Kampf gegen Rezession US-Repräsentantenhaus bewilligt Obamas Konjunkturprogramm

Etappensieg für den US-Präsidenten: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte sein Konjunkturpaket. Im Kampf gegen die Rezession sollen über 800 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft fließen. Allerdings stimmte kein Republikaner für die Vorlage - und auch Demokraten verweigerten sich.


Washington - Es ist ein hart erkämpfter Erfolg, der auf zähe Verhandlungen in der Zukunft deutet: Das US-Repräsentantenhaus hat das über 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Washington mit 244 zu 188 für das Programm, das Steuersenkungen und Investitionen vorsieht und so die schwer angeschlagene US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll.

US-Präsident Obama: Erste Etappe für das milliardenschwere Konjunkturpaket geschafft
REUTERS

US-Präsident Obama: Erste Etappe für das milliardenschwere Konjunkturpaket geschafft

Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze.

Die Billigung des Konjunkturpakets galt angesichts der Mehrheitsverhältnisse bereits vor der Abstimmung als sicher. Obama hatte sich aber intensiv um möglichst viele Stimmen der Republikaner bemüht, um eine parteiübergreifende Unterstützung für den Plan zu erhalten.

Dies gelang nicht: Nicht ein einziger Republikaner stimmte für die Vorlage - ein Anzeichen dafür, dass Obama es auch in Zukunft schwer haben wird, die Republikaner in seine politischen Pläne einzubinden. Auch in den Reihen der Demokraten gab es Abweichler, die mit "Nein" votierten.

Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für seinen Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Obama. Am Dienstag war der US-Präsident sogar im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen.

Zweite Etappe in der kommenden Woche

In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung zeigte sich Obama erleichtert: "Im vergangenen Jahr haben die USA 2,6 Millionen Jobs verloren. Das ist ein Weckruf für Washington, Amerika braucht uns jetzt.", erklärte der Präsident. "Deshalb bin ich dankbar, dass das Repräsentantenhaus das Konjunkturpaket bewilligt hat." Zugleich forderte er den Senat auf, nun ebenfalls schnell zu entscheiden.

Nach dem Repräsentantenhaus muss der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. Auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Voraussichtlich kommende Woche wollen die Senatoren über ihre leicht abweichende Version des Konjunkturpakets abstimmen. Viele Vertreter der oppositionellen Republikaner haben Widerstand angekündigt.

Im Senat wird an einem eigenen Entwurf gearbeitet, der nach dem Stand vom Mittwoch auf ein noch umfangreicheres Paket im Umfang von 900 Milliarden Dollar hinauslaufen könnte. Nach einem Senatsvotum wird deshalb ein Kompromisspapier zwischen den Vorlagen der beiden Kongresskammern ausgearbeitet werden müssen.

Neue Summe, gleiches Konzept

Obamas Plan sieht zum einen milliardenschwere Ausgaben, zum anderen Steuererleichterungen vor - in einer Größenordnung von ursprünglich insgesamt 825 Milliarden Dollar. Die Gelder sollen zum großen Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich investiert werden, aber auch besonders hart von der Wirtschaftsmisere betroffenen Bürgern zugute kommen, etwa in Form von Essensmarken und Arbeitslosengeld.

Die Höhe der geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung allerdings nochmals geändert. Haushaltsexperten des Kongresses errechneten 816 Milliarden Dollar. Unmittelbar vor dem Votum wurden dann nochmals drei Milliarden Dollar für die öffentlichen Transportnetze hinzugefügt, so dass am Ende eine Gesamtsumme von 819 Milliarden Dollar steht.

amz/dpa/AP/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.