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Schweizer SVP: Hetze gegen Ausländer

Foto: Urs Flueeler/ dpa

Kampfjet-Unglück Schweizer SVP benutzt toten Deutschen für Ausländerhetze

Für ihre plumpen Töne ist die Schweizer Partei SVP längst bekannt. Jetzt instrumentalisieren die Rechtspopulisten sogar den tödlichen Absturz eines Kampfjets im Kanton Obwalden für ihre Kampagne gegen die Zuwanderung von Ausländern - weil eines der Opfer ein Deutscher war.

Bern/Zürich - Die beiden Insassen hatten keine Chance, als der Kampfjet vom Typ F/A-18 im Schweizer Kanton Obwalden bei einem Tiefflug offenbar in eine Zone mit ausgesprochen schwierigen Sichtverhältnissen geriet. Die Maschine prallte in eine Felswand nahe dem Vierwaldstättersee, der Pilot und sein Begleiter kamen ums Leben.

Der tragische Unfall löste Betroffenheit beim Schweizer Militär aus. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich inzwischen der Sache angenommen. Nur geht es den Rechtspopulisten nicht um stilles Gedenken, sondern um laute Stimmungsmache für ihre Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung".

Bei dem zweiten Absturzopfer handelte es sich um einen Deutschen, der als Fliegerarzt bei der Schweizer Armee gearbeitet hatte - für die SVP ein willkommener Anlass, ihr Lieblingsthema aufzuwärmen: Ausländer. Denn sie sind für die SVP, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einst vom Europarat gerügt wurde, generell ein Ärgernis.

"Warum fliegen Deutsche in unseren F/A-18?"

Den Auftakt machte Nationalrat Christoph Mörgeli via Twitter: "Warum fliegen Deutsche in unseren F/A-18? Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat's einfach Grenzen!" In der Zeitung "Tages-Anzeiger" holte Mörgeli später noch weiter aus: Es sei eine "Folge der Massenzuwanderung", dass Ausländer "sicherheitsrelevante Schlüsselpositionen in der Bundesverwaltung und in systemrelevanten Firmen einnehmen" würden. Der tödlich verunglückte Arzt, so der Politiker, habe bis 2011 bei der deutschen Bundeswehr gearbeitet und in seinem Job in der Schweiz theoretisch auch Generäle und Mitglieder von Spezialeinheiten untersuchen können, "Geheimnisträger also". Es stelle sich jetzt die Frage, ob Ausländer bei der Schweizer Armee etwa auch im Nachrichtendienst beschäftigt seien.

Dem "Tages-Anzeiger" zufolge plant SVP-Vordenker Christoph Blocher eine Anfrage im Parlament, in der es um die Nationalität des verunglückten Fliegerarztes gehen soll.

Beobachter werten das pietätlose Auftreten der SVP als durchsichtigen Versuch, Stimmung für ihre Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zu machen, über die die Schweizer Bürger im kommenden Februar entscheiden. Die Partei strebt eine deutliche Begrenzung bei der Zuwanderung von Ausländern an. "Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen", wirbt die SVP auf Plakaten und fügt gleich mehrere Gründe hinzu. "Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben!" Oder: "Damit Ihr Lohn nicht sinkt und Sie Ihre Stelle nicht verlieren."

Umfrage sieht große Zustimmung bei Bürgern

In dem wirtschaftlich starken Land mit rund acht Millionen Einwohnern leben mehr als 1,8 Millionen Ausländer. Vorbehalte gegen Zuwanderer sind in der Schweiz weit verbreitet, die SVP hat es mit ihren regelmäßigen Kampagnen gegen Ausländer sogar zur stärksten Partei gebracht. Mal warnen die Rechtspopulisten vor Minaretten, mal trommeln sie für eine Verschärfung des Asylrechts. Manchmal machen sie aber auch gegen Deutsche Stimmung, die es unter anderem wegen der deutlich höheren Löhne in das Nachbarland zieht. Es gebe zu viele Deutsche in der Schweiz, hatte im vergangenen Jahr etwa die SVP-Abgeordnete Natalie Rickli gesagt, "mich stört die Masse".

Im Parlament und dem Bundesrat, der Regierung des Landes, wurde die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" abgelehnt. Der Bundesrat, ein Gremium aus sieben Mitgliedern, trifft seine Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Bei der Bewertung der SVP-Initiative kam der Bundesrat zu dem Ergebnis, dass eine Annahme "die bewährten bilateralen Beziehungen zu unseren europäischen Partnerländern in Frage" stellen und der Wirtschaft schaden würde.

Bei den Schweizer Bürgern jedoch scheint die SVP erneut einen Nerv getroffen zu haben. In einer von der Schweizer Kirchenzeitung "reformiert" in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich zuletzt 52 Prozent der Schweizer für die Zuwanderungsinitiative der Partei aus, 40 Prozent lehnten sie ab. Die Meinungsbildung aber noch nicht weit fortgeschritten, heißt es in Medienberichten. Der Kampf an den Stammtischen dürfte also weitergehen.

Nach dem Flugzeugabsturz hatten auch die Jungen Grünen in der Schweiz wenig Gespür für Pietät bewiesen - es ging den Militärkritikern um ein anderes Thema als SVP-Mann Mörgeli: "Unsere Kampfjet-Flotte nähert sich langsam aber sicher einer sinnvollen Größe", hatten Luzerner Aktivisten getwittert. Der Eintrag wurde inzwischen gelöscht.

Mörgelis Tweet dagegen ist in seinem Profil weiterhin zu lesen.