Kanada Trudeau räumt Versäumnisse in Korruptionsaffäre ein

Kanadas Premier Trudeau beklagt einen Vertrauensverlust im Zuge der Korruptions- und Schmiergeldaffäre. Zugleich sagte der Regierungschef, er habe seine Lektion gelernt.

Justin Trudeau
REUTERS

Justin Trudeau


Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz erneut zurückgewiesen. Er habe während der Ermittlungen gegen den Baukonzern SNC-Lavalin "keinen unangemessenen Druck" auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt, versicherte Trudeau bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zugleich räumte der Regierungschef ein, er hätte "viele Dinge" anders machen sollen. Er habe seine Lektion gelernt.

So sei er sich des Vertrauensverlusts zwischen seinem Büro und Wilson-Raybould nicht bewusst gewesen. "Als Premierminister hätte ich das aber sein müssen", sagte er und versprach, es "das nächste Mal besser" machen zu wollen. Allerdings habe die Justizministerin ihre Bedenken auch deutlicher mitteilen müssen.

Der Fall hat in Kanada für eine Regierungskrise gesorgt. Enge Vertraute Trudeaus sollen Wilson-Raybould gedrängt haben, SNC-Lavalin vor einem Bestechungsskandal zu schützen. Gegen den kanadischen Baukonzern laufen Korruptionsermittlungen. Er soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt, der Prozess hat noch nicht begonnen.

Jody Wilson-Raybould
AP

Jody Wilson-Raybould

Im Februar sagte Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, es habe unterschwellige "Drohungen" gegeben. Von September bis Dezember 2018 sei sie von Regierungsvertretern "verfolgt" worden, um die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen.

Die Justizministerin wurde im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat im Februar schließlich zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück. Am Montag folgte der Rücktritt von Haushaltsministerin Jane Philpott, die ihren Schritt mit dem Umgang der Regierung mit dem Fall begründete.

Premier Trudeau räumte zwar erneut ein, er habe mit Wilson-Raybould mögliche Auswirkungen des Falles auf Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis in Montreal diskutiert, diese Äußerung sei aber "in ihrem Wesen nicht voreingenommen" gewesen. Er habe seiner früheren Justizministerin gegenüber immer deutlich gemacht, dass der Umgang mit SNC-Lavalin "allein ihre" Entscheidung sei.

mkl/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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hansa_vor 07.03.2019
1.
So fallen halt die von den Medien gewünschten Sternchen zurück auf den Boden der Realität. Hoch gesprungen und letztlich doch als Versager und Betrüger vorm Bett gelandet.
rheinett 08.03.2019
2. Trudeau
Lektion gelernt? Da kann man nur ha, ha, ha sagen. Zu voll mit sich selbst beschäftigt und von der eigenen Smartness überzeugt, der Mann.
Rmoenikes 08.03.2019
3. Doch kein Heiliger !
Diese Aussage Trudeaus ist beschämend ! Typisches Politiker-Geschwafel. Da bekommt man den Eindruck, daß der Mann was zu verbergen hat. Aber anscheinend werfen die Wahlen im Herbst schon ihre Schatten voraus ! Da fällt jemand vom Heldenstatus in die Rolle des Politikers, der nur um seine Macht bangt ! Kanada als leuchtendes Gegenbeispiel zu Trumps Amerika, das hat sich leider erledigt. Sehr schade !!
bernie86 08.03.2019
4. "Beim nächsten Mal"
klingt für mich nicht sonderlich erfolgversprechend - muss es denn ein "nächstes Mal" geben? Oder: gibt es noch weitere Konzerne, die ihre Kunden- und Auftragsakquisen rechtfertigen müssen und dabei auf Rückenwind des Premiers hoffen dürfen?
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