Kamerun Deutscher Ingenieur vor Militärgericht angeklagt

Der Deutsche Wilfried S. steht in Kamerun vor einem Militärgericht. Der Ingenieur war während einer Urlaubsreise verhaftet worden - wegen Fotos und WhatsApp-Chats droht ihm nun die Todesstrafe.

Wilfried S., Ingenieur aus Erlangen, ist seit Februar in Kamerun inhaftiert

Wilfried S., Ingenieur aus Erlangen, ist seit Februar in Kamerun inhaftiert


Der aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche Wilfried S. ist in Kamerun vor einem Militärgericht angeklagt worden. Das bestätigt das Auswärtige Amt dem SPIEGEL. Man habe mit einer konsularischen Vertreterin den ersten Prozesstag vor dem Tribunal in Jaunde beobachtet, heißt es aus dem Ministerium.

Der Diplomingenieur S. wird seit mehr als sieben Monaten in dem zentralafrikanischen Land festgehalten. Er war im Februar 2019 mit seiner Frau und den damals elf Monate und drei Jahre alten Kindern in Kamerun auf Verwandtenbesuch. Am Ende der Urlaubsreise wurde er wenige Stunden vor dem Rückflug festgenommen.

Kameruns Behörden werfen S. vor, er wolle den Staat Kamerun destabilisieren und eine Rebellion anzetteln. Außerdem wird ihm die Zerstörung von Staatseigentum vorgeworfen. Als Beleg dienen den Behörden offenbar Fotos, die S. auf seiner Digitalkamera hatte sowie seine Beteiligung an regierungskritischen WhatsApp-Gruppen.

Die Anklagepunkte, die gegen den Deutschen erhoben werden, und der Umstand, dass er vor einem Militärtribunal steht - all das entspricht Verfahren, die Kameruns Justiz gegenwärtig auch gegen Oppositionelle anstrengt, darunter Maurice Kamto, Oppositionsführer und Zweitplatzierter bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Die Frau von S. sagte dem SPIEGEL, zwar sympathisiere ihr Mann mit den Ideen mancher Oppositioneller, in der Zeit in Kamerun habe er sich aber nicht politisch betätigt.

Amnesty International: Antiterrorgesetz schaltet Opposition aus

Henri Kouokam, der Anwalt von S., sagte dem SPIEGEL, auf den Anklagepunkt der Rebellion könne die Todesstrafe stehen. Ein Dossier, das im Internet kursiert und das die Vorwürfe gegen S. zusammenfassen soll, bestehe aus "riesigen Unwahrheiten", so der Jurist.

Die Todesstrafe kann in Kamerun auf Basis eines 2014 erlassenen Antiterrorgesetzes verhängt werden. Sie wurde seit 2015 mehr als hundertmal ausgesprochen, aber nicht vollstreckt. Laut Gesetzestext genügt bereits eine Störung der öffentlichen Ordnung, um als Terrorist zu gelten.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist das Gesetz "eine schwerwiegende Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung". Es ermögliche der Regierung, die Opposition faktisch auszuschalten. "Jedes Engagement, das nicht in der Regierungspartei RDPC stattfindet, gefährdet die betroffenen Personen, auch die friedliche Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen."

Kamerun wird seit 36 Jahren von Paul Biya regiert. Dessen siebte Wiederwahl im Herbst 2018 wurde von Betrugsvorwürfen begleitet. Im Januar 2019 wurde Oppositionsführer Kamto verhaftet, nachdem er sich öffentlich zum Wahlsieger erklärt und Biya vorgeworfen hatte, die Wahl manipuliert zu haben. Es war der Auftakt für mehrere Verhaftungswellen, bei denen Hunderte Oppositionelle festgenommen wurden.

Das aktuelle Verfahren vor dem Militärgericht gegen S. ist nicht das einzige gegen den deutschen Ingenieur in Kamerun. Verteidiger Kouokam sagte dem SPIEGEL, sein Mandant sei bereits Ende August vor einem Zivilgericht wegen einer Beteiligung an einer Gefängnisrevolte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen habe man Berufung eingelegt.

red



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