Kampf gegen Terror US-Senat fordert Bush heraus

Trotz des drohenden Vetos des US-Präsidenten hat der amerikanische Senat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Bushs Anti-Terror-Politik durchkreuzt. Gelder für die Einsätze im Irak und in Afghanistan werden nur bewilligt, wenn die Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres nach Hause kommen.


Washington - Die Konfrontation zwischen dem Kongress und George W. Bush geht weiter. Der Senat setzte sich über eine Vetodrohung des Präsidenten hinweg und knüpfte die Bewilligung von Haushaltsmitteln für die militärischen Einsätze im Irak und Afghanistan an die Forderung, bis zum 31. März 2008 alle Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen.

Bush: Inakzeptable Abzugsklausel
AP

Bush: Inakzeptable Abzugsklausel

51 der 100 Senatoren stimmten für eine solche gesetzliche Festlegung, 47 waren dagegen. Die Freigabe von 122 Milliarden Dollar (91,3 Milliarden Euro) wird zudem an die Voraussetzung geknüpft, den Truppenabzug bereits 120 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes einzuleiten. Das Repräsentantenhaus hatte bereits einem ähnlichen Etatentwurf zugestimmt, der aber bindend einen Rückzug der US-Soldaten aus dem Irak bis zum 31. August 2008 vorsieht.

Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten überstimmen, dafür dürften die Mehrheiten aber nicht ausreichen. Daher wird erwartet, dass sich Regierung und Abgeordnete im Vorfeld auf einen Kompromiss einigen.

"Wir haben die Worte gesprochen, die das amerikanische Volk von uns erwartet hat", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Es muss eine Richtungsänderung im Irak-Krieg geben, im Bürgerkrieg im Irak." In einem Brief an Bush schrieben die beiden Oppositionsführer Reid und Nancy Pelosi als Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Kongress ergreife die erforderlichen Schritte, die von der Regierung vernachlässig würden.

Im Kreis führender Republikaner sagte Bush, die Militärkommandeure vor Ort dürften in ihrem Handeln nicht eingeschränkt werden. "Wir erwarten, dass die Truppen in vollem Umfang finanziert werden", bekräftigte Bush.

Bush hatte mehrfach eindringlich vor einer für ihn inakzeptablen Abzugsklausel gewarnt. Ein Termin für den Truppenabzug würde nur die Aufständischen und Terroristen ermutigen, sagte er. Mitte April werde es aber zu Finanzierungsproblemen bei den Streitkräften kommen, wenn nicht bis dahin Etatmittel verabschiedet worden wären. "Wir haben Kommandeure, die auf dem Feld harte Entscheidungen treffen müssen, wir erwarten, dass ihnen keine Fesseln auferlegt werden", sagte Bush bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren und Abgeordneten.

In Bagdad wurde heute der neue US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, vereidigt. Crocker stellte sich in seiner Antrittsrede vor den Botschaftsmitarbeitern rückhaltlos hinter die Irak-Strategie Bushs und forderte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki auf, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Land zu einen." Crocker löst Zalmy Khalilzad ab, der als Uno-Botschafter nach New York wechselt. An seiner Amtseinführung nahm auch der ebenfalls erst vor kurzem nach Bagdad als Befehlshaber der US-Truppen im Irak entsandte General David Petraeus teil.

asc/AP/dpa



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