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Merkel und Sarkozy: Zweckbündnis für den Machterhalt

Foto: Franck Prevel/ Getty Images

Kanzlerin im französischen Wahlkampf Merkels gefährliches Spiel

Angela Merkel unterstützt Frankreichs Präsident Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Auftritt. Den sozialistischen Herausforderer Hollande will sie dagegen nicht empfangen. Ein riskantes Manöver der Kanzlerin - so deutlich hat sich die Bundesrepublik noch nie in die Innenpolitik Frankreichs eingemischt.

Etwas wird anders sein als bisher, wenn sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Nachmittag zu ihrem ersten gemeinsamen TV-Interview im Elysée-Palast vor die Kameras setzen.

Es wird zwar wie immer um die Euro-Krise gehen, insbesondere um die Frage, ob Griechenland für ein paar Tage gerettet oder doch schon pleite ist, also um all die großen Themen, um deren Lösung sich die Kanzlerin und der französische Staatschef sich seit zwei Jahren bemühen. Es wird die ganz große Show, aufgezeichnet im Salon Murat, einem mit allerlei Goldornament und Spiegeln ausgestatteten Prunksaal.

Doch es wird vor allem auch der erste Wahlkampfauftritt sein, den Merkel für Sarkozy absolviert, und damit ist es der Auftakt zur deutlichsten Einmischung eines Kanzlers in die Innenpolitik eines Nachbarlandes, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gab.

Die Kanzlerin hat sich entschieden, dass sie sich mit aller Macht für die Wiederwahl Sarkozys einsetzen will: des Mannes, mit dem sie zu Beginn überhaupt nicht klarkam, an den sie sich aber mittlerweile gewöhnt hat, dem sie vertraut und mit dem sie so etwas wie eine gemeinsame Linie für die Lösung der Krise gefunden hat.

Die Kanzlerin geht damit ein hohes Risiko ein. Sie nimmt vor allem in Kauf, Sarkozys sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande zu brüskieren, der nach aktuellen Umfragen am 6. Mai mit klarem Vorsprung gewählt würde und mit dem sie dann zusammenarbeiten müsste.

Sie nimmt aber auch in Kauf, dass die alten Ressentiments gegen das übermächtige Deutschland in Frankreich weiter aufbrechen und dass sie das Land in eine prodeutsche Rechte und eine antideutsche Linke spaltet. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass ihre Unterstützung Sarkozy nicht nur nicht hilft, sondern ihm sogar schadet.

Es ist schwer zu sagen, ob Merkel und der CDU-Führung all das bewusst war, als sie den Anfragen aus Sarkozys Umfeld nachkamen, sich für den Amtsinhaber einzusetzen. Im Außenministerium ist es angesichts der offenen Parteinahme der Kanzlerin vielen unwohl - allen voran Außenminister Guido Westerwelle, der dem SPIEGEL sagte: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf."

Die Kanzlerin wird mindestens zwei Wahlkampfauftritte für Sarkozy absolvieren, sie wird auch bei der ersten großen Kundgebung auf der Bühne stehen, wenn der Präsident endlich offiziell seine Kandidatur erklärt hat - voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März.

Eine Demütigung für Hollande

Sarkozys sozialistischer Gegenkandidat Hollande versucht dagegen seit Wochen, einen Termin im Kanzleramt zu bekommen. "Es braucht kein langes Treffen zu sein", sagte Jean-Marc Ayrault, der Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung. "Hollande würde sich gerne in aller Vertraulichkeit mit der Kanzlerin unterhalten." Er habe vom deutschen Botschafter in Paris gehört, es gebe eine Tradition, dass die Kanzler die wichtigsten Kandidaten unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft empfangen würden.

Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn Merkels Leute sind nach SPIEGEL-Informationen gerade dabei, sich einen Grund zu überlegen, mit dem sie Hollandes Anfrage auf diplomatische Weise ablehnen können. Welche Ausrede sie dafür auch finden sollten, für Hollande wäre es in jedem Fall eine Demütigung. Die Sozialisten haben auf die Nachricht bisher nicht reagiert.

Hollandes Wahlkampfteam war aber bisher schon sehr verwundert, dass Merkel sich so eindeutig gegen den sozialistischen Kandidaten ausspricht. Offizielle deutsche Stellen haben viele Bitten um Erklärung erhalten in den letzten Tagen, sie mussten erklären und beschwichtigen. Der Kandidat selbst gab sich vor Reportern gelassen: Wenn Merkel nach Frankreich kommen und Sarkozy verteidigen wolle, dann sei sie "frei, das zu tun". Er könne deswegen trotzdem "auf intelligente Weise" mit ihr zusammenarbeiten. Auch Hollandes Wahlkampfmanager Pierre Moscovici sagte vergangene Woche auf eine Frage von SPIEGEL ONLINE: "Wir empören uns nicht", und er fügte an: "Aber Angela Merkel muss selber wissen, was die richtige Dosis ist."

Sarkozy möchte ein französischer Schröder sein

Manche Sozialisten glauben, dass Merkels Auftritte für Sarkozy am Ende ihrem eigenen Kandidaten helfen werden. "Ehrlich gesagt, ich will Frau Merkel nicht zu nahe treten, aber ich denke, das war keine sehr gute Idee von Sarkozy", sagt ein ranghoher Sozialist.

Der Präsident hat in letzter Zeit den Eindruck erweckt, dass er von Deutschland geradezu besessen ist: Mindestens 15-mal erwähnte er "l'Allemagne" bei seinem einstündigen Fernsehinterview am vorvergangenen Sonntag als Vorbild. Selbst konservative Kommentatoren waren verwirrt von der dauernden Erwähnung der Rivalen von der anderen Seite des Rheins. Eine Familie, die während des Interviews einen Reporter der Zeitung "Le Parisien" dabei hatte, fasste ihren Eindruck so zusammen: "Aber der redet ja nur von Deutschland." Die neue deutsche Vormachtstellung in Europa hat die Franzosen aufgeschreckt, die Medien und die Politiker beschäftigen sich seit Monaten ununterbrochen mit Deutschland. Der Verlust des AAA-Ratings machte offiziell, was viele Franzosen schon lange befürchtet hatten: Sie waren Deutschland unterlegen. "Frankreich spielt nicht mehr in der gleichen Liga", schrieben viele Kommentatoren.

Sarkozys Wahlkampfbotschaft lautet: Mit ihm kann Frankreich wieder zu Deutschland aufschließen. Er will Kapital schlagen aus der engen Beziehung zu Merkel, der laut einer Umfrage viel mehr Franzosen zutrauen, die Schuldenkrise zu lösen, als ihm selbst. Zum Ende seiner Amtszeit möchte er eine Art französischer Gerhard Schröder werden, der große Reformer, der er bisher nicht war.

Aber Sarkozy hat es übertrieben. Es entsteht mit seiner dauernden Erwähnung Deutschlands der Eindruck eines Präsidenten, der sich zum Handlanger der Deutschen gemacht hat. Und je mehr die Rechte das deutsche Wirtschaftsmodell zum Vorbild erklärt, desto stärker können sich die Politiker der Linken profilieren als jene, die dem deutschen Vormachtstreben Einhalt gebieten und die französische Identität verteidigen. "Die Deutschen sind erfolgreich, aber wir sind keine Deutschen, wir haben eine andere Kultur", sagte etwa der linke Politiker Jean-Pierre Chevènement. Darauf setzt auch François Hollande, der angekündigt hat, den mühsam ausgehandelten Brüsseler Fiskalpakt vom vergangenen Dezember neu zu verhandeln - um "Maßnahmen für Wachstum" und "Euro-Bonds" hinzuzufügen. Er hat zwar angekündigt, das französische Defizit zu verringern, will aber gleichzeitig eine der wenigen Reformen Sarkozys, die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre, teilweise rückgängig machen. Er will sparen und gleichzeitig neue Wohltaten in der Höhe von 20 Milliarden Euro verteilen, finanziert durch eine Reichensteuer. In einer Fernsehsendung sagte er vor kurzem den Satz: "Frankreich hat sich Deutschland unterworfen."

Damit hat er sich zwar nicht in die rhetorischen Abgründe anderer Sozialisten begeben. Der linke Shootingstar Arnaud Montebourg sagte im vergangenen Herbst schon: "Die Frage des deutschen Nationalismus kehrt zurück durch die Politik nach bismarckscher Art, die Frau Merkel betreibt", Frankreich müsse seine Werte verteidigen gegen das "deutsche Diktat". Vergangene Woche forderte Montebourg Sarkozy auf, er solle doch in Deutschland zur Wahl antreten. Hollande hat sich von solchen Äußerungen nie eindeutig distanziert. Er hat klargemacht, dass es mit ihm zwischen Frankreich und Deutschland wieder ein "ausgeglichenes Kräfteverhältnis" geben werde. Man muss das wohl auch als Wahlkampfgetöse sehen, um den Präsidenten Sarkozy als weichen Verhandler gegenüber den Deutschen darzustellen.

Aber Merkel nimmt die Ankündigungen offenbar sehr ernst. Ihre Angst muss groß sein, den zuverlässigen Sarkozy zu verlieren und bald mit einem renitenten Hollande arbeiten zu müssen, der sich dann womöglich mit dem Italiener Mario Monti zusammenschließen könnte, um in Europa weniger Sparsamkeit und mehr Investitionen zu fordern, Euro-Bonds und eine Zentralbank, die grenzenlos Geld druckt.

Sie muss das Kunststück schaffen, einen Kandidaten zu stützen, der im Moment aussieht wie ein sicherer Verlierer, und ihn dabei nicht schwächer aussehen zu lassen, als er ohnehin schon wirkt. Und gleichzeitig muss sie auch an den 19. Mai 2012 denken. Das ist der Tag, an dem ein neuer Präsident François Hollande in Berlin seinen Antrittsbesuch absolvieren möchte, so hat es sein Wahlkampfchef letzte Woche gesagt. Es könnte womöglich ein sehr unterkühltes Treffen werden.

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