Kampf am Horn von Afrika Alliierte gehen ohne Deutschland auf Piratenjagd

Sie kommen auf Schnellbooten, kapern riesige Schiffe mit brachialer Gewalt, erbeuten wertvolle Ware und Lösegelder. Piraten sind im Golf von Aden eine gefährliche Macht geworden - gerade für deutsche Firmen. Jetzt starten Nato und EU Militäreinsätze, doch die Bundeswehr muss zugucken.

Von Petra Sorge


Hamburg - Im Kampf gegen Piraten setzt Nicolas Sarkozy lieber aufs Militär als auf Taktieren und Verhandeln. Als Seeräuber im Frühjahr im Golf von Aden den Luxuskreuzfahrer "Ponant" gekapert hatten, schickte der französische Präsident Soldaten zur Befreiung. Die Aktion galt als Erfolg - und wurde wiederholt, als im September ebenfalls vor Somalias Küste die Segelyacht "Carré d'as" entführt wurde, mit einem französischen Ehepaar an Bord als Geiseln. Erneut stürmten französische Soldaten das Schiff; sie töteten einen Entführer und nahmen sechs fest. In Paris soll den Freibeutern der Prozess gemacht werden.

Britisches Nato-Schiff HMS Cumberland (vorn): Anti-Piraten-Mission in Ostafrika
NATO

Britisches Nato-Schiff HMS Cumberland (vorn): Anti-Piraten-Mission in Ostafrika

Frankreichs hartes Vorgehen wird nicht nur von der Internationalen Seefahrtsbehörde (IMB) in London begrüßt - es findet nun auch immer mehr Nachahmer: Nato und EU starten Operationen gegen die Piraten.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verkündete an diesem Montag, drei Kriegsschiffe des Militärbündnisses stünden nun vor der somalischen Küste bereit, um Seeräuber zu bekämpfen. Erstmals habe ein Kriegsschiff einen Frachter mit Ausrüstung für die Uno-Friedensmission in Somalia eskortiert. Name der Aktion: "Allied Provider". Griechenland, Italien und die USA haben die Schiffe für die Mission geschickt. Die Uno hatte darum gebeten, Boote mit Hilfsladungen des Welternährungsprogramm zu schützen.

Die Kriegsschiffe sind berechtigt, gegen die Piraten vorzugehen - auch mit Gewalt. "Der Einsatz beweist, dass die Nato weiterhin bereit ist, gegen Bedrohungen vorzugehen und auch einzugreifen - in diesem Fall die bestehende Bedrohung durch Piraterie", sagte General John Craddock, Oberbefehlshaber über die Alliierten Streitkräfte in Europa.

Die Nato-Kriegsschiffe im Golf von Aden
Flaggschiff und Zerstörer "Durand de la Penne"
Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.
Fregatte "Themistokles"
Die Fregatte "Themistokles" ist ein Schiff aus der Elli-Klasse der griechischen Marine. Sie wurde 1979 in den Niederlanden gebaut und 2003 an Griechenland verkauft. Dort wurde das Schiff modernisiert und zur "HS Themistokles" umbenannt. An Bord der 3100 Tonnen schweren Fregatte befinden sich neben Torpedos und Missiles auch zwei Hubschrauber.
Fregatte "Cumberland"
Die "Cumberland" ist eine F85-Fregatte der britischen Royal Navy. Das in Schottland gebaute Kriegsschiff wurde 1989 in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte die Cumberland gegen U-Boote eingesetzt werden, bekämpft jetzt aber auch feindliche Schiffe und Flugzeuge. Sie kann auf eine Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten beschleunigt werden.

Die Nato-Operation ist eine erste internationale Reaktion auf die drastisch verschärfte Sicherheitslage im Golf von Aden (mehr auf SPIEGEL WISSEN...), der zwischen Somalia und Jemen am Horn von Afrika liegt. In diesem Jahr haben Seeräuber dort mehr als 30 Schiffe angegriffen; Crewmitglieder werden in unzugänglichen Regionen des zerfallenen Staats Somalia festgehalten, oft monatelang. Aktuell sind elf Schiffe samt Besatzung in der Gewalt der Piraten. Die Banden fordern hohe Lösegelder, seit Januar haben sie bis zu 30 Millionen Dollar erpresst - macht 500.000 bis zwei Millionen Dollar pro aufgebrachtem Schiff.

Drei Frachter sollen die Piraten zu Mutterschiffen umgerüstet haben, um von ihnen aus Kaper-Schnellboote auf Beutezüge zu schicken. Entlang der somalischen Küste sind 23 Piratenlager bekannt - mit geschätzt mehr als tausend Seeräubern, von denen viele früher bei der Küstenwache des Landes arbeiteten.

Durch den Golf von Aden läuft eine zentrale europäisch-asiatische Schiffsroute, die aus dem Indischen Ozean über das Rote Meer und den Suez-Kanal ins Mittelmeer führt. Die Übergriffe sind eine Bedrohung für den Welthandel - und gerade auch für Deutschlands Exportwirtschaft. Viele der angegriffenen Schiffe gehören deutschen Reedereien, so der im Mai entführte Lübecker Frachter "Lehmann Timber", der in Malta registriert ist. Die Besatzung war den Piraten hilflos ausgeliefert, nicht einmal deutsche Sicherheitskräfte eilten zu Hilfe. Der Reederei blieb nichts anderes übrig, als das Lösegeld zu zahlen. 2007 meldete das IMB 44 Angriffe auf Schiffe unter deutschem Management - so viele wie bei keiner anderen Nation.

Deutsche Soldaten dürfen gekaperte Schiffe nicht jagen

Kein Wunder, dass parallel zur Nato jetzt auch die Europäische Union einen Anti-Piraterie-Einsatz plant. Die Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird, wenn alles klappt, Anfang Dezember beginnen.

Auch vier Kriegsschiffe sollen sich den Plänen zufolge beteiligen: drei Fregatten und ein Versorgungsschiff. Deutschland will sich mit mindestens einem Schiff beteiligen. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) muss diese Pläne aber erst noch durch den Bundestag bringen. Dieser muss ein Mandat erteilen, und für die Abstimmung darüber steht noch kein konkreter Zeitpunkt fest. Jung will den Bundestag um eine Genehmigung debattieren lassen, wenn Details zur EU-Mission feststehen.

Zwar sind deutsche Boote schon im Golf von Aden, als Teil der "Operation Enduring Freedom", dem US-geführten Anti-Terror-Kampf - doch auf Piraten schießen dürfen die Bundeswehrsoldaten nur in Ausnahmefällen. Die Nothilfeklausel im Seerechtsübereinkommen, das Deutschland 1994 ratifiziert hat, erlaubt erstens die Selbstverteidigung und zweitens Hilfe für ein fremdes Schiff, das gerade von Piraten angegriffen wird. So hatte die Fregatte "Emden" im April durch ihr bloßes Erscheinen Seeräuber verjagt, die einen japanischen Tanker kapern wollten. Die Marine darf jedoch zum Beispiel nicht mehr eingreifen, sobald die Seeräuber ein Schiff in Besitz und Geiseln genommen haben. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an Jungs Ministerium hervor - denn, bestätigte ein Marinesprecher SPIEGEL ONLINE: "Ein Angriff auf das gekaperte Boot setzt das Leben der Geiseln in Gefahr."

FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner kritisiert diese Regelung: "Das kann doch nicht sein, dass deutsche Schiffe den gekaperten Schiffen nur hinterherfahren." Deutschland sei auch aus eigenem Interesse auf sichere Seewege im Golf angewiesen. "Die Regierung ist nicht bereit, deutsche Interessen zu schützen - diese Haltung ruft bei den Bündnispartnern nur Kopfschütteln hervor", sagt Stinner SPIEGEL ONLINE. Er glaubt, dass für einen Militäreinsatz "der deutsche Wille fehlt": "Die Regierung will alles tun, um zu vermeiden, dass militärische Mittel eingesetzt werden." Deutschland müsse sich entscheiden, ob es beim Kampf gegen Piraterie nur Trittbrettfahrer sein wolle oder seine Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen ernst nehme.

Europaparlament fordert bessere Abstimmung

Der deutsche Streit fügt sich ins internationale Bild. Tatsächlich haben die Nato- und EU-Staaten bisher kein einheitliches Konzept gefunden, um ihre Handelsschiffe zu schützen. Griechenland, Italien und die USA, die die drei Nato-Schiffe stellen, schrecken vor dem Einsatz vor Militär ebenso wenig zurück wie Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Malaysia. Berechtigt sind sie dazu durchaus, hat die Uno doch im Juni Piraterie als kriegerische Handlung eingestuft. Das internationale Seerechtsübereinkommen erlaubt es Kriegsschiffen, Piratenboote aufzubringen, Seeräuber festzunehmen und die Vermögenswerte an Bord zu beschlagnahmen.

Das weitere Verfahren allerdings obliegt nationalem Recht. So musste Dänemark vor einem Monat zehn gefangene Piraten wieder in Somalia freilassen, weil die Gerichte des Landes eine Verurteilung der Ausländer nicht zuließen.

Im Prinzip kämpft jedes Land auf seine Weise gegen die Seeräuber - was im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche zu Protesten geführt hat. In einer Resolution forderte es klare Regeln für die geplante ESVP-Mission und "eine wirksame Koordinierung mit anderen Marineschiffen, insbesondere aus den USA und Russland". Denn: "Jede weitere Verzögerung gezielter Maßnahmen ist unverantwortlich und setzt das Leben von wehrlosen Menschen aufs Spiel", sagt die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Die Bundeswehr versucht solange, trotz ihrer starren Einsatzregeln die Piraten nicht einfach davonkommen zu lassen. Im Fall der französischen Segelyacht "Carré d'as" half sie Sarkozys Befreiungstrupp logistisch. Ein Aufklärungsflugzeug der Marine, das im Rahmen von "Operation Enduring Freedom" am Horn von Afrika stationiert ist, spürte die Piraten auf.

Mit Material von AFP

Korrektur: In der ursprünglichen Version dieses Artikels war von zwei Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr die Rede, die an der Befreiung der französischen Segelyacht "Carré d'as" beteiligt gewesen seien. Tatsächlich war an der Aktion laut Marine-Angaben nur ein Flugzeug beteiligt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Die Red.

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