Kampf gegen Prozessflut Berlusconi witzelt über neue Bunga-Bunga-Party

Er attackiert die Justiz, das Parlament, sogar den Staatspräsidenten - Italiens Regierungschef kämpft ums politische Überleben. Vier Strafprozesse laufen jetzt gleichzeitig gegen ihn. Seine Mehrheit im Parlament arbeitet mit Hochdruck an neuen Gesetzen, die ihn in die Verjährung retten könnten.

Berlusconi: Einladung zum nächsten Bunga-Bunga
REUTERS

Berlusconi: Einladung zum nächsten Bunga-Bunga


Silvio Berlusconi hatte Anfang der Woche gleich zwei Termine in seiner Heimatstadt Mailand: einen vor Gericht und einen beim Wirtschaftsverband "Confcommercio". Den Gang zum Justizpalast überließ Italiens Ministerpräsident seinen Anwälten. Denn dort steht er unter der Anklage, das Finanzamt um zig Millionen Euro betrogen zu haben.

Bei den Unternehmern, die seine Partei geladen hatte, fühlte sich der regierende Milliardär besser aufgehoben. Bis 2013, verkündete er ihnen, werde er regieren. Zwar träume er angesichts des Ärgers mit der Justiz, dem Parlament und dem Staatspräsidenten davon, ein normaler Bürger zu sein. Aber er werde sich nicht davonmachen. Schließlich arbeite seine Regierung, zum Beispiel beim Umbau der Justiz, für das Land und "nicht für mich".

Doch das sehen ganz viele in Italien ganz anders. Denn die sogenannten Justizreformen werden gerade unter Anleitung von Berlusconis Anwälten erarbeitet, die zugleich Parlamentarier sind. Profitieren davon würde einer ganz besonders: der mehrfach angeklagte Regierungschef, der diesen Beistand offenbar bitter nötig hat.

Steuerbetrug, Bestechung, Sex mit einer Minderjährigen

Vier Verfahren laufen gegen Berlusconi. Massiver Steuerbetrug, wie im "Fall Mediaset", dessen Verhandlung am Montag neu begonnen hat, wird ihm auch im Prozess "Mediatrade" zur Last gelegt, der Ende dieser Woche eröffnet wird. Schon seit den achtziger Jahren, glaubt die Staatsanwaltschaft, hätten Berlusconi-Firmen beim Ankauf von amerikanischen Filmrechten den Fiskus betrogen. Tochterunternehmen hätten der italienischen Muttergesellschaft überhöhte Preise in Rechnung gestellt - und die Differenz auf schwarzen Konten in der Schweiz oder der Karibik gebunkert.

In der kommenden Woche folgt für Berlusconi der erste öffentliche Gerichtstag als wegen Bestechung Angeklagter. Mit etwa einer halben Million Euro soll Italiens Regierungschef seinen Ex-Geschäftspartner, den britischen Anwalt David Mills, bewogen haben, vor Gericht falsch auszusagen. Der wurde dafür zweimal zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, bevor ihn vor der entscheidenden dritten Instanz die Verjährungsfrist rettete. Nun geht es also gegen Berlusconi, der - laut Staatsanwaltschaft - Mills bestochen hat.

Höhepunkt der Prozessserie dürfte allerdings der Fall "Ruby" sein. Die Verhandlung beginnt am 6. April. Berlusconi wird Amtsmissbrauch und bezahlter Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der Ministerpräsident bestreitet natürlich sämtliche Anschuldigungen und fühlt sich als Opfer der politischen Gegner. Seine "kommunistischen" Feinde wollten ihn mit Hilfe der "roten Roben" in Italiens Justizapparat vernichten.

In anderen europäischen Ländern reichen weit weniger Vorwürfe, damit ein Politiker zurücktritt. In Italien sind die Maßstäbe offenbar gröber.

Berlusconi geht gegen seine Gegner jetzt in die Offensive. Es wird der letzte große Kampf des milliardenschweren Medienmoguls, der in die Politik ging, wie die Kritiker sagen, um sich vor dem Zugriff der Richter zu retten. Denn dem Regierungschef drohen viele Jahre Haft.

Viele Jahre haben die Prozesse gegen ihn das Land, seine Justiz und seine Politik beschäftigt. 60 Prozent aller Aktivitäten des römischen Parlaments, errechnete jetzt das Forschungsinstitut "Openpolis", befassten sich mit Strafrechtsfragen - auch das dürfte ein Rekord innerhalb der EU sein. Durch immer neue Gesetzänderungen wurde ein Straftatbestand gestrichen oder neu definiert, Verjährungsfristen verkürzt oder Prozessvorschriften geändert. Zufällig gehörte der Regierungschef meist zu denen, die von der "Reform" profitierten.

Pläne im Parlament: schnellere Verjährung und schwächere Justiz

Berlusconis Maschinerie läuft auch jetzt wieder auf Hochtouren. Im Parlament schmieden fachkundige Parteifreunde in diesen Tagen neue Gesetze, die dem Premier gleich zwei der vier Prozesse ersparen würden: Die allgemeine Verjährungsfrist für eine ganze Reihe von Delikten wird für unbescholtene Bürger ohne Eintrag im Strafregister verkürzt. Die Verfahren in Sachen Mills-Bestechung und Mediaset-Steuerbetrug wären damit überflüssig, sagen Experten. Denn Berlusconi stand zwar immer wieder unter Anklage - die genaue Zahl der Prozesse ist wegen unterschiedlicher Zählweisen strittig - aber er wurde in letzter Instanz nie verurteilt. Er wäre also unbescholten.

Aber auch an den anderen beiden Verfahren lässt Berlusconi arbeiten. Im Strafprozess um "Ruby" sind seine Parteifreunde im Parlament dabei, die Zuständigkeit für Amtsmissbrauch - der ihrem Vorsitzenden vorgeworfen wird - der Justiz zu entziehen und der Politik zuzusprechen. Einige Rechtsexperten der Berlusconi-Partei PdL ("Partei der Freiheit") formulieren außerdem schon die Texte, um den Einsatz abgehörter Telefonate vor Gericht drastisch bis auf wenige Delikte einzuschränken. Damit könnten die Haupt-Beweisstücke für Berlusconis Verhältnis zur minderjährigen Ruby und zu vielen anderen Teilnehmern der berühmt-berüchtigten "Bunga-Bunga"-Feste juristisch wertlos werden.

Berlusconi lässt vorsorglich auch Staatspräsident Giorgio Napolitano und das Verfassungsgericht unter massiven Beschuss nehmen, damit die legislative Fleißarbeit nicht wieder von diesen zunichte gemacht wird. Napolitano hatte sich in der Vergangenheit geweigert, ein Dekret zu unterschreiben, das Verfassungsgericht kippte ein sorgfältig ausgeklügeltes Gesetz.

"Zu starrsinnig" seien der Staatspräsident und seine Berater, schimpfte der Regierungschef vor den Unternehmern in Mailand: Wenn denen ein Gesetz nicht passe, gäben sie es schlicht ans Parlament zurück. Wie solle man da regieren, wie das Land reformieren? Bei der Justiz sei es genauso, wütete der Ministerpräsident: Wenn ein Gesetz den Richtern nicht passe, weise es das Verfassungsgericht zurück. Er, Berlusconi, sei "gefesselt, ohne jede Macht". Was er damit meint: Wenn Italien im ökonomischen und politischen Stillstand verharre, international immer weiter zurückfalle, die Jungen keine Jobs mehr finden und die alten immer ärmer werden - er kann nichts dafür. Schuld sind seine Gegner. Er selbst sei "ohne jede Macht".

Dann verabschiedete Berlusconi sich in die Verbandszentrale mit einem für ihn typischen Späßchen: "Ihr seid so sympathisch", rief er einigen jungen Anhängern zu. "Ich lade euch zum nächsten Bunga-Bunga ein. Aber seid nicht enttäuscht, denn es wird dabei nur ein wenig unter Freunden geredet und getanzt." Dann küsste er eine junge Studentin auf die Wange und trat ab.

insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Da Ge 02.03.2011
1. Vergleich
Unfassbar... Dass da das Volk nicht aufsteht. Der Mann ist an Peinlichkeit und mafiösem Verhalten ja wirklich nicht mehr zu überbieten. Warum machen das die Italiener mit?
Gebetsmühle 02.03.2011
2. berlusconi
Zitat von sysopEr attackiert die Justiz, das Parlament, sogar den Staatspräsidenten - Italiens Regierungschef kämpft ums politische Überleben. Vier Strafprozesse laufen jetzt gleichzeitig gegen ihn. Seine Mehrheit im Parlament arbeitet mit Hochdruck an neuen Gesetzen, die ihn in die Verjährung retten könnten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748564,00.html
in der ganzen guttenbergerei ist ja doch etwas untergegangen, dass der cdu-abgeordnete schockenhoff letzte woche in öffentlicher sitzung des deutschen parlaments, also als gewählter vertreter der bürger der bundesrepublik deutschland den regierungschef eines befreundeten landes, nämlich den herrn berlusconi beschimpft/bezeichnet hat als "einen alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können" - und zwar ohne jeden widerspruch aus dem deutschen parlament und ohne rüge vom parlamentspräsidenten. damit wurde dies als sachverhalt parlamentarisch offiziell festgestellt und berlusconi noch vor beginn seines eigenen verfahrens vorverurteilt. da wundert mich schon ein bisschen, dass in rom der deutsche botschafter noch nicht einbestellt worden ist. mich würde nicht wundern, wenn italien die diplomatischen beziehungen zur bundesrepublik deutschland abbricht. im übrigen dürfte diese beleidigung des herrn berlusconi justiziabel sein. ich bin gespannt, was passiert. nachzulesen sind die peinlichen anwürfe im plenarprotokoll auf seite 10391. http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17092.pdf
GeorgAlexander 02.03.2011
3. Offensichtlich
Zitat von Da GeUnfassbar... Dass da das Volk nicht aufsteht. Der Mann ist an Peinlichkeit und mafiösem Verhalten ja wirklich nicht mehr zu überbieten. Warum machen das die Italiener mit?
entspricht Berlusconi für die meisten Italiener genau dem Bild, das sie selbst gerne von sich sähen... Anders ist es nicht erklärbar.
muellerthomas 02.03.2011
4. Neid? Unwissen?
Zitat von Gebetsmühlein der ganzen guttenbergerei ist ja doch etwas untergegangen, dass der cdu-abgeordnete schockenhoff letzte woche in öffentlicher sitzung des deutschen parlaments, also als gewählter vertreter der bürger der bundesrepublik deutschland den regierungschef eines befreundeten landes, nämlich den herrn berlusconi beschimpft/bezeichnet hat als "einen alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können" - und zwar ohne jeden widerspruch aus dem deutschen parlament und ohne rüge vom parlamentspräsidenten. damit wurde dies als sachverhalt parlamentarisch offiziell festgestellt und berlusconi noch vor beginn seines eigenen verfahrens vorverurteilt. da wundert mich schon ein bisschen, dass in rom der deutsche botschafter noch nicht einbestellt worden ist. mich würde nicht wundern, wenn italien die diplomatischen beziehungen zur bundesrepublik deutschland abbricht. im übrigen dürfte diese beleidigung des herrn berlusconi justiziabel sein. ich bin gespannt, was passiert. nachzulesen sind die peinlichen anwürfe im plenarprotokoll auf seite 10391. http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17092.pdf
Herrn Schockenhoff scheint nicht klar zu sein, dass sowohl in Italien als auch in Deutschland sowohl alte Männer mit jungen (auch minderjährigen) Frauen als auch alte Frauen mit jungen Männern durchaus einvernehmlich Sex haben dürfen. Die Straftat läge - so es sie denn gab - in der Bezahlung der Minderjährigen Frauen. Da es sich hierbei jedoch nicht um Kinder handelte und der Sex offenbar in Gegenseitigen einvernehmen stattfand, halte ich dieses (!) Vergehen von Berlusconi für geringer als die Verfehlungen KTs.
johndoe2 02.03.2011
5.
Zitat von Gebetsmühlein der ganzen guttenbergerei ist ja doch etwas untergegangen, dass der cdu-abgeordnete schockenhoff letzte woche in öffentlicher sitzung des deutschen parlaments, also als gewählter vertreter der bürger der bundesrepublik deutschland den regierungschef eines befreundeten landes, nämlich den herrn berlusconi beschimpft/bezeichnet hat als "einen alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können" - und zwar ohne jeden widerspruch aus dem deutschen parlament und ohne rüge vom parlamentspräsidenten. damit wurde dies als sachverhalt parlamentarisch offiziell festgestellt und berlusconi noch vor beginn seines eigenen verfahrens vorverurteilt. da wundert mich schon ein bisschen, dass in rom der deutsche botschafter noch nicht einbestellt worden ist. mich würde nicht wundern, wenn italien die diplomatischen beziehungen zur bundesrepublik deutschland abbricht. im übrigen dürfte diese beleidigung des herrn berlusconi justiziabel sein. ich bin gespannt, was passiert. nachzulesen sind die peinlichen anwürfe im plenarprotokoll auf seite 10391. http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17092.pdf
Ach bitte. So dumm sind die Italiener nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.