Kaczynskis Störmanöver Sarkozys EU-Premiere droht ein Debakel

Das irische Nein, die Verfassungsbeschwerde in Deutschland - und jetzt noch eine Blockade durch Polens rechtspopulistischen Präsidenten Kaczynski. Der französische EU-Vorsitz droht zum Debakel zu werden. Nicolas Sarkozy reagiert mit einer überdrehten Hyper-Agenda.

Von , Paris


Seit dieser Nacht wird der Eiffelturm in Tiefblau angestrahlt, verziert mit den zwölf Sternen der EU-Flagge - eigentlich sollte der Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft ein glanzvoller sein. Doch Nicolas Sarkozy muss sich, kaum dass er um Mitternacht Chef des Clubs der 27 Staaten wurde, mit neuen Problemen auseinandersetzen.

Polens Präsident Lech Kaczynski hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, den EU-Reformvertrag ablehnen zu wollen. Die Begründung: Nach dem Nein der Iren zu dem Vertragswerk sei ein solcher Schritt momentan "gegenstandslos". Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe.

Sarkozy, Kaczynski: Plötzlich sind die Pläne durchkreuzt
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Sarkozy, Kaczynski: Plötzlich sind die Pläne durchkreuzt

Damit durchkreuzt der rechtspopulistische Staatschef den Plan des jüngsten EU-Gipfels, mit der Ratifizierung des Reformvertrags trotz des Neins der Iren fortzufahren - um so den Druck auf sie zu erhöhen. Für diese Idee stand auch Sarkozy.

In Wahrheit sind es nun gleich mehrere Länder, in denen es Probleme mit der Ratifizierung gibt: Irland, Polen, aber auch Tschechien, wo der europakritische Staatschef Václav Klaus gegen den EU-Reformplan protestiert. Und Deutschland, wo Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen wird, bis das Verfassungsgerichts über die Beschwerden mehrere Politiker gegen das Projekt entscheidet. Das kann bis 2009 dauern.

Diese Lage aufzulösen, ist auch für den umtriebigen Sarkozy ein extrem komplexes Unterfangen. Schon das sperrige irische "No" hatte die Europäer kalt erwischt, Sarkozys Start in die erträumte glanzvolle EU-Präsidentschaft war von vornherein vermasselt. Statt Sarko-Show ist nun institutionelle Schwerstarbeit angesagt.

27 Länder, ein Sarkozy - das ist sein Traum

Grund genug für den Präsidenten, erst recht auf Aktionismus zu setzen. Die meisten EU-Treffen im kommenden Halbjahr sind zwar von langer Hand vorbereitet, und doch wird erkennbar, was Sarkozy in seinem dichten Programm plant: Er will sich von den Störmanövern bei der EU-Reform nicht von seinen Zielen abbringen lassen.

Schon die offiziellen Feiern zur französischen EU-Präsidentschaft sollen den Schein von Größe und Einigkeit wahren - mit einer getragenen Zeremonie am Pariser Arc de Triomphe, EU-Flaggen und Trikolore inklusive, dann einem Abendessen mit den Mitgliedern der EU-Kommission im Elysée-Palast. Zuvor trifft Sarkozy den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Deutschen Hans-Gert Pöttering, und spricht auch noch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Der ganze Festakt kommt als höchst präsidiale Inszenierung daher: Ins rechte Licht gesetzt wird vor allem Sarkozy, der "Hyperpräsident", der den Staatschef Europas geben will. 27 Länder, ein Sarkozy - das ist der Traum des Politikers mit dem übergroßen Ego, dem forschen Arbeitsstil und einer hektischen Agenda. Allein während der ersten vier Wochen plant er folgende Termine:

  • einen Auftritt vor dem Straßburger Parlament (10.7.),

  • den Mittelmeer-Gipfel in Paris (13.7.)

  • und einen EU-Afrika-Gipfel (25.7.),

  • dazu treffen sich die Räte für Wirtschaft (8.7),

  • für Landwirtschaft und Fischerei (17.7),

  • für Außenbeziehungen (22/23.7)

  • und für Justiz (24./25.7).

Im Urlaubsmonat Juli wird Frankreich zwischen Cannes, Versailles, Paris und Brest auch noch zum Austragungsort für acht hochkarätige Ministertreffen; die Ressortkollegen für Raumfahrt dürfen sogar noch zum Raketenbahnhof nach Kourou in Französisch-Guayana reisen.

Dazwischen schieben sich noch "andere institutionelle Veranstaltungen" und Dutzende gewichtiger Foren zu Fragen wie "Wer wird die Welt ernähren?" (Brüssel), die Feierlichkeiten zur 40. Zollunion (Paris) oder eine Veranstaltung über "die Durchführung von Sanitärkontrollen in Schlachthöfen" (Lyon). Nicht unerwähnt bleiben sollte das "Jugendevent" unter dem lockeren Motto: "Junge Menschen als Akteure des interkulturellen Dialogs" (Marseille). Und schließlich, am Ende des ersten französischen EU-Monats, ein Seminar im provenzalischen Aix-les-Milles zum Thema "Erfahrung bei Großkatastrophen".

Neben der EU-Reform gibt es noch einige Großprobleme

Zumindest dieses Sujet passt zu den politischen Gegebenheiten.

Denn trotz allem Aktionismus - Sarkozy hat ja neben der EU-Krise noch ein paar andere Großprobleme anzugehen. Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise, das schleppende Wachstum, die steigenden Schulden, die kräftig anziehende Inflation: In allen Bereichen muss Europa aktiv werden.

Umwelt, Energie, Immigration, Agrar- und Verteidigungspolitik - Sarkozys vier Baustellen als EU-Chef haben riesige Dimensionen. Und dass Europa ihrer Herr werden kann, darin haben die Bürger nur wenig Zutrauen - was der Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag in Irland gerade wieder bewiesen hat. Sarkozy weiß, dass die Stimmung in Frankreich nicht viel besser ist. Nur einer von drei Franzosen glaubt noch an die Konstruktion eines künftigen Europas - vor fünf Jahren waren es noch 61 Prozent.

"Wir müssen ganz und gar unsere Methode ändern, Europa zu bauen", forderte Sarkozy am Montagabend im Fernsehen, denn: "Europa beunruhigt. Schlimmer noch, nach und nach fragen sich unsere Mitbürger, ob der nationale Rahmen nicht besser wäre, um sie zu beschützen."

Also gibt sich Sarkozy nun als Anwalt und Bedenkenträger aller 420 Millionen EU-Bürger zwischen Ostsee und Mittelmeer. Und deshalb kommt sein gesamter Katalog für die Präsidentschaft jetzt als bürgernah geschnürtes Paket daher - immer schön dicht am Alltag der Menschen und ihrer Sorgen.

So soll unter anderem die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sinken - wobei diese markige Ankündigung in Brüssel schon abgelehnt wurde. "Sie haben aber akzeptiert, dass ich als Präsident der Union eine Studie über das Thema unternehmen werde, für eine Entscheidung im Oktober", sagte Sarkozy.

Runter soll auch die Mehrwertsteuer für Restaurants – in dem Land, das seine Gastronomie zum Unesco-Weltkulturerbe erheben will, ein lange diskutiertes Thema. "Ich habe durchaus den Willen, unter Frankreichs Präsidentschaft eine Senkung vorzunehmen", sagte Sarkozy. Dabei ist zum Beispiel die Haltung von Deutschland und Dänemark unklar.

Da wird Sarkozy eher noch Erfolg haben mit einer Ökosteuer für saubere Autos und Wohnungsbau - obwohl auch da offen ist, ob die Staatskasse solche Steuergeschenke finanzieren kann.

Fest steht: Für Zweifel ist keine Zeit, Optimismus ist Bürgerpflicht. Sperriges wie die Verteidigungspolitik bleibt ausgeklammert.

Damit sich seine Landsleute wegen der präsidialen EU-Superaktivität nicht verlassen vorkommen, hat Sarkozy übrigens versprochen, dass er den Franzosen in Zukunft trotz aller Verpflichtungen noch näher sein wird. Parallel zur EU-Agenda sind noch mehr präsidiale Auftritte im Inland vorgesehen - Woche für Woche.



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