Kämpfe in Libyen Alliierte schließen gezielte Angriffe auf Gaddafi aus

Erneut fliegen die Alliierten Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen - die Nato streitet gleichzeitig über die Rollenverteilung bei der Militäroperation. In einem Punkt besteht bei den Bündnispartnern immerhin Konsens: Eine gezielte Attacke auf den Diktator soll es nicht geben.

AP

London/Washington - Die Angriffe des französischen, britischen und amerikanischen Militärs auf Libyen gehen unvermindert weiter: Am späten Montagnachmittag meldete das US-Kommando für Afrika, dass zwölf Cruise Missiles abgefeuert worden seien. Flugzeuge des Gaddafi-Regimes seien zerstört, der Vormarsch libyscher Truppen auf die Rebellenhochburg Bengasi gestoppt worden. Auch Großbritanniens Premier David Cameron sprach von Erfolgen: Die libysche Luftabwehr sei durch die Angriffe der Alliierten weitgehend ausgeschaltet worden.

Aber wie weit wollen die Alliierten bei ihrer Militäraktion gehen? Ein Regimewechsel mit militärischen Mitteln ist nach den Worten Camerons nicht das Ziel der Angriffe. "Meine Meinung ist: Libyen muss Gaddafi loswerden", sagte Cameron am Montag im Unterhaus. "Aber unsere Aufgabe ist es, die Uno-Resolution durchzusetzen. Die Aufgabe des libyschen Volkes ist es, seine Zukunftsoption zu wählen."

Die US-Armee hat Hilfen für eine mögliche Bodenoffensive der Rebellen ausgeschlossen. Die Streitkräfte hielten sich streng an den Uno-Auftrag, mit ihrem Einsatz die Zivilisten in Libyen zu schützen, sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos, Carter Ham, am Montag per Videoschaltung vor Journalisten in Washington. "Wir haben nicht den Auftrag, Oppositionskräfte zu unterstützen, sollten diese einen Angriff starten", sagte der General.

Deutlicher formulierte die Rollenverteilung US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die "Vernichtung" Gaddafis sei keine Aufgabe der Koalitionskräfte, sondern des libyschen Volkes. Falls bei den Luftschlägen auch Gaddafi ums Leben komme, sei dies ein "Fehler", sagte Gates der Agentur Interfax in St. Petersburg. "Es ist allen klar, dass das libysche Volk ohne Gaddafi in einer besseren Lage wäre. Aber diese Frage müssen die Libyer selbst entscheiden."

Marschflugkörper auf Gaddafis Stützpunkt in Tripolis

Zuvor hatte bereits der britische Generalstabschef David Richards einen britischen Militärangriff zur Tötung des libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi ausgeschlossen. Gaddafi gehöre "absolut nicht" zu den Zielen der britischen Streitkräfte, sagte er am Montag in London dem Rundfunksender BBC. Die Uno-Resolution 1973 erlaube dies nicht.

Aus Regierungskreisen in der Downing Street hatte es zuvor geheißen, eine Attacke gegen Gaddafi selbst könnte für den Fall von der Resolution gedeckt sein, dass ihm Gefährdung von Zivilisten nachgewiesen werden könne.

Auch US-Außenminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre "unklug". Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums. Auf die Frage, ob es Angriffe auf Gaddafi geben würde, sollte dessen Aufenthaltsort bekannt sein, sagte Laurent Tesseire laut BBC im französischen Rundfunk: "Die Antwort dazu lautet: Nein."

In der Nacht zu Montag hatten Marschflugkörper auf Gaddafis Stützpunkt Bab al-Asisija in der Hauptstadt Tripolis schwere Schäden angerichtet. Die Militärallianz zerstörte dabei nach eigenen Angaben ein Kommando- und Kontrollzentrum der libyschen Armee. Ein libyscher Regierungssprecher sprach von einer "barbarischen Bombardierung, die Hunderte Zivilisten hätte treffen können".

Das Militärbündnis verfolgte unterdessen das Ziel, den Nachschub für Gaddafis Truppen zu unterbrechen. Erstmals waren auch zwei spanische F-18- sowie belgische F-16-Kampfjets über Libyen im Einsatz.

"Erhebliche Risiken"

Auch drei Tage nach dem Beginn der Militäraktionen hat sich die Nato immer noch nicht auf die eigene Rolle im Libyen-Konflikt geeinigt. Frankreich lehnte am Montag noch einmal die von anderen Nato-Staaten geforderte Führungsrolle des Bündnisses bei dem Militäreinsatz ab. Die Türkei stimmte einem entsprechenden Nato-Mandat ebenfalls nicht zu.

Während die Nato-Botschafter in Brüssel verzweifelt nach einer Kompromissformel suchten, verteidigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat. Auch bekräftigte er: "Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt." Westerwelle sagte: "Es ist sehr wohl so, dass unsere Skepsis auch von einigen anderen Mitgliedern der EU geteilt wird."

Die EU-Außenminister beschlossen eine Erklärung zu Libyen, in der sie nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die Umsetzung der Uno-Resolution "in unterschiedlicher Weise" versprachen. Die EU sei bereit, auch mit militärischen Mitteln dazu beizutragen, dass humanitäre Hilfe in Libyen unter Koordinierung der Vereinten Nationen geleistet werden könne. Ebenfalls könnten Rettungsaktionen für Flüchtlinge mit Schiffen geplant werden. So etwas bedeute "auch operativ erhebliche Risiken", räumte Westerwelle ein.

Die EU beschloss eine Verschärfung der Sanktionen gegen die libysche Staatsführung und deren engste Helfer. Neun Firmen - darunter drei führende Geschäftsbanken - wurden in eine Liste von Unternehmen aufgenommen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Auch wurde die Liste von knapp 30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten in der EU gesperrt wurden, um elf Mitglieder des Führungskreises von Gaddafi erweitert.

Angesichts wachsender internationaler Kritik am internationalen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land kommt der Uno-Sicherheitsrat noch an diesem Montag zu Beratungen zusammen. Das Treffen findet Diplomaten zufolge um 15 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) hinter verschlossenen Türen am Uno-Sitz in New York statt. Dabei soll auch ein Antrag Libyens für eine Dringlichkeitssitzung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats diskutiert werden. Zuletzt hatte etwa Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin scharfe Kritik an dem Militäreinsatz geäußert.

Arabische Liga steht zu Uno-Resolution

Die Arabische Liga hat ihre Unterstützung für die Flugverbotszone in Libyen unterdessen bekräftigt. Der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, sagte nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo: "Wir respektieren die Uno-Resolution 1973, wir haben nichts dagegen einzuwenden, vor allem weil diese Resolution weder zu einem Einmarsch noch zu einer Besetzung des libyschen Staatsgebietes aufruft."

Mussa hatte am Sonntag Besorgnis über mögliche zivile Opfer der Angriffe der westlichen Allianz auf Ziele in Libyen geäußert. Er hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Resolution schließlich verabschiedet worden sei, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Seine Worte waren von einigen Diplomaten als generelle Kritik am Einsatz militärischer Gewalt verstanden worden. Andere Beobachter vermuteten dagegen, Mussa sei von libyschen Berichten über zivile Opfer aufgeschreckt worden, die sich später jedoch als unwahr oder übertrieben herausgestellt hätten.

hen/dpa/Reuters/AFP/dapd

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
namlob, 21.03.2011
1. .......
Zitat von sysopErneut fliegen die Alliierten Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen - die Nato streitet gleichzeitig über die Rollenverteilung bei der Militäroperation. In einem Punkt besteht bei den Bündnispartnern immerhin Konsens: Eine gezielte Attacke auf den Diktator soll es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752331,00.html
Welch Wunder. Wäre durch das UN-Mandat auch kaum gedeckt.
allereber 21.03.2011
2. Geld-Geld
Zitat von namlobWelch Wunder. Wäre durch das UN-Mandat auch kaum gedeckt.
[QUOTE=namlob;7454120]Welch Wunder. Wäre durch das UN-Mandat auch kaum gedeckt.[/QUO Der Diktator soll nicht vernichtet werden ! Wie in jeden Krieg! Waffen sollen verbraucht werden. Sterben müssen viele Menschen. Oel und der Waffenhandel soll florieren. Auch Hitler hätte man ermorden können. Wollte man aber nicht. Kriege sollen dauern.
Newspeak, 21.03.2011
3. ...
"Militärschlag gegen Libyen: Alliierte schließen gezielte Angriffe auf Gaddafi aus." Warum eigentlich? Ich bin dafür, daß Tyrannen per UN-Mandat gezielt ausgeschaltet werden können. Das würde sehr vielen unschuldigen Menschen sehr viel Leid ersparen. Aber vermutlich würden dann die Leute im Kreml und in China unruhig, die es nicht anders verdienen.
R Panning, 21.03.2011
4. x
Zitat von Newspeak"Militärschlag gegen Libyen: Alliierte schließen gezielte Angriffe auf Gaddafi aus." Warum eigentlich? Ich bin dafür, daß Tyrannen per UN-Mandat gezielt ausgeschaltet werden können. Das würde sehr vielen unschuldigen Menschen sehr viel Leid ersparen. Aber vermutlich würden dann die Leute im Kreml und in China unruhig, die es nicht anders verdienen.
Au ja, und wenn sich genug Länder finden, könnten wir auch mal in Griechenland oder Portugal einen "Tyrannen" konstruieren und gezielt ausschalten. Die tyranisieren schließlich die EU mit ihrer Verschwendungssucht und Leistungsfeindlichkeit.
frigor 21.03.2011
5. Es wäre schade um den Marschflugkörper
So ein Marschflugkörper kostet mindestens 500'000 US$. Es wäre doch schade, soviel Geld für die Eliminierung von Gaddafi auszugeben. Ein Strick ist für weniger als 20 Euro zu haben.
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