Meinungsfreiheit Opposition Venezuelas mit Sacharow-Preis geehrt - Linke boykottiert
Julio Borges und Antonio Ledezma, Venezuelas Oppositionelle im EU-Parlament
Foto: LANGSDON/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockDas EU-Parlament hat die "demokratische Opposition" Venezuelas mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Die Oppositionellen in dem südamerikanischen Land kämpft schon lange gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Stellvertretend für die Opposition nahmen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung entgegen.
Neben Borges begrüßte Tajani im Straßburger Plenarsaal auch den früheren Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der im Frühjahr 2015 mehrere Monate in Haft und anschließend unter Hausarrest war, bis er im November schließlich nach Spanien flüchtete.
Sie nahmen die Auszeichnung stellvertretend für alle Mitglieder des Parlaments sowie für politische Häftlinge in dem südamerikanischen Land entgegen. Der Preis sei dem gesamten venezolanischen Volk gewidmet, sagte Borges - den Menschen, die nicht genug zu essen hätten, und jenen, die aus dem Land geflüchtet seien.
Er zeichne auch die rund 350 politischen Gefangenen in Venezuela aus sowie die 157 Menschen, die bei Protestkundgebungen gegen die linksnationale Regierung Maduros getötet worden seien.
Hunger in Venezuela "ein ständiger Gast"
Der 48 Jahre alte Borges zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in dem ölreichen Land: Die Politik der Regierung habe zu einer schweren humanitären Krise geführt, der Hunger sei "ein ständiger Gast", es fehle an lebensnotwendigen Medikamenten, sagte er. Der 62-jährige Ledezma sagte, in Venezuela gebe es keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern ein "autoritäres System". Das Land sei reich und habe große Erdölvorkommen. Trotzdem verhungerten heute in Venezuela Kinder.
Die Linksfraktion, der auch deutsche Abgeordnete der Partei Die Linke angehören, und ein Teil der Grünen-Fraktion boykottierten die Preisübergabe. Sie kritisieren die Entscheidung zugunsten der Opposition gegen die Regierung Maduro, für die sich im Europaparlament vor allem die Konservativen stark gemacht hatten.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-Rechts-Opposition. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl der von der Opposition bekämpften Verfassungsversammlung Ende Juli. Diese steht nun über dem gewählten Parlament, das damit de facto entmachtet wurde. In dem Parlament verfügt die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der nach dem russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow (1921-1989) benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
