Schüsse auf Textilarbeiter Steinmeier kritisiert Gewaltexzess in Kambodscha

Mit brutaler Gewalt versuchen die Behörden in Kambodscha, Demonstrationen von Textilarbeitern niederzuschlagen. Nach dem Tod von drei Menschen protestiert die EU scharf. Außenminister Steinmeier sagte SPIEGEL ONLINE, die Vorfälle seien "eine Tragödie", die Gewalt müsse sofort aufhören.
Schüsse auf Textilarbeiter: Steinmeier kritisiert Gewaltexzess in Kambodscha

Schüsse auf Textilarbeiter: Steinmeier kritisiert Gewaltexzess in Kambodscha

Foto: Nicolas Axelrod/ Getty Images

Berlin - Nach dem Tod von drei Demonstranten bei Protesten von Textilarbeitern in Kambodscha hat die Europäische Union die lokalen Behörden eindringlich zu einem Ende der Gewaltexzesse aufgerufen. Noch am Freitag sprachen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der deutsche und mehrere andere EU-Botschafter beim zuständigen Innenministerium in der Hauptstadt Phnom Penh vor und forderten von den Verantwortlichen einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Protesten der Arbeiter. Augenzeugenberichten zufolge hatten die Sicherheitskräfte am Freitag gezielt in einem Demonstrationszug geschossen, als die Textilarbeiter versuchten, eine Straße zu blockieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Es ist eine Tragödie, wenn streikende Arbeiter beim Eintreten für ihre Rechte geschlagen und getötet werden", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE. Die Reaktion der Sicherheitskräfte sei völlig unangemessen. "Die Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte darf nicht die Anwendung von Gewalt sein", so Steinmeier. Deshalb müssten "die Verantwortlichen in Kambodscha mit großer Zurückhaltung vorgehen, internationale Verpflichtungen respektieren und jede Anwendung von Gewalt unterlassen".

Steinmeier erinnerte daran, dass der Konflikt in Kambodscha durchaus auch mit Deutschland zu tun habe. "Die Textilarbeiter in Kambodscha, die für bessere Arbeitsbedingungen streiten, fertigen Produkte, die auch wir in Deutschland kaufen und täglich nutzen", so der Außenminister. "Globalisierung darf hierzulande nicht Gleichgültigkeit gegenüber Armut, Not und Ausbeutung am anderen Ende der Welt bedeuten." Im Auswärtigen Amt (AA) hofft man nun, dass der Protest aus dem Ausland die Behörden zur Mäßigung bringt. Ein Besuch bei den zuständigen Behörden gilt im diplomatischen Protokoll als eine der schärfsten Formen der Kritik.

Gerüchte über Verhaftungen

Einen Kurswechsel allerdings scheint es zunächst nicht zu geben. Am Samstag berichteten Nachrichtenagenturen, dass die Sicherheitskräfte erneut brutal gegen einen Protestzug, der sich seit Mitte Dezember im sogenannten Freedom Park eingenistet hatte, vorgingen. Augenzeugen berichteten von Hunderten Beamten der Polizei, die teils in ziviler Kleidung mit Knüppeln gegen die Protestierer vorgingen. Bis zum Vormittag war dabei allerdings nur von einem robusten Vorgehen der Behörden und nicht von neuen Gewaltexzessen die Rede. Das Militär allerdings hatte am Freitag deutlich gemacht, dass es vollständig loyal zur autoritären Regierung von Hun Sen stehe.

Die Streiks der Textilarbeiter laufen bereits seit zwei Wochen, die Arbeiter verlangen eine Verdopplung ihres kargen Salärs auf 160 Dollar und sprechen von einer Art Mindestlohn. Zunächst reagierte die Regierung, machte jedoch immer nur sehr kleine Zugeständnisse. In dem südostasiatischen Land sind etwa eine halbe Million Menschen in der Textilbranche beschäftigt, die Arbeitsumstände sind wie in anderen Ländern der Region teilweise völlig inakzeptabel. Trotzdem produzieren fast alle westlichen Marken und Discounter in dem Billiglohnland.

Die Regierung in Phnom Penh hingegen ignoriert die Kritik an den Arbeitsbedingungen weitgehend, sie fürchtet vielmehr eine Abwanderung der Großaufträge in Länder, die noch weniger Standards für die Arbeiter verlangen. Der Streik der Textilarbeiter weitet sich deswegen mehr und mehr zu einem Protest gegen den autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen aus, gegen den seit Monaten auch wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs demonstriert wird. Hun Sen, der das Land seit 28 Jahren führt, hatte bei der Wahl im Juli in Kambodscha wieder die Mehrheit gewonnen, die Opposition allerdings spricht von massiven Manipulationen bei der Abstimmung.

Laut der Nachrichtenagentur AP kursierten in Kambodscha am Samstag bereits Gerüchte, die Behörden hätten gegen die Führer der Opposition Haftbefehle ausgestellt und planten ein hartes Vorgehen gegen jeglichen weiteren Protest in den nächsten Tagen.