Kabul Wahlkommission erklärt Karzai zum Präsidenten von Afghanistan
Präsident Karzai: Einsame Stichwahl abgesagt
Foto: ? Ahmad Masood / Reuters/ REUTERSKabul - Die umstrittene Wahlkommission in Afghanistan hat den Weg an die Regierungsspitze für Hamid Karzai freigemacht: Da Oppositionsführer Abdullah Abdullah am Sonntag seine Kandidatur zurückgezogen habe, könne keine Stichwahl stattfinden, teilte ein Sprecher mit. Das Gremium rief Karzai gleichzeitig erneut zum Präsidenten aus.
Abdullah begründete seinen Rückzug mit Befürchtungen, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Somit blieb Amtsinhaber Hamid Karzai als einziger Anwärter auf das Amt übrig. Die Karzai wohlgesonnene Kommission (IEC) hatte zunächst erklärt, an der Wahl festhalten zu wollen. Am Montagmittag wurde nun die endgültige Entscheidung verkündet: Die für Samstag angesetzte Stichwahl ist abgesagt.
Die internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karzai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am Montag war überraschend Uno- Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er kam zu getrennten Gesprächen mit Karzai und Abdullah zusammen. Ban sagte nach den Treffen, er sei sich sicher, dass die umstrittene IEC "verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen" für den weiteren Wahlverlauf anwenden werde. Die Vereinten Nationen würden unter diesen Voraussetzungen jede Entscheidung der Kommission akzeptieren.
Die afghanische Verfassung sieht eine Stichwahl vor, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangt. Allerdings existiert keine klare Regelung für den Fall, dass sich ein Kandidat vor der Stichwahl zurückzieht. Die erste Wahlrunde im August war von massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais, überschattet gewesen.
Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der Wahl im August hatte Ex-Außenminister Abdullah in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen aber knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden.
Sowohl die Uno als auch die USA hatten nach Abdullahs Rückzug aus der Stichwahl eine schnelle Lösung der Krise verlangt. Abdullah hatte zunächst betont, seine Entscheidung sei endgültig. Am Montag sagte sein Sprecher Fasel Santscharaki dann aber, Abdullah könnte doch antreten, sollte die Stichwahl verschoben werden, um Schutzmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen. Eine Reaktion auf den abgesagten Termin gibt es von Seiten Abdullahs allerdings noch nicht. Auch die Wahlkommission reagierte nicht auf das Angebot Abdullahs.
In Kabul heißt es, Abdullah und Karzai seien in Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung. Ob eine Einigung in Reichweite ist, ist noch unklar.
Ban erklärte, die Uno werde ihre Arbeit in Afghanistan trotz der jüngsten Anschläge fortsetzen. "Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen", sagte er. Die Uno-Mission in Afghanistan wurde wiederholt Ziel von Anschlägen. Zuletzt wurden am vergangenen Mittwoch bei einem Anschlag auf ein Uno-Gästehaus in Kabul acht Menschen getötet, darunter fünf internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Am Montag teilten die Vereinten Nationen mit, wegen der Sicherheitslage im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan werde ihre langfristige Entwicklungshilfe dort eingeschränkt.
