Kantonalwahlen Rechtsruck bringt Sarkozy in die Bredouille

Im Libyen-Konflikt geriert sich Frankreichs Präsident als forscher Krisenmanager, innenpolitisch erlitt er eine schwere Schlappe: Sollte sich bei der zweiten Runde der Kantonalwahlen nächsten Sonntag eine Niederlage wiederholen, ist Nicolas Sarkozy angezählt.

Nicolas Sarkozy: Regierungsfeindlicher Protest in Frankreich
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Nicolas Sarkozy: Regierungsfeindlicher Protest in Frankreich

Von , Paris


Am Samstag glänzte er noch als energischer Diplomat der libyschen Krise und forscher Manager der Flugverbotszone - nicht einmal 24 Stunden später legte Nicolas Sarkozy in den heimischen Regionen Frankreichs eine politische Bruchlandung hin: Bei den Wahlen in 2026 Kantonen - den Bezirken unterhalb der 101 Departements - erlebte die Regierungspartei UMP einen wahren Einbruch; landesweit lag der Schnitt der Konservativen bei 17 Prozent.

Schlimmer noch: Gleichzeitig stieg der Anteil des Front national (FN) auf mehr als 15 Prozent. Ein geradezu astronomisches Ergebnis, denn die Kandidaten der rechtsextremen Formation war in etwa einem Viertel der Bezirke gar nicht vertreten. Bei den Stichwahlen am kommenden Wochenende wird der FN, der bisher noch nie einen "Conseiller Général" in die lokalen Vertretungen entsandte, in fast 400 Kantonen mit seinen Kandidaten zur Stichwahl antreten - und in 39 Stichwahlen liegen sie vorn.

Dabei schnitt der Front national nicht nur ihn seinen traditionellen Hochburgen wie im äußersten Norden oder südlichen Regionen überdurchschnittlich ab; in Marseille erreichten die Extremisten sogar mehr als 30 Prozent. Hatte Marine Le Pen, die unlängst statt ihres Vaters die Führung der extremen Rechten übernahm, bisher nur in Umfragen überraschend an Popularität zugelegt, so hofft die FN-Chefin nach dem Erfolg an den Urnen jetzt auf eine "Welle in Marineblau". "Die Rechte hat von jetzt an zwei Köpfe", konstatiert die Zeitung "Midi-Libre": Die regierende UMP und den Front national.

Denn die Strategie des Präsidenten, der mit ideologischen Anleihen und populistischen Parolen gegen Immigranten und Islam oder der Debatte um Identität und Laizismus bei den rechten Wählern auf Stimmenfang gehen wollte, hat sich als dramatische Fehlkalkulation erwiesen. Zwar bedeutet der Vormarsch der extremen Rechten keinen landesweiten ideologischen Rechtsruck; doch vielerorts drückt sich in dem Votum, das durch extrem geringe Wahlbeteiligung geprägt war (55,6 Prozent), regierungsfeindlicher Protest und allgemeine Staatsverdrossenheit aus.

Die Sozialisten hingegen konnten mit gut 25 Prozent ihre historische Position stärken: An der Basis nämlich verfügt die PS über eine solide Mehrheit - in den Regionen und Rathäusern genauso wie in den Kantonen. Auch das Bündnis der "Linksfront" erhielt mehr als neun Prozent, die Grünen erreichten achtbare 8,2 Prozent.

Sarkozy hat innerhalb seiner Partei deutlich an Autorität eingebüßt

Angesichts dieser Arithmetik sind für die zweite, entscheidende Runde in vielen Kantonen Wahlbündnisse nötig - vor allem, um einen Triumph der Rechten zu verhindern. Doch die angeschlagene Regierungspartei tut sich mit handfesten Empfehlungen gegen die Rechten schwer. Statt eines "republikanischen Bündnisses" gegen die Kandidaten des FN empfahl Sarkozy lediglich: "Keine Stimme für den Front national" und "keine Stimme für die Sozialisten". Der Generalsekretär der Konservativen, Jean-Francois Copé, reagierte flexibler und stellte es den UMP-Mitgliedern anheim, ihre Stimme verantwortungsvoll an eine Partei ihrer Wahl zu geben.

Trotz dieser Wahlschlappe drängt die Führung der UMP offenbar auf einen Richtungswechsel. Die Parteigranden setzen weiter auf "Debatten" zur inneren Sicherheit und Identität, obwohl die Sorgen der Franzosen vielmehr durch die Folgen der Wirtschaftskrise bestimmt werden: Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, mangelnde Gesundheitsversorgung, Kaufkraftverlust. "Natürlich handelt es sich bei den Kantonalwahlen vor allem um einen lokale Entscheidung", erklärt Pascal Perrineau vom politischen Forschungszentrum in Paris (Cevipof). "Aber zugleich wirft das Abstimmungsverhalten einen Schatten voraus auf die Wahlen von 2012."

Damit hat Sarkozy, rund 14 Monate vor dem Rennen um den Einzug in den Élysée, innerhalb seiner Partei deutlich an Autorität eingebüßt - trotz seines staatsmännischen Gebarens im Libyen-Konflikt. Sollte sich die Niederlage bei den Stichwahlen am kommenden Wochenende noch verstärken, könnte der Ärger in eine offene Revolte umschlagen. "Die Wahl ist eine Warnung für die UMP und für Nicolas Sarkozy", schimpft etwa Claude Goasgen, konservativer Abgeordneter für Paris. "Es liegt an uns, die Sache in die Hand zu nehmen, wir haben noch ein Jahr bis zu den Präsidentenwahlen."

insgesamt 17 Beiträge
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kjartan75 21.03.2011
1. Titellos glücklich!
Tja, die Franzosen haben sich in Massen lieber für das Original entschieden, wenn sie zwischen UMP und FN schwankten. Insofern ist es eigentlich nur konsequent.
Europa! 21.03.2011
2. Bitte mehr Nachrichten aus Frankreich
Was passiert bei den Wahlen 2012? Ist eine "rot-grüne" Präsidentin in Sicht? Frankreich und Polen sind unsere nächsten Nachbarn. Bitte berichten Sie öfter und genauer. ARTE kann schließlich nicht alles richten.
forumgehts? 21.03.2011
3. Vorhersage
Zitat von sysopIm Libyen-Konflikt*geriert sich*Frankreichs Präsident als forscher Krisenmanager, innenpolitisch erlitt er eine schwere Schlappe: Sollte sich bei der zweiten Runde der Kantonalwahlen nächsten Sonntag eine Niederlage wiederholen, ist Nicolas Sarkozy angezählt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752201,00.html
Sarko wird zuerst bei den nächsten "Présidentielles" und dann von Bruni abserviert.
Hans1970 21.03.2011
4. .
Der Rechtsruck in Europa ist schon beeindruckend. Auf der anderen Seite bei der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien auch nicht überraschend. Überraschend vielleicht, dass Dtl. diesen Ruck noch nicht erlebt hat.
joshek 21.03.2011
5. irrtum
den franzosen reicht es einfach - und marine le pen ist die einzige die es ausspricht: der islam hat sich derart breit gemacht dass man von muslimischer besatzung sprechen muss. das gesetzeswidrige beten auf der strasse in paris, zu dem sich die muselmanen hordenweise treffen und das nichts, aber auch gar nichts mit platzmangel in der oertlichen moschee zu tun hat sondern schlicht eine pure machtdemonstration darstellt, scheint der tropfen zu viel gewesen zu sein ... die linke journaille wird es erst kapieren wenn es kracht. bis dahing ist es nicht mehr lange.
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