Kalifornien Gericht erklärt Homo-Ehen für nichtig

Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat alle Eheschließungen von Homosexuellen in San Francisco für nichtig erklärt. Der Bürgermeister der Stadt habe seine Befugnisse überschritten, als er schwulen und lesbischen Paaren Ehelizenzen erteilte.


San Francisco - Die Praxis habe einschlägige Gesetze verletzt, in denen eine Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert ist, stellte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag fest. In San Francisco waren vom 12. Februar bis zum 11. März rund 4.000 Ehebescheinigungen ausgegeben worden, bevor dies per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt wurde.

Allerdings ist damit der rechtliche Status von Homo-Ehen noch nicht endgültig festgelegt. Erst müssen die Gerichte noch entscheiden, ob ein "Heiratsverbot" für homosexuelle Paare möglicherweise gegen die Verfassung Kaliforniens verstößt. Entsprechend reichten am Donnerstag die ersten Paare Klagen beim Obersten Gerichtshof ein, weil die Gesetzte des US-Staats diskriminierend seien.

Wegen der Trauscheine, die der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, bis zum März ausgestellt hatte, sah sich US-Präsident George W. Bush zu einem Antrag auf eine Verfassungsänderung gezwungen. Sein Bemühen, gleichgeschlechtlichen Paaren den Ehe-Status von der Verfassung der Vereinigten Staaten verwehren zu lassen, ist eines der brisanten Themen für die Präsidentenwahl im November.



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