Kalifornien Schwarzenegger wendet Finanzkollaps ab

26,3 Milliarden Dollar fehlen im Haushalt des US-Bundesstaats Kalifornien. Jetzt hat sich Gouverneur Schwarzenegger nach monatelangem Ringen mit dem Parlament auf Sparmaßnahmen geeinigt. Sozialleistungen werden massiv gekürzt, Zehntausende könnten ihre Krankenversicherung verlieren.

San Francisco - Im Budget Kaliforniens klaffte zuletzt eine Lücke von 26,3 Mrd US-Dollar - nach wochenlangem Tauziehen haben führende Parlamentarier des US-Bundesstaats Kalifornien und der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger jetzt den Haushaltsstreit beendet. "Wir haben eine Grundsatzeinigung über den Haushalt erzielt", sagte Schwarzenegger am Montag (Ortszeit) in Sacramento.

Das Haushaltsloch solle durch tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben gestopft werden - aber ohne Steuererhöhungen. Am Donnerstag sollten die Abgeordneten über das Maßnahmenpaket abstimmen. Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen, sagte Schwarzenegger.

Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier - vor allem Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Laut "Los Angeles Times" würden Zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen werde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.

Anfang Juli hatte Schwarzenegger den finanziellen Notstand ausgerufen, nachdem kein Haushalt zustande gekommen war. Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt, ist von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Die Steuereinnahmen brachen im Zuge der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit zuletzt erheblich ein.

anr/dpa/AFP/Reuters
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