Wohnkomplex "Green Village" Anfang September.

Der Angriff Anfang September war professionell organisiert. Nach einem Autobombenanschlag am Tor des schwer gesicherten Wohnkomplexes waren Bewaffnete hineingestürmt und konnten erst nach langen Gefechten ausgeschaltet werden. Am Tag danach protestierte ein wütender Mob vor der Unterkunft vieler ausländischer Organisationen, es flogen Brandsätze, fast alle gepanzerten Jeeps der Polizeimission gingen in Flammen auf.

Bundesinnenminister Seehofer hält an Mission fest

Von Bundesinnenminister Seehofer hieß es in den Tagen nach dem Anschlag stets, die Sicherheit der deutschen Beamten habe oberste Priorität. Gleichwohl legte sich der CSU-Politiker fest, Deutschland werde die Mission fortsetzen. Dabei spielt nach inoffiziellen Angaben aus seinem Ministerium auch eine Rolle, dass die Beamten der Mission in Kabul gebraucht werden, um die Ankunft der mittlerweile regelmäßigen Abschiebeflüge vor Ort abzuwickeln.

Der GdP-Chef warnte das Innenressort, die Mission nur wegen des reibungslosen Ablaufs der Abschiebung fortzusetzen. "Die Politik wäre gut beraten, wenn sie der Sicherheit der deutschen Polizisten Vorrang vor dem Interesse einräumt, weiterhin Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Malchow.

Der nächste Abschiebeflug von München nach Kabul ist nach SPIEGEL-Informationen für den 8. Oktober geplant.



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