Kampf gegen Assad Europäer bereiten Ölembargo gegen Syrien vor

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen Syrien. Aus Protest gegen das brutale Assad-Regime will sie offenbar ein Ölembargo gegen das Land verhängen, berichten Diplomaten in Brüssel. Rund 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen stammen aus dem Export des Rohstoffs.
Syriens Präsident Assad: EU verschärft die Strafmaßnahmen gegen das Regime

Syriens Präsident Assad: EU verschärft die Strafmaßnahmen gegen das Regime

Foto: DPA / Sana

Brüssel - Angesichts der Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet von Plänen für ein Ölembargo.

Die EU-Länder haben wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Oppositionsbewegung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung. Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl zielen die EU-Staaten nun darauf, das Land wirtschaftlich zu treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machten bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus.

Seit Monaten demonstrieren in Syrien Tausende gegen das Regime vom Präsident Baschar al-Assad. Der Druck aus dem Ausland auf den Despoten steigt - doch bisher ohne Erfolg. Die syrische Führung wies am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurück. Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen "klaren Verstoß" gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem "inakzeptabel und voreingenommen", berichtete der arabische Sender al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.

Die Türkei rückt von Syrien ab

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartet weiter auf grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Id al-Fitr erwartet, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird.

Am Montag soll der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Damaskus eintreffen. Er will die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die syrische Führung vorbringen, um ein sofortiges Ende des Blutvergießens zu erreichen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher scharfe Resolutionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt.

Auch die Türkei rückt inzwischen vom Nachbarn Syrien ab, da Ankara angesichts des brutalen Vorgehens syrischer Regierungskräfte gegen Regimegegner jedes Vertrauen in Assad verloren hat. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Assad zudem aufgefordert, die Einsätze gegen Demonstranten zu beenden, wenn er nicht das Schicksal der früheren Machthaber in Libyen und Ägypten teilen wolle, berichteten türkische Zeitungen am Montag.

Iran weist Vorwürfe zurück

Syrische Sicherheitskräfte gingen am Montag wieder gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor. Im Mittelpunkt stand die zentralsyrische Stadt Rastan, wie Aktivisten im Internet berichteten. Nach Uno-Schätzungen sind seit März etwa 2200 Menschen bei den Protesten im Land ums Leben gekommen, davon mehr als 350 seit Anfang August. Auch in der Hauptstadt Damaskus nehmen die Proteste gegen Assad zu. Ein führender Aktivist der syrischen Opposition hatte am Wochenende erklärt, Regimegegner müssten angesichts der Gewalt durch den Sicherheitsapparat nun selbst zu den Waffen greifen.

Nach dem Vorbild der Aufständischen in Libyen bildete die syrische Opposition am Montag einen Nationalen Übergangsrat, allerdings vorerst im Exil in der Türkei. Von den 94 Mitgliedern des Rats seien 42 in Syrien, berichtete al-Dschasira. Zum Vorsitzenden des Rats wurde der prominente Oppositionelle Burhan Ghalioun bestimmt, der an der Pariser Sorbonne unterrichtet.

Iran wies indirekte Vorwürfe der Europäischen Union über eine angebliche Verstrickung in das Blutvergießen in Syrien als "Lügen" schroff zurück. Die Regierung Syriens und das Volk seien reif genug, ihre eigenen Angelegenheiten und Probleme ohne Einmischung der EU zu regeln, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Die EU hatte im Juni ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärft und dabei unter anderem drei Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden mit einem Einreiseverbot belegt. Sie sollen die syrischen Sicherheitskräfte für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit ausgebildet haben.

ffr/AFP/dpa/dapd