Kandidatenstatus Ringen zwischen Türkei und Griechenland

Athen/Istanbul - Ein Desaster wie beim Gipfel in Luxemburg vor zwei Jahren wollen alle Seiten vermeiden. Damals wurde der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen, und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ankara fielen auf einen Tiefpunkt zurück.

Doch auch beim EU-Gipfel im finnischen Helsinki am 10. und 11. Dezember scheint eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen wird, nicht in Sicht. Bei dem Gipfel soll darüber entschieden werden, ob Ankara nach langen Jahren des Wartens den Kandidatenstatus und damit eine europäische Perspektive bekommt.

Sowohl für die Türkei als auch für das EU-Mitglied Griechenland ist es eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Und beide Länder, die Partner in der Nato sind, befinden sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle: In Griechenland fürchtet man sich vor dem "Ja" zum türkischen Kandidatenstatus.

Zwar ist sich Athen bewusst, dass es im Interesse der Europäischen Union und Griechenlands ist, die Türkei enger an Europa zu binden. Doch Ministerpräsident Kostas Simitis und Außenminister Giorgios Papandreou fürchten, dass sich die Türkei nach der Zustimmung aus Athen wieder hart zeigen könnte.

Die Opposition könnte Simitis dann vorwerfen, er habe sich reinlegen lassen - und das nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen. Griechenland verlangt daher Gegenleistungen: So soll das seit 1974 geteilte Zypern auch ohne eine Lösung des Konflikts auf der Insel EU-Mitglied werden können.

Außerdem fordert Simitis, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Probleme mit Beitritts-Kandidaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandeln lassen können. Mit dieser Klausel will Athen die militärisch übermächtige Türkei dazu zwingen, die Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die Türkei jedoch will sich auf keinen Handel und keine Bedingungen einlassen. Das Zypern-Problem und der Wunsch der Türkei auf einen Kandidatenstatus müssten getrennt behandelt werden, hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder.

Staatspräsident Süleyman Demirel warnte zudem davor, dass ein "Nein" in Helsinki die sich langsam verbessernden Beziehungen zwischen den ehemaligen Erzfeinden Griechenland und der Türkei gefährden würde. Nach den katastrophalen Erdbeben in beiden Ländern und der spontanen gegenseitigen Hilfsbereitschaft hatten sich die Beziehungen in den vergangenen Monaten deutlich verbessert.

Auch in der Kurdenfrage will die Türkei keine Kompromisse eingehen. Die Türkei werde für die EU nicht ihre Einheit gefährden, sagte Ministerpräsident Bülent Ecevit vor kurzem. Ecevit räumte allerdings ein, dass die Todesstrafe in seinem Land und der Wunsch nach Aufnahme in die EU nicht zu vereinen seien. "Hoffentlich können wir diesen Widerspruch bald überwinden", sagte Ecevit, der ein erklärter Gegner der Todesstrafe ist.

Letztlich stellt sich für die Türkei die Frage, ob sie ein Teil Europas sein will. Sollte Ankara den Kandidatenstatus erhalten, sind zahlreiche Reformen notwendig. Beobachter glauben, dass sich Ankara und das türkische Volk noch nicht darüber im Klaren sind, dass eine EU-Mitgliedschaft nicht nur Vorteile, sondern auch zahlreiche Pflichten mit sich bringt.

"Mitglied kann nur werden, wer seine Probleme selbst löst und einen Mehrwert für die Gemeinschaft bringt", sagte ein westlicher Diplomat kürzlich. Ein anderer Kollege drückte sich sportlich aus: "Wenn man in einen Fußballverein geht, muss man die gleichen Regeln befolgen wie alle anderen."

Takis Tsafos und Claudia Steiner

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