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10. Juni 2019, 20:25 Uhr

Gesetzesinitiative

Kalifornien will illegal Eingewanderten Zugang zum Gesundheitssystem gewähren

Als erster US-Bundesstaat öffnet Kalifornien sein Gesundheitssystem auch für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind. Ein Teil von ihnen soll künftig staatliche Leistungen erhalten. Präsident Trump dürfte darüber nicht erfreut sein.

Eine große Zahl illegal eingewanderter Menschen soll im US-Bundesstaat Kalifornien künftig vollen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem erhalten. Die demokratische Regierung will dafür im nächsten Jahr mehrere Milliarden Dollar Steuergeld bereitstellen. Der Beschluss soll noch diese Woche verabschiedet werden. Damit wäre Kalifornien der erste Bundesstaat der USA, der sein Gesundheitssystem für illegal Eingewanderte öffnet.

Anspruch auf die Leistungen der staatlichen Gesundheitskasse Medicaid sollen künftig illegal eingewanderte Personen bekommen, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind und ein niedriges Einkommen haben. Nach Schätzungen von Staatsbehörden würden etwa 90.000 Menschen davon profitieren, die Kosten beziffern sie auf rund hundert Millionen Dollar pro Jahr.

Zudem soll es in Kalifornien künftig Familien mit mittleren Einkommen erleichtert werden, ihre Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Vierköpfige Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Dollar sollen einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 100 Dollar pro Monat erhalten.

Beobachter werten die beiden Reformen als großen Erfolg für den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der diese vorgeschlagen hatte und erst seit Anfang des Jahres im Amt ist.

"Fundamentales Menschenrecht"

Ursprünglich verfolgten einige Demokraten das Ziel, allen Erwachsenen, die illegal in Kalifornien leben, den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Das hätte den Staat aber 3,4 Milliarden Dollar im Jahr gekostet, Newsom lehnte diesen Vorschlag deshalb ab.

Mit dem Plan kommt die kalifornische Regierung ihrem Ziel, allen Einwohnern im Bundesstaat Zugang zu Krankenversicherungen zu ermöglichen, einen Schritt näher. "Kalifornien sagt, dass Gesundheit ein fundamentales Menschenrecht ist", sagte Staatssenatorin Holly Mitchell.

Um seine Vorhaben zu finanzieren, will Kalifornien künftig Menschen, die keine Krankenversicherung abschließen, ein Bußgeld auferlegen. Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama hatte bereits bundesweit solch ein Bußgeld eingeführt. Es war aber 2017 auf Druck der Republikaner abgeschafft worden.

US-Präsident Donald Trump dürfte über die Reformen der Demokraten nicht erfreut sein, Kaliforniens vergleichsweise liberale Einwanderungspolitik kritisiert er schon länger. Jüngst hatte er gedroht, er werde illegal Eingewanderte gezielt in von Demokraten regierte Städte schicken, wenn sie vereinfachte Abschiebungen blockierten.

hej/AP

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