Kampf gegen Kreditklemme US-Regierung will Finanzmärkte mit Billionen-Dollar-Plan wiederbeleben
Washington - US-Finanzminister Timothy Geithner stellte das Programm an diesem Dienstag in Washington vor. "Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt", sagte Geithner. Anstatt die Erholung der Wirtschaft anzuregen, arbeite das Finanzsystem dem genau entgegen, sagte Geithner. "Und das ist die gefährliche Dynamik, die wir ändern müssen."
US-Finanzminister Geithner: "Entscheidende Teile beschädigt"
Foto: REUTERSDer Kampf für ein Ende der Finanzkrise müsse an "zwei Fronten" geführt werden, sagte Geithner. Es müssten einerseite neue Jobs geschaffen werden, andererseits müssten wieder Kredite an Unternehmen und private Haushalte fließen. Ohne Kredite könne die Wirtschaft nicht wachsen.
Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der US-Regierung seien notwendig, aber noch nicht ausreichend gewesen, sagte Geithner.
Ein Kernpunkt des Plans sind verstärkte Anstrengungen zur Wiederbelebung des Kreditmarktes für private Verbraucher und Unternehmen. Die Mittel dafür sollen von 20 Milliarden Dollar auf bis zu 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Sollte diese Summe abgerufen werden, würde sie den zusätzlichen, eine Billion Dollar umfassenden Kreditbeihilfen-Plan ergänzen, den die US-Notenbank im November angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt hat.
Außerdem soll das Programm nach Regierungsangaben auch Immobilienbesitzern in Zahlungsschwierigkeiten helfen.
Die Regierung kündigte zudem ein Programm an, das Anreize für private Investoren schaffen soll, faule Kredite aufzukaufen, die derzeit die Bilanzen der Geldinstitute vergiften. Wie aus dem Kongress verlautete, könnten dafür staatliche Beihilfen von 250 Milliarden bis 500 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.
Die neue US-Regierung will zudem die angeschlagenen Banken stärker in die Pflicht nehmen. Geithner kündigte am Dienstag eine neue Ära bei der Vergabe staatlicher Hilfen für die Institute an, die im Zentrum der Finanzkrise stehen. Die Regierung will informierten Kreisen zufolge zwar ein knappes Drittel der noch zur Verfügung stehenden 350 Milliarden Dollar aus dem Finanzrettungspaket in eine "Bad Bank" investieren und die Institute damit von wertlos gewordenen Vermögenswerten entlasten. Im Gegenzug verlangt sie aber, dass die Häuser mehr Rechenschaft ablegen, transparenter arbeiten und schärfere Bedingungen akzeptieren. So hieß es in einem Überblick über die Maßnahmen, der der Nachrichtenagentur Reuters vorab vorlag.
Die "Bad Bank" soll in einer sogenannten Private Public Partnership (PPP) gemeinsam von Staat und Privatinvestoren gebildet werden und faule Wertpapiere im Umfang von bis zu 500 Milliarden Dollar übernehmen. Geithner schießt dem Projekt 100 Milliarden Dollar aus dem Regierungspaket zu. Der Plan führe die volle Kraft der Regierung in einer Partnerschaft mit dem Potential der Privatwirtschaft zusammen, betonte Geithner.
Damit schlägt die US-Regierung einen Mittelweg zwischen einer vollständigen staatlichen Verantwortung und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.
Jeweils 100 Milliarden Dollar will Geithner zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken und zur Ausweitung des Darlehensprogramms TALF der Notenbank Fed nutzen. Letzteres soll vor allem die Kreditvergabe an private Immobilienkäufer stützen, die in der Finanzkrise weitgehend versiegt ist. Die zusätzliche Spritze erlaubt der Fed, ihr Volumen unter dem Programm auf eine Billion Dollar auszuweiten. 50 Milliarden Dollar sollen dafür verwendet werden, Zwangsvollstreckungen in der Immobilienbranche abzuwenden.
Im Gegenzug für die Hilfen gibt die Regierung detaillierte Einschränkungen für Dividenden, Aktienrückkäufe und Übernahmen vor. Der Finanzstabilisierungsplan stelle damit sicher, dass die Banken das staatliche Geld für die Kreditvergabe nutzten, betonte Geithner. Zudem soll die Bankenaufsicht allgemeingültige Normen für das Bankgeschäft erlassen und sogenannte "Belastungstests" für die größten Institute, die von den Hilfen profitieren. Schließlich schränkt das Programm die Kontakte zu Branchenlobbyisten ein. Damit solle der politische Einfluss auf Investitionsentscheidungen vermindert werden.