Kampf ums Klima Dänemark überlässt Gipfelgrößen das Feld

Jetzt kommt es in Kopenhagen auf die Staats- und Regierungschefs an: Gastgeber Dänemark will keinen Kompromissentwurf für ein Klimaabkommen mehr vorlegen - die mächtigen Länder müssen selbst ran. US-Außenministerin Clinton bewegt sich, China verspricht, nicht zu blockieren.

US-Außenministerin Clinton: 100 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer
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US-Außenministerin Clinton: 100 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer


Kopenhagen - Folgt nach dem Stillstand bei den Kopenhagener Verhandlungen doch noch der Durchbruch? Oder ist die Uno-Klimakonferenz gescheitert? Dänemark hat jetzt seine Pläne eines neuen Entwurfs für ein Klimaschutzabkommen aufgegeben. Die Vertreter der 193 Staaten sollten sich auf bestehende Uno-Texte stützen, die zentrale Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung skizzierten, sagte der dänische Ministerpräsident und Leiter der Weltklimakonferenz Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Kopenhagen. "Andere Texte wird es nicht geben", fügte er hinzu. Hintergrund war die Weigerung von Entwicklungsländern und wichtigen Schwellenländern wie China und Indien, weiter unter dänischer Führung zu verhandeln.

Rasmussen kündigte die Bildung neuer Arbeitsgruppen an, um die strittigen Fragen in letzter Minute doch noch zu lösen. Der Däne ernannte seine frühere Klimaministerin Connie Hedegaard zur Leiterin der Arbeitsgruppen. Diese sollen ihre Ergebnisse den Staats- und Regierungschefs in Form von zwei Dokumenten vorlegen.

Ihm sei klar, dass die Arbeitsgruppen bis zum Abschluss der Konferenz am Freitag nur "eine sehr kurze Frist" zur Verfügung haben. Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Schwellenländer warfen Rasmussen erneut vor, durch seine Verhandlungsführung wertvolle Zeit beim Gipfel vertan zu haben.

Zum Abschluss der seit knapp zwei Wochen tagenden Klimakonferenz sollen Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Ländern versuchen, konkrete Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Donnerstagnachmittag in der dänischen Hauptstadt ein, US-Präsident Barack Obama wird am Freitag erwartet.

Clinton schaltet sich in die Verhandlungen ein

US-Außenministerin Hillary Clinton schaltete sich schon am Donnerstag in die Verhandlungen in Kopenhagen ein. In einer ersten Stellungnahme kündigte sie an, die USA seien bereit, einen Beitrag zu einem Anpassungsfonds zu leisten, der Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützen soll. Voraussetzung sei ein umfassendes, globales Klimaschutzabkommen. Einen konkreten US-Beitrag nannte Clinton allerdings zunächst nicht.

"In Zusammenhang mit einem umfassenden Abkommen, in dem alle wirtschaftlich wichtigen Staaten hinter bedeutenden Maßnahmen zur Verringerung ihrer Emissionen stehen und volle Transparenz für deren Umsetzung gewährleisten, sind die USA bereit, gemeinsam mit anderen Staaten auf das Ziel hinzuarbeiten, gemeinsam 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 bereit zu stellen, um durch den Klimawandel ausgelösten Bedürfnissen zu begegnen", sagte Clinton.

Die US-Außenministerin warf zugleich wichtigen Schwellenländern vor, nicht zu einer solchen Transparenz bereit zu sein. Zwar hätten diese bei früheren Gelegenheiten eine Überprüfbarkeit ihrer Maßnahmen zugesagt, jetzt aber, da es konkret werde, "gibt es ein Zurückweichen von der zugesagten Transparenz". Dies gefährde den Erfolg der Verhandlungen in Kopenhagen. Die USA hatten dabei wiederholt deutlich gemacht, sie seien nur zu einem umfassenden Abkommen bereit, wenn dies auch wichtigen Schwellenländern wie China und Indien nachprüfbare Pflichten auferlege.

Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einem Scheitern der Konferenz und kündigte zugleich an, alles für einen Erfolg unternehmen zu wollen. "Wir brauchen eine für alle Staaten geltende Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "In dieser Stunde weiß ich nicht, ob das gelingt. Ich werde aber alles versuchen, zusammen mit unserem Umweltminister, dass es gelingt."

Die jüngsten Nachrichten aus Kopenhagen seien "nicht gut", sagte Merkel. "Es ist im Augenblick kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht. Aber ich hoffe natürlich, dass die Anwesenheit von über hundert Staats- und Regierungschefs doch der ganzen Veranstaltung den Impuls gibt, der notwendig ist."

China betont Willen zur Einigung

Umweltminister Norbert Röttgen hält ungeachtet des tagelangen Stillstandes bei den Verhandlungen einen Erfolg weiterhin für möglich. "Wenn der politische Wille da ist, reichen acht bis zehn Stunden aus, um ein Ergebnis zu erzielen", sagte Röttgen am Donnerstag in Kopenhagen. Zwar sei es richtig, dass sich die Verhandlungen in einer Krise befänden, doch blieben noch 48 Stunden, um diese zu überwinden. Technisch seien alle Voraussetzungen für eine Einigung gegeben: "Alle Teile des Puzzles liegen auf dem Tisch."

Röttgen warf einer Reihe von in der Gruppe G77 zusammengeschlossen Entwicklungsländern vor, die Verhandlungen bewusst zu blockieren. Eine führende Rolle dabei spiele demnach China, das aber von weiteren Staaten wie Sudan und Venezuela unterstützt worden sei. Angesichts der kritischen Lage beim Gipfel schloss Röttgen weitergehende Zusagen der EU für die Senkung von Treibhausgasen bis 2020 nicht aus. "Die EU und auch ich persönlich haben ja immer gesagt, dass wir die Bewegungsbereitschaft, die wir haben, von 20 auf 30 Prozent zu gehen, in diese Verhandlungen einbringen wollen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

China wehrt sich gegen den Vorwurf der Blockade. Der chinesische Delegationsleiter erklärte, dass sein Land an einer Einigung interessiert sei. "Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt, aber ich kann Ihnen versichern, dass die chinesische Delegation voller Hoffnung nach Kopenhagen gekommen ist, und sie auch nicht verloren hat", sagte Yu Qingtai am Donnerstag. Die Verhandlungen seien zu wichtig, um zu scheitern, fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Angaben aus Verhandlungskreisen, wonach der weltgrößte Treibhausgasemittent keine Chancen mehr für eine Einigung bei den Verhandlungen sieht.

ler/dpa/Reuters/AP



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yubi 28.10.2009
1. Was bringt der Klimagipfel?
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
Maschinchen, 28.10.2009
2.
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
Edgar, 28.10.2009
3.
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
Internetnutzer 28.10.2009
4. Atomkraft
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Maschinchen, 28.10.2009
5.
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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