Kritik an Kanadas Regierungschef Trudeau wird von Ethikkommission gerügt

Der kanadische Ministerpräsident setzte seine eigene Justizministerin wegen Ermittlungen in einem Schmiergeldfall unter Druck. Nach Monaten gab Justin Trudeau jetzt eigene Fehler zu.

Justin Trudeau: "Volle Verantwortung"
Andrej Ivanov / REUTERS

Justin Trudeau: "Volle Verantwortung"


Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen seines Verhaltens inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck. Eine Ethikkommission des Parlaments in Ottawa kam am Mittwoch zu dem Schluss, Trudeau habe sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.

"Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben", teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit. Trudeau muss wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten eine Geldstrafe von umgerechnet rund 330 Euro zahlen.

Trudeau machte seiner Ministerin Druck

Er wird beschuldigt, Ermittlungen Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt haben zu wollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montréal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.

Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Ministerin Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus. Nur wenige Monate vor den Wahlen in Kanada war dies die größte politische Krise des einst gefeierten Regierungschefs.

Jody Wilson-Raybould (l.) und Jane Philpott (M.) bei einer früheren Rede Justin Trudeaus
REUTERS

Jody Wilson-Raybould (l.) und Jane Philpott (M.) bei einer früheren Rede Justin Trudeaus

In dem Bericht der Ethikkommission hieß es weiter, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould "zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren".

Regierungschef wollte sich angeblich für Arbeitnehmer einsetzen

Trudeau übernahm in einer Stellungnahme die "volle Verantwortung" für seine "Fehler" und sagte: "Ich finde wirklich, dass das, was im vergangenen Jahr passiert ist, nicht hätte geschehen dürfen." Auch wenn er mit einigen Schlussfolgerungen des Berichts nicht einverstanden sei, akzeptiere er diesen vollständig. Im März hatte Trudeau noch geleugnet, "unangemessenen Druck" auf seine Ministerin ausgeübt zu haben.

Trudeau betonte nun in seiner Stellungnahme, es sei auch sein Job, die Interessen von Arbeitnehmern in Kanada zu verteidigen. Der Regierungschef hatte schon vorher gesagt, dass ein Schuldspruch für SNC-Lavalin weitreichende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und Partner der Firma haben könnte. Auch Stellen in Québec, der Heimat von Trudeau, sollen bedroht gewesen sein.

ptz/dpa



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
macarthur996 15.08.2019
1. Trudeau
Er kann immerhin eigene Fehler eingestehen. Gut für einen führenden Politiker.
From7000islands 15.08.2019
2. wie schnell Idole purzeln
Aus Mangel an demokratischen jugendlich aussehenden Politikern, die man in Deutschland als Vorzeige Reformer gegen rechtsextreme Kreise benötigt, haben Merkel und auch die Grünen gern auf Macron und Trudeau gezeigt, die sich auch beide untereinander zu verstehen scheinen. Peinlich, wenn dann doch beide nicht die Überzeugungskraft als demokratische Reformer und Flüchtlingshelfer zeigen, um ein Vorbild für den Merkel-grünen mainstream in D zu sein. Man sollte doch auch mal Kanadas Einwanderungssystem in D kopieren, aber dazu hört man gar nichts von Merkel und Freunden. Eigentlich ist die Korruptionssache in Kanada Kleinkram, das passiert überall mehr oder weniger verdeckt, aber es ist nützlich, wider mal wegen anderer Dinge nach Kanada zu schauen.
martyn.donta 15.08.2019
3. hERRLich !!
Super, das sind Eure Helden @Spiegel und Co ! :D hahahahaahahha
prattlemeister 15.08.2019
4. Heiligenschein der Scheinheiligen
Eigentlich nichts Neues. Wenn Politiker hehre Moralpredigten halten handelt es sich meistens um Leute denen man nicht über den Weg trauen sollte.
fatal.justice 15.08.2019
5. Ungeachtet...
... der existentiellen Probleme, die das südliche Nachbarland für ihn bereithält, hat der sympathische Kauz das Recht auf einen Freischuss. Würde dies niemals raten, aber die Kimme würde ich schon noch geradehalten wollen. Nur, um Unbeteiligter Schaden zu vermeiden. Unglücklicherweise ist es ja so, dass kein einziges Mitglied der Gesetzgebung in den USA jemals spüren musste, wie es ist, nächste Angehörige sinnloserweise zu verlieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.