Schlappe für Trudeau Kanadas Parlament stimmt gegen diplomatische Beziehungen zu Iran

Kanadas Abgeordnete wollen keine Beziehungen zu Iran, verurteilen Ajatollah Ali Khamenei und bezeichnen die Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Das Votum widerspricht der Linie von Premier Trudeau.
Kanadische Flagge

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Foto: Chris Wattie/ REUTERS

Iran bleibt für Kanada weiter ein Pariastaat: Das Parlament hat einen Vorstoß der Opposition unterstützt und gegen diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik gestimmt. Damit sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen die bisherige Linie des liberalen Premierministers Justin Trudeau aus, der sich um ein besseres Verhältnis zu Teheran bemühte.

In dem Antrag, den der Konservative Garnett Genuis eingebracht hatte, wird Iran unter anderem wegen seiner andauernden Unterstützung von Terrorismus in der ganzen Welt verurteilt. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, die Eliteeinheit der Revolutionsgarden als Terrorgruppe anzusehen.

"Die heutige Abstimmung, die das Regime verurteilt und die Revolutionsgarden als Terrorgruppe einstuft, war historisch", sagte der konservative Abgeordnete Erin O'Toole.

Kanadisches Parlament kritisiert Khamenei

Trudeaus liberale Partei hatte 2015 die Mehrheit im Unterhaus mit einem Abstand von knapp acht Prozentpunkten vor den Konservativen gewonnen. Er selbst ist seitdem Premierminister.

Sein konservativer Amtsvorgänger Stephen Harper hatte den diplomatischen Ton gegenüber Iran verschärft und im September 2012 die kanadische Botschaft in Teheran geschlossen sowie iranische Diplomaten aus Ottawa ausweisen lassen.

In dem nun beschlossenen Antrag wird außerdem der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, für seinen kürzlich ausgesprochenen "Ruf nach einem Genozid des jüdischen Volkes" kritisiert. Zudem wird die Freilassung aller Kanadier und von Staatsbürgern mit ständigem Aufenthaltsrecht in Kanada aus iranischen Gefängnissen gefordert.

dop/dpa