Kambodscha Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei auf

Kambodscha auf dem Weg zur Diktatur: Ein Gericht hat der Regierung recht gegeben, die gegen die größte Oppositionspartei im Land geklagt hatte. Damit ist die wichtigste Konkurrenz vor der Wahl ausgeschaltet.

Oberster Gerichtshof in Phnom Penh
REMISSA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Oberster Gerichtshof in Phnom Penh


Erst die Meinungsfreiheit, nun der Pluralismus: Kambodscha verabschiedet sich zunehmend von demokratischen Grundprinzipien. Nachdem erst vor wenigen Monaten eine der letzten unabhängigen Zeitungen geschlossen wurde, hat ein Gericht nun auch gegen die größte Oppositionspartei im Land entschieden - und lässt sie auflösen.

Hintergrund ist eine Klage der kambodschanischen Regierung. Die hatte der Oppositionspartei CNRP vorgeworfen, ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt zu haben, die zum Sturz der Regierung führen sollten. Der Argumentation folgten die Richter.

Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet.

vks/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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ralf_schindler 16.11.2017
1. Europäische Verhältnisse
In Kambodscha geht's dieser Tage ja zu wie in Spanien!
UnitedEurope 16.11.2017
2.
Und jetzt die Frage an alle Moralisten: ist der chinesische Einfluss auf die Welt wirklich so viel besser als der US-amerikanische?
a.maassen 16.11.2017
3. Nur zur Erinnerung ...
... Hun Sen war ranghohes Mitglied der Roten Khmer.
darthmax 16.11.2017
4.
Kambodscha hat 36,7 Mio € zur Förderung der Demokratie 2015 von der BRD erhalten. nachzulesen im staatlichen Anzeiger unter Kambodscha. War wohl nicht sehr effektiv.
charlybird 16.11.2017
5. Das ist keine Frage der Moral, sondern chinesischer Außenpolitik.
Zitat von UnitedEuropeUnd jetzt die Frage an alle Moralisten: ist der chinesische Einfluss auf die Welt wirklich so viel besser als der US-amerikanische?
Kambodscha ist auch ein Überbleibsel des Vietnamkriegs mit diktatorischem Endzeitschicksal. Hun Sen als vom Westen gepimpter Erneuerer fallen gelassen worden, weil er eben nicht demokratischen Erwartungen entsprach. Amerika hat sich zurückgezogen, außer der üblichen wirtschaftlichen Ausbeutungsentwicklungshilfe, wie Europa auch, und China ist als nachbarschaftliche Weltmacht in die Bresche gesprungen. Das geht am besten mit Marionetten, macht der Westen, allen voran Amerika, auch gerne.
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