Kambodscha China kommt, die Demokratie geht

NGOs, Oppositionelle oder Journalisten: Wer in Kambodscha Kritik übt, muss mit Repressionen rechnen. Die Regierung verabschiedet sich immer mehr von westlichen Werten - das liegt auch am Einfluss Chinas.
Von Katharin Tai
Letzte Ausgabe der "Cambodia Daily"

Letzte Ausgabe der "Cambodia Daily"

Foto: Heng Sinith/ dpa

Die letzte Ausgabe der "Cambodia Daily" verkaufte sich binnen weniger Stunden. "Abstieg in die offene Diktatur" stand auf der Titelseite, weiter unten verkündete das Blatt sein Ende. Aus Sicht der Tageszeitung hängt das eine mit dem anderen zusammen - und das interessierte auch die Menschen in Pnom Penh. Um die Nachfrage seiner Kunden zu bedienen, bemühte ein Kioskbesitzer kurzerhand seinen Kopierer und verkaufte selbstgedruckte Schwarz-Weiß-Abzüge.

Das war am 4. September. Die "Cambodia Daily" ist damit das jüngste Opfer von Repressionen, die sich gegen eine ganze Reihe von Medien, Nichtregierungsorganisationen und die politische Opposition in dem südostasiatischen Land richten. NGO-Mitarbeiter beklagen, dass sie von der Polizei verfolgt und überwacht werden, seit Mitte August wurden über 30 Radiostationen geschlossen. Politische Oppositionelle wurden festgenommen und des Hochverrats sowie der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt.

Diese Entwicklung wurde auch in der letzten großen Geschichte der "Cambodia Daily" thematisiert - darin geht es um den Oppositionsführers Kem Sokha, der wenige Stunden vor Redaktionsschluss festgenommen und des Hochverrates angeklagt worden war.

Gegen die "Cambodia Daily" ist die Regierung mithilfe des Steuerrechts vorgegangen: Anfang August warf sie der Zeitung vor, Steuerschulden in Höhe von 6,33 Millionen US Dollar zu haben . Zuviel für die mit 30 Mitarbeitern und einer Auflage von 5000 Stück eher kleine Publikation, sie schloss am Tag der Zahlungsfrist. Kritiker sagen, die Zahlen seien unrealistisch hoch und aus der Luft gegriffen. Doch die Regierung beharrt darauf, dass die US-amerikanischen Verleger der Zeitung jahrzehntelang Steuern hinterzogen hätten.

"Es gab Raum für die Zivilgesellschaft"

Trotz der Vergangenheit des Landes unter dem brutalen Regime der Roten Khmer sind derartige Repressionen bislang nicht alltäglich gewesen. 1991 beendete ein von der Uno verhandelter Friedensvertrag die jahrelange politische Isolation in Kambodschas. (Lesen Sie hier, was aus den Roten Khmer wurde.)

Viele westliche Länder begannen daraufhin, Entwicklungshilfe in das südostasiatische Land zu schicken und auf den Aufbau einer Demokratie hinzuwirken. Auch die "Cambodia Daily" wurde inmitten dieser Aufbruchstimmung von dem US-amerikanischem Journalisten Bernard Krishner gegründet - er wollte damit zum Erstarken der Zivilgesellschaft beitragen.

Unter dem Einfluss des Westens entstand so ein demokratisches Mehrparteiensystem - zumindest auf dem Papier. "Kambodscha war nie eine richtige Demokratie, aber es gab zumindest Raum für die Zivilgesellschaft", sagt Naly Pilorge. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation LICADHO und erinnert sich daran, wie sich in den Nullerjahren eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelte. Damals schlossen sich Niedriglohnarbeiter zu Gewerkschaften zusammen und verlangten höhere Löhne, Bauern appellierten an die Regierung, ihre Rechte auf das von ihnen genutzte Land zu verteidigen, und LGBTQ-Organisationen setzten sich für die Rechte sexueller Minderheiten ein.

China verändert die politische Landschaft

Diese Entwicklungen haben Premierminister Hun Sen und die Kambodschanische Volkspartei nicht davon abgehalten, das Land seit 32 Jahren ununterbrochen zu regieren. Ihre Mehrheit war auch bei Wahlen nie wirklich bedroht. Dennoch sind die Methoden der Regierung in den vergangenen Jahren immer brutaler geworden: Im Januar 2014 schossen Soldaten auf protestierende Niedriglohnarbeiter, im Juli 2016 wurde der Regierunsgkritiker Kem Ley auf offener Straße ermordet .

Was ist anders? Darauf geben Menschenrechtler wie Journalisten die gleiche Antwort: China.

Insbesondere in den Jahren nach dem Bürgerkrieg war die Regierung Hun Sens auf Entwicklungshilfe aus dem Westen angewiesen, um an der Macht zu bleiben und die Wirtschaft des Landes aufzubauen. Hun Sen und andere Mitglieder der Regierung hätten aber der von der Uno importierten Demokratie dabei immer misstraut, sagt Sebastian Strangio, der lange als politischer Analyst und Journalist aus der Region berichtet hat. "Sie haben eine demokratische Fassade aufgebaut und mitgespielt, um weiterhin Entwicklungshilfe aus dem Westen zu erhalten", so Strangio.

Entwicklungshilfe ohne lästige Bedingungen

Doch die Abhängigkeit vom Westen ist Vergangenheit. Mit dem Aufstieg Chinas zur neuen Regionalmacht und dem Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump aus der Region, verschieben sich die Machtverhältnisse. Seit Jahren investiert China in Straßen, Wohnungen und Brücken in Kambodscha und lässt der Regierung auch militärische Unterstützung zukommen. 2016 kamen 36 Prozent der Entwicklungshilfe in Kambodscha aus China - viermal so viel wie aus den USA. Nach und nach ist die Regierung unter Xi Jinping so für Kambodscha zur wichtigsten Auslandsquelle für Investitionen geworden .

"Dank China kann die Regierung endlich gegen Organisationen und Ideen vorgehen, die ihr schon immer ein Dorn im Auge waren", sagt Strangio. Denn chinesische Investments haben den großen Vorteil ohne die Bedingung Demokratie zu kommen. Sie erlauben es der Regierung, gegen Kritiker vorzugehen, ohne das wirtschaftliche und politische Überleben des eigenen Regimes zu gefährden.

So hat die Regierung schon jetzt durch die Festnahme von Oppositionspolitikern und die Schließung unabhängiger Medien die bestmöglichen Bedingungen für einen Sieg bei den kambodschanischen Parlamentswahlen im Juli 2018 geschaffen. Auch China profitiert von der Beziehung: Mit Kambodscha hat es nun einen starken Fürsprecher innerhalb von ASEAN, der sich offen für chinesische Interessen einsetzt. 2016 verhinderte Kambodscha beispielsweise eine Stellungnahme des Staatenbündnisses, die Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kritisiert hätte.

Auch die Journalisten der geschlossenen "Cambodia Daily" müssen sich nun an das neue politische Klima anpassen. Nach Jahren kritischer Berichterstattung äußern sich viele von ihnen in Interviews nur noch vorsichtig über die politische Situation - wenn überhaupt. Die Regierung hat den Raum für Zivilgesellschaft und Kritik wieder eingeschränkt. Und niemand weiß, wie weit sie für einen Wahlsieg im kommenden Jahr gehen würde.