Kampf gegen alte Kader Anwalt will Djindjic-Mordprozess neu aufrollen

Die Hintermänner des Anschlags sind noch immer unbehelligt: Sechs Jahre nach dem Mord an Serbiens prowestlichem Premier Djindjic möchte der Anwalt der Familie den Prozess neu aufrollen. Doch die alten Kader sitzen längst wieder an den Schalthebeln der Macht.

Von Renate Flottau, Belgrad


Es war ein politischer Mord, und er wurde gesühnt: Nach einer Prozessdauer von dreieinhalb Jahren verurteilte ein Belgrader Sondergericht am 23. Mai 2007 Milorad Ulemek, nach seiner Zeit als Söldner bei der französischen Fremdenlegion "Legija" genannt, zur gesetzlichen Höchststrafe von 40 Jahren Haft. Der Anhänger des gestürzten Diktators Slobodan Milosevic, ein glühender Nationalist mit einem Zusatzeinkommen im Drogen-Großhandel, hatte - so ergab die Verhandlung - den Mord des prowestlichen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic organisiert.

Zoran Djindjic wurde im Mai 2003 ermordet: Wird der Prozess neu augerollt?
DPA

Zoran Djindjic wurde im Mai 2003 ermordet: Wird der Prozess neu augerollt?

Zusammen mit ihm wurde der Mörder verurteilt, Zvezdan Jovanovic. Er war ein Waffenkamerad von Ulemek bei den "Roten Baretten", einer Sondereinheit des Milosevic-Geheimdienstes. Der Scharfschütze Jovanovic tötete Djindjic mit einem Schuss aus rund 200 Metern Entfernung.

Doch dass das Gericht damit auch die ganze Wahrheit über das Attentat aufgedeckt hatte, glaubte schon damals niemand: Im Verlauf des Prozesses wurden zwei Schlüsselzeugen ermordet, und ein Richter trat nach Morddrohungen von seinem Amt zurück. Die wirklichen Hintermänner des Attentats, so der Konsens in Belgrad, wurden bisher nicht enttarnt.

Nun könnte es dafür eine neue Chance geben. Genau sechs Jahre nach den Schüssen vor dem Regierungspalast fordert der damalige Anwalt der Familie Djindjic ein neues Verfahren, um die Hintergründe der Verschwörung aufzudecken: "Ich werde nicht aufgeben", sagt Srdja Popovic, "wenn wir ein Rechtsstaat sein wollen, müssen wir das auch herausbekommen."

Der Jurist ist überzeugt, dass im Prozess alle vorhandenen Indizien, die auf eine politische Verschwörung hinweisen, nicht weiterverfolgt wurden - durchaus im Sinne der internationalen Gemeinschaft. Die fürchtete offenbar, das Land könne ins Chaos zurückfallen, falls sich bestätigt hätte, dass hochrangige Politiker hinter dem Anschlag standen. Selbst der damalige US-Außenminister Colin Powell empfahl, sich mit der Strafverfolgung der Angeklagten zu begnügen. Die EU wiederum widersetzte sich vehement einem möglichen Verhör des Djindjic-Rivalen und vormaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, obwohl ein Kronzeuge dessen Vertraute als unmittelbar Beteiligte an dem Attentat beschuldigt hatte.

Alle, die das Komplott gegen den prowestlichen Djindjic ausgeheckt hätten, lebten heute zufrieden, sagt auch Anwalt Rajko Danilovic, der zusammen mit Popovic damals die Familie vertrat: "Der Staat hat Djindjic ermordet: Geheimdienst, machtsüchtige Politiker, Kriegsprofiteure und jene Gestalten aus Armee und Polizei, die eine Anklage vom Haager Kriegsverbrechertribunal fürchteten. Sie haben ihr Ziel erreicht."

Staranwalt Popovic, der unter Milosevic in zahlreichen politischen Prozessen Regimegegner verteidigte, möchte mit seinem erneuten Verfahrensantrag vor allem Serbiens Präsidenten und Regierungschef Kostunica in den Zeugenstand zwingen. Dessen Rolle bei zahlreichen Versuchen, Djindjic aus dem Amt zu verdrängen, sei erklärungsbedürftig. Das Attentat, davon ist der Anwalt überzeugt, sei allerdings nur der Höhepunkt eines Polit-Thrillers gewesen, der lange vorher begonnen habe.

Der serbische Geheimdienst, der immer noch aus alten Milosevic-Kadern bestand, hatte "Legija" schon kurz nach dem Sturz des Diktators überzeugt, dass der neue Regierungschef Djindjic seine Loyalität nicht verdiene. Er werde ihn weder bei seinen kriminellen Geschäften schützen noch ihn vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal bewahren. Von diesem Moment an, gestand "Legija" vor Gericht, habe er sich bereit erklärt, alles zu tun, was seine Festnahme verhindern könnte.

Seine neuen Auftraggeber waren eigentlich die alten: Geheimdienst und Nationalisten, die nach dem Ende der Ära Milosevic ihre Interessenvertreter wieder in die alten Machtpositionen zurückbugsieren wollten. Zu deren Favoriten zählte dabei zweifellos Kostunica, der versprach, Milosevics nationale Politik fortzusetzen. Insgesamt 26-mal hat sich der demokratisch gewählte Präsident dann auch heimlich mit seinem gestürzten Vorgänger getroffen.

Kostunica schrieb: "Schweige - und halte durch"

Im November 2001 - also 16 Monate vor seiner Ermordung - sollte Djindjic zunächst durch einen Putsch gestürzt werden. Die schwerbewaffneten Roten Baretten blockierten eine Zufahrtsstraße nach Belgrad und verlangten ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Kostunica, damals bereits Präsident Jugoslawiens, verteidigte nicht nur das Verhalten der Roten Baretten, sondern schickte kurz danach seinen militärischen Berater Aco Tomic nach Moskau - vermutlich um dort Unterstützung zu erbitten, falls der Westen auf die Absetzung seines Schützlings Djindjic mit Sanktionen reagieren würde.

Doch der Plan scheiterte. Djindjic wusste, dass er bei einer offenen Konfrontation mit den Rebellen nur noch eine Chance hatte: Armee und Polizei würden sich gegen ihn stellen, also opferte er seinen neuen Geheimdienstchef und tat, als sei nichts geschehen. Doch von diesem Tag an begann er systematisch, Milosevics Kader durch eigene Leute zu ersetzen.

Im Dezember 2002 traf sich Kostunicas Sicherheitsberater Rade Bulatovic heimlich mit "Legija". Djindjic plante damals offenbar, auch den - bis heute - flüchtigen Serbengeneral Ratko Mladic an das Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern.

Aufklären möchte Popovic nun, inwieweit Kostunica selbst über seinen Militärgeheimdienstchef Aco Tomic und Rade Bulatovic in das Komplott gegen Djindjic verstrickt ist. Dass es eine Verbindung gab, zeigte sich bereits nach dem Attentat. Beide Berater waren wegen Verdachts der Mitwisserschaft festgenommen und drei Monate später wieder aus der Haft entlassen worden. nmittelbar nach Kostunicas Ernennung zum Regierungschef wurde Tomic offiziell dessen Berater und die Anklage gegen ihn fallengelassen. Bulatovic wurde zum neuen Staatssicherheitschef ernannt. Während Tomics Gefängnisaufenthalt hatte Kostunica ihm laut Aussagen von Anwalt Popovic zwei Briefe mit einer ziemlich eindeutigen Aufforderung geschrieben: "Schweige - und halte durch."

"Legija", der nach dem Attentat fast 14 Monate wie vom Erdboden verschluckt war, tauchte unerwartet wieder auf - angeblich, weil inzwischen mit Kostunica der "Mann seines Vertrauens" an die Spitze der serbischen Regierung gelangt war. Der verurteilte Attentatsplaner werde "spätestens in ein bis zwei Jahren aus dem Gefängnis geflohen sein", glaubt der ehemalige Geheimdienstler Milan Pasanski, der jetzt eine Forschungsstelle über den Missbrauch politischer Macht in Armee und Geheimdiensten leitet.

"Legija" kann beruhigt in die Zukunft blicken

Sein jüngster Ausbruchsversuch ist gerade mal sieben Wochen her. Wegen angeblichen Bluthochdrucks hatte "Legija" verlangt, in ein Militärkrankenhaus eingeliefert zu werden. Dort parkte bereits seit mehreren Tagen ein weißer Kombi, der womöglich als Fluchtfahrzeug dienen sollte. Bei der Überprüfung des Nummernschilds stellte sich heraus, dass der Wagen dem Geheimdienst gehörte. Elf Gefängniswärter wurden entlassen, nachdem Video-Überwachungsbänder zeigten, dass sie den Häftling nicht ordnungsgemäß kontrolliert hatten. Es wird nicht der letzte Fluchtversuch gewesen sein.

So kann Milorad Ulemek einigermaßen beruhigt in die Zukunft blicken. Zwar befindet sich Kostunica derzeit als Anführer der parlamentarischen Opposition in einem politischen Tief, doch dafür feierten die Paten des Milosevic-Regimes ein unerwartetes Comeback: Die Sozialistische Partei des 2006 im Haager Gefängnis verstorbenen Diktators regiert derzeit mit Djindjics Demokratischer Partei in einem Koalitionsbündnis. Mittlerweile sind nahezu alle nach Milosevics Sturz entlassenen Geheimdienst- und Polizeibeamte wieder an ihre alten Dienststellen zurückgekehrt. Längst vergessen geglaubte Namen von ehemaligen Hardlinern finden sich plötzlich wieder in Ministerien, Kommissionen oder Wirtschaftsgremien.

Die Rückkehr der alten Kader ist für den Djindjic-Anwalt Popovic allerdings ein Grund zur Skepsis: Beim Versuch, den Fall Djindjic neu aufzurollen, muss er mit mächtigen Gegnern rechnen.



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