Grundsatzrede zur US-Außenpolitik Obama schränkt Drohnenkrieg massiv ein

Es ist eine historische Kehrtwende im Kampf gegen den Terror: US-Präsident Obama unterwirft den Einsatz von Drohnen gegen Terrorverdächtige strikteren Regeln. Auch die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo will Amerikas Oberbefehlshaber wieder in Angriff nehmen.
Obama bei seiner Rede: Souveränität von Staaten respektieren

Obama bei seiner Rede: Souveränität von Staaten respektieren

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Washington - US-Präsident Obama hat eine grundlegende Einschränkung des Einsatzes von Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen angekündigt. "Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren", sagte Obama in einer Rede an der National Defense University in Washington. Drohnen würden nur eingesetzt, wenn eine Gefangennahme nicht möglich sei. Auch den Einsatz von Drohnen im Luftraum über den USA lehnt Obama ab.

Obama gab bekannt, dass er bereits am Mittwoch eine schärfere Richtlinie zum Einsatz der unbemannten Flugkörper unterzeichnet hat. Danach sollen für die Tötung mutmaßlicher ausländischer Terroristen ebenso hohe Hürden gelten wie für den Drohneneinsatz gegen US-Staatsbürger.

Ohne Strafprozess getötet werden dürften daher nur Menschen, die eine "dauerhafte und unmittelbare Bedrohung für Amerikaner" darstellten und nicht gefangen genommen werden könnten. Nur eine "praktisch sichere" Gefahr für das Leben von US-Bürgern rechtfertige einen Drohneneinsatz, sagte Obama. Die Attacken dürften nicht als Bestrafung von Terroristen dienen.

Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein. Die USA müssten zwar weiterhin gegen bestimmte Terrornetzwerke kämpfen - sie dürften sich aber nicht in einen endlosen Krieg gegen Terror verwickeln lassen. Stattdessen würde man mit einer "Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten" vorgehen, die Amerika bedrohten.

Grundsätzlich, so Obama, sei der Einsatz von Drohnen aber erlaubt - sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht. Die Tötung von US-Bürgern ohne einen Prozess verstoße zwar gegen die amerikanische Verfassung. Andererseits dürfe für US-Bürger, die das Land verließen, um gegen die USA Krieg zu führen, "die Staatsbürgerschaft nicht als Schild dienen".

Im Februar erst war ein vertrauliches Dokument des US-Justizministeriums bekannt geworden, das den Einsatz von Drohnen gegen des Terrors verdächtigte US-Staatsbürger rechtfertigte. Am Mittwoch hatte Obamas Justizminister Eric Holder überraschend eingeräumt, dass bei US-Drohnenangriffen in Pakistan und im Jemen vier Amerikaner getötet worden waren.

Erneuter Vorstoß zur Schließung Guantanamos

Auch auf einem anderen Feld will Obama den Kampf der USA gegen den Terror wieder mit ihrem Rechtsstaat versöhnen: Mit der bereits in seinem ersten Wahlkampf um die Präsidentschaft 2008 angekündigten Schließung des Gefängnisses in Guantanamo will der US-Präsident nun offenbar ernst machen: Er rief den US-Kongress auf, die Beschränkungen für die Überführung der mutmaßlichen Terroristen auf amerikanisches Festland aufzuheben. Er sagte, Guantánamo sei "in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet". Das Lager sei zudem zu teuer: Jeder der 166 derzeitigen Insassen koste fast eine Million Dollar im Jahr.

Obama kündigte an, ein seit 2009 gültiges Moratorium für die Auslieferung von Guantanamo-Insassen nach Jemen zu beenden. Außerdem werde ein hochrangiger Beamter im Außenministerium damit beauftragt, die Überführung der Gefangenen zu organisieren.

Das Verteidigungsministerium werde ein Militärgericht bestimmen, vor dem den Guantanamo-Insassen der Prozess gemacht werden soll. In den Zellen des Gefängnisses auf einer kubanischen Insel warten die Terrorverdächtigen zum Teil seit vielen Jahren auf eine Anhörung. Zur Zeit sind dort 166 Terrorverdächtige interniert. Mehr als 100 von ihnen sind derzeit im Hungerstreik.

Als Obama die Schließung des Lagers forderte, brandete an der Militäruniversität Beifall auf. Zugleich wurde Obamas Rede mehrfach von einer Zwischenruferin unterbrochen, die gegen Guntánamo protestierte.

ade/Reuters/AP/dpa
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