Kampf gegen al-Qaida Obama setzt auf Krieger in der Grauzone

Geheime Abkommen, Miet-Spione, unerklärte Militärkampagnen: Die "New York Times" dokumentiert, wie die Regierung Obama Terroristen zunehmend im Verborgenen zu bekämpfen versucht - und sich dabei der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Präsident Obama: Statt Hammer jetzt Skalpell
AFP

Präsident Obama: Statt Hammer jetzt Skalpell


Die USA haben ihre militärischen und geheimdienstlichen Operationen im Zuge der Terrorbekämpfung in rund einem Dutzend Staaten massiv ausgeweitet - allerdings in den meisten Fällen so, dass dies öffentlich nicht wahrgenommen wird und kaum kontrolliert werden kann. Das ist das Ergebnis einer Recherche der "New York Times".

Unter anderem betreffen die Operationen den Jemen, Somalia, Pakistan und Kenia sowie mehrere Länder in Nordafrika. Während einige Anti-Terror-Maßnahmen in diesen Ländern bekannt sind, etwa das Drohnenprogramm der CIA in Pakistan, laufen andere fast gänzlich im Verborgenen ab. So habe das Weiße Haus Undercover-Operationen von Kenia aus genehmigt, berichtet die Zeitung. In Nordafrika habe die Regierung mit europäischen Alliierten zusammen Terrorgruppen bekämpft. In Pakistan würden Angestellte privater Firmen im Auftrag der USA Unterschlupfe von mutmaßlichen Terroristen auskundschaften. Und im Jemen betreibe die Obama-Regierung faktisch eine öffentlich nicht erklärte militärische Operation.

Im Rahmen dieser Operationen, so die "New York Times", verwandle sich der Auslandsgeheimdienst CIA zunehmend in eine paramilitärische Organisation, während das Verteidigungsministerium sich eher wie die CIA der Vergangenheit verhalte. Diese Veränderungen hingen auch damit zusammen, dass die CIA im Gegensatz zum Pentagon für ihre Geheimoperationen eine Erlaubnis des Präsidenten braucht und den zuständigen Kongressausschuss unterrichten muss.

Skalpell statt Hammer?

Gegenüber der "New York Times" rechtfertigen US-Politiker den neuen Kurs unter anderem damit, dass auch al-Qaida eine Art Schattenkrieg gegen die USA angezettelt habe. "Wir nutzen ähnliche Elemente in unserer Macht, um darauf zu antworten", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Smith dem Blatt. Smith ist Mitglied des Ausschusses für Geheimdienste und die Streitkräfte.

John O. Brennan, höchster Berater des US-Präsidenten für Terrorbekämpfung, hatte bereits im Mai in einer Rede erklärt, die Regierung verwende anstelle "des Hammers" zunehmend "das Skalpell". Andere Quellen aus der Regierung erklärten, die Ausrichtung der Terrorbekämpfung habe auch damit zu tun, dass die US-Öffentlichkeit und viele Politiker angesichts der Kriege im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Kosten für massive Großoffensiven nicht mehr zu gewinnen seien.

Die Gefahren liegen auf der Hand

Die Zeitung zählt allerdings eine Reihe von potentiell problematischen Konsequenzen aus dieser Kriegsführung im Verborgenen auf

  • unter anderem die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen Soldaten und Agenten verwischt wird
  • die Sorge, dass al-Qaida und Co. die US-Einmischung für ihre Propaganda ausnutzen
  • die Unterminierung der Kontrollmechanismen des Kongresses
  • die Abhängigkeit von autoritären Herrschern in bestimmten Staaten.

Ein Beispiel ist der Jemen: Mindestens dreimal haben die USA mit Hilfe von Raketen, die von US-Schiffen aus abgefeuert wurden, mutmaßliche Qaida-Lager attackiert; Dutzende Menschen starben. Darunter waren allem Anschein nach auch etliche Zivilisten. Offiziell haben sich die USA nicht dazu bekannt. Die Luftschläge wurden stattdessen der jemenitischen Luftwaffe zugeschrieben, die dazu allerdings nicht in der Lage ist. Al-Qaida im Jemen glaubte diese Schutzbehauptung nicht und schwor Rache - und zwar den USA.

Die Zeitung zitiert mit Jack Devine auch einen ehemaligen hochrangigen CIA-Geheimagenten, der die unerklärten Programme kritisch sieht. Devine sieht die Gefahr, dass sie die Kontrollmechanismen unterlaufen, die der US-Kongress als Lehre aus Fehlern in der Vergangenheit eingeführt hat, etwa nach der Iran-Kontra-Affäre, in der Geld aus geheimen Waffendeals mit Iran an rechte Rebellen in Nicaragua ging: "Hier entsteht ein neues Modell, und ich mache mir Sorgen, dass es da keine klaren Regeln gibt."

yas

insgesamt 1037 Beiträge
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Gandhi, 10.07.2010
1. Wenn einem nichte Gescheites mehr einfaellt,
Zitat von sysopMit General Petraeus wollen die USA in Afghanistan die Wende schaffen. Auch Zivilisten sollen im Kampf gegen die Taliban bewaffnet werden. Kann diese Stratgie Erfolg bringen?
dann kommen die tollen Einfaelle. Erst toetet man Zivilisten (weil die bewaffnet waren) und man sie deshalb nicht von Kombattanten unterscheiden konnte und nun sollen bewaffnete Zivilisten zu Kombattanten auf Seiten der USA werden? Die einzige "Strategie", die Erfolg bringen kann, ist den Sieg zu erklaeren und abzuziehen. Das fuer Zerstoerung vorgesehene Geld kann zu Hause viel sinnvoller angelegt werden (aber auch das werden les cons bestreiten), denn auch die Infrastruktur hier haette mal eine Ueberholung noetig.
henningr 10.07.2010
2.
Zitat von sysopMit General Petraeus wollen die USA in Afghanistan die Wende schaffen. Auch Zivilisten sollen im Kampf gegen die Taliban bewaffnet werden. Kann diese Stratgie Erfolg bringen?
Na klar. Wenn die Afghanen sich gegenseitig für ein paar Dollar abknallen, lassen sie wenigstens die Militärbasen in Ruhe. Und das Chaos nimmt man als Vorwand dort zu bleiben. Mussmna halt auch glaubwürdig rüberbringen. Solche Schlagzeilen wie zuletzt, dass rund 2 US-Steuermillionen die Woche in die Taschen der Taliban wandern sind zu vermeiden.
redpirate37 10.07.2010
3. Gibts dort auch unbewaffnete Zivilisten?
Auch Zivilisten sollen im Kampf gegen die Taliban bewaffnet werden. Kann diese Stratgie Erfolg bringen? Je mehr Waffen um so mehr Frieden und Ruhe, klar doch, kann ja nur auf die Weise funktionieren. Irgendwer muss das Zeug ja schließlich bezahlen und abkaufen das im Westen produziert wird. Am Besten die Steuerzahler der NATO Länder, also finanzieren wir den Waffenerwerb der afghanischen Zivilisten, die wiederum damit ein Geschäft bei den Taliban und Aufständischen betreiben können. Klingt doch logisch. Die Taliban lassen sich dann entwaffnen irgendwann und liefern ihre russischen und chinesichen Waffen an Sammelpunkten ab für ein paar Dollar Prämie. ;) Sieht ja schon nach allergrößter Verzweiflung aus was der Westen dort treibt...
semir, 10.07.2010
4.
Zitat von sysopMit General Petraeus wollen die USA in Afghanistan die Wende schaffen. Auch Zivilisten sollen im Kampf gegen die Taliban bewaffnet werden. Kann diese Stratgie Erfolg bringen?
Anscheinend besteht die erfolgreiche Strategie in einem Wunsch nach dem Scheitern in Afghanistan.
duk2500 10.07.2010
5. Dorfmilizen
Dieses Modell kann funktionieren, zumindest dort, wo die Dorfbewohner nicht mit den Taliban sympathisieren. Zur Zeiten des Terrorbewegung "Leuchtender Pfad" hat der damalige Präsident Alberto Fujimori die in den sogenannten "Rondas Campesinas" organisierten indianischen Dorfbewohner bewaffnet. Das war sehr erfolgreich, die Dörfler konnten sich in den abgelegenen Gebieten des Altiplano und der Selva gegen die Einfälle der Maoisten zur Wehr setzen und haben in Zusammenarbeit mit den Streitkräften sehr schnell für Ruhe gesorgt.
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