Kampf um Präsidentschaftswahl Oberstes türkisches Gericht stoppt Premier Erdogan
Ankara - Die Entscheidung des Verfassungsgerichts fiel am Nachmittag mit neun zu zwei Stimmen. Es gab damit einer Beschwerde der größten Oppositionspartei CHP statt, die damit die Wahl von Außenminister Abdullah Gül von der AKP zum neuen Präsidenten der Republik verhindern will.
Gül hatte im ersten Wahlgang im Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt, weil die AKP nicht über genug Sitze im Parlament verfügt und die CHP als einzige Oppositionsfraktion die Abstimmung boykottierte. Erst im dritten Wahlgang würden Gül zur Wahl die Hälfte der Stimmen reichen. Im Detail ging es bei dem Urteil jetzt darum, dass im ersten Wahlgang mindestens 367 Abgeordnete hätten anwesend sein müssen - tatsächlich waren es wegen des CHP-Boykotts nur 361. Das Verfassungsgericht erlaubt es nun der CHP faktisch, die Wahl von Gül bis auf Weiteres durch Fernbleiben zu blockieren.
Viele Beobachter hatten erwartet, dass Premier Erdogan nach einem solchen Urteil wie von der Opposition gefordert Neuwahlen avisiert, um die Lage zu entspannen. Tatsächlich teilte ein Regierungssprecher am Abend mit, die AKP sei zu Neuwahlen "so bald wie möglich" bereit. "Wenn die Opposition es ernst meint, befürworten wir das zum frühestmöglichen Zeitpunkt." Man verlange aber eine Senkung des Mindestalters für Abgeordnete auf 25 von 30 Jahren - die AKP erhofft sich dadurch bessere Wahlchancen.
Unklar ist, ob es morgen noch zu einer neuen Abstimmung über den Präsidenten kommt. Dies hatte der Regierungssprecher angekündigt: Man wolle versuchen, 367 Abgeordnete im Parlament zu versammeln. Zur Wahl werde wieder Gül gestellt. Ein führender Abgeordneter bestritt am Abend allerdings, dass es am Mittwoch einen neuen Wahlgang geben soll. Es werde nur um einen neuen Zeitplan gehen. Der Widerspruch wurde zunächst nicht aufgeklärt.
Die Präsidentenwahl hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär entwickelt, das sich als Garant der weltlichen Orientierung des Staates betrachtet. Die AKP von Erdogan und Gül ging aus einer islamistischen Bewegung hervor, gegen Güls Wahl hat die Armee Front gemacht. Der Generalstab warnte, die Truppen verstünden sich als Hüter des Säkularismus. Auch die Möglichkeit eines Putsches wurde angedroht. Die Armee hat seit 1960 vier Regierungen aus dem Amt gejagt.
Nach dieser Zuspitzung gab es Massendemonstrationen gegen Erdogan, Gül und die AKP. Am Sonntag waren schon eine Million Menschen gegen die Wahl Güls zum Präsidenten auf die Straße gegangen. Heute lieferte sich die Polizei in Istanbul Straßenschlachten mit linken Demonstranten zum Mai-Feiertag und nahm 700 Menschen fest. Tausende Menschen demonstrierten friedlich bei einem genehmigten Mai-Protestzug auf der asiatischen Seite Istanbuls.
plö/Reuters
