Kanada Rüstungslobbyist Schreiber in Auslieferungshaft

Bewegung im CDU-Spendenskandal: Der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber steht möglicherweise kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada an die Augsburger Justiz. Er befindet sich bereits in Auslieferungshaft.


Schreiber: "Die Abschiebung juristisch abgeschlossen"
DDP

Schreiber: "Die Abschiebung juristisch abgeschlossen"

Toronto/Augsburg - Seine Ehefrau bestätigte in Toronto, dass sich Karlheinz Schreiber in Auslieferungshaft befindet. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Schreiber, der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal und mehreren Prozessen in Augsburg gilt, wehrt sich bereits seit Jahren gegen die Überstellung nach Deutschland. Er besitzt auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

In Augsburg bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Zechmann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Ottawa. "Damit ist für uns die Abschiebung juristisch abgeschlossen", sagte Zechmann. "Natürlich sind wir sehr enttäuscht über die Weigerung des Obersten Gerichts, die Berufung anzunehmen", sagte Schreibers Anwalt Edward Greenspan.

Dem 72-jährigen Schreiber wird von der Augsburger Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Politiker wie den inzwischen rechtkräftig verurteilten Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und führende Wirtschaftsbosse zur Untreue verleitet zu haben. Die großen internationalen Geschäfte Schreibers wie Airbus-Verkäufe, die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien und von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache beschäftigen seit Jahren in mehreren Ländern die Justiz.

Auch im Steuerstrafverfahren gegen Max Strauß spielt der ehemalige Thyssen-Manager Schreiber eine wesentliche Rolle. Er soll dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsident Franz Josef Strauß Provisionen in Höhe von rund 5,2 Millionen Mark auf ein Tarnkonto "Maxwell" gezahlt haben. Hintergrund waren Geschäfte mit Fuchs-Panzern der Firma Thyssen und Airbusgeschäfte.

Die voraussichtlich letzte Hoffnung des Geschäftsmannes, der in Kanada erstmals 1999 festgenommen wurde, ruht nun auf der noch ausstehenden Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit. Dabei geht es um eine Entscheidung von Justizminister Vic Toews, den die Anwälte des Deutschen nach dem Regierungswechsel in Kanada Anfang 2006 um eine Überprüfung von dessen Fall baten. Der Minister befürwortete jedoch die Auslieferung Schreibers, wogegen dieser bei einem Gericht in Ontario Beschwerde eingelegt hat. Eine Anhörung in diesem Verfahren dürfte erst in mehreren Monaten stattfinden. Scheitert sie, wird Schreiber nach Einschätzung Greenspans wohl endgültig ausgeliefert.

asc/ddp/dpa/Reuters



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