Frankreichs neuer Präsident Merkel will Hollande das Sparen beibringen

Frankreich hat einen neuen Präsidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte - und damit auch das Duo "Merkozy". Das deutsch-französische Verhältnis muss neu justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und François Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.
Frankreichs neuer Präsident: Merkel will Hollande das Sparen beibringen

Frankreichs neuer Präsident: Merkel will Hollande das Sparen beibringen

Foto: Getty Images

Berlin - Die Glückwünsche der Kanzlerin fallen geschäftsmäßig aus. Sie werde künftig "gut und intensiv" mit dem neuen französischen Präsidenten zusammenarbeiten, erklärt Angela Merkel. Auch ihr Versprechen, François Hollande "mit offenen Armen" empfangen zu wollen, trägt sie bei der traditionellen Nachwahl-Pressekonferenz in der Berliner CDU-Zentrale ziemlich nüchtern vor. Die deutsch-französische Kooperation sei nun mal "essentiell für Europa", sagt sie noch. Bei Nicolas Sarkozy hätte das alles sicher herzlicher geklungen. So aber lautet die Botschaft erst mal nur: Wird schon werden.

Muss es auch. Bei allem rhetorischen Getöse im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf, bei allen Drohungen und Muskelspielen Hollandes in Richtung Merkel - nun werden sich Frankreich und Deutschland zusammenraufen müssen, das weiß der Präsident genau so wie die Kanzlerin. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Die Euro-Krise macht keine Pause, bis sich die deutsch-französische Achse neu justiert hat, das ist schon am Montag zu beobachten: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland drückt die Börsen tief ins Minus.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris wird nicht einfacher werden, so viel steht fest. Merkel ließ in der CDU-Vorstandssitzung am Montag keinen Zweifel daran, dass sie sich von Hollande nicht von ihrem Kurs abbringen lassen will. Die CDU-Chefin habe klar gemacht, dass es mit ihr "keine konjunkturellen Strohfeuer" geben werde, berichten Teilnehmer. Später, vor den Journalisten, erklärt sie die "grundsätzliche Herangehensweise" in Europa: Man könne nicht nach Wahlen, egal ob in großen oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. "So können wir in Europa nicht arbeiten."

Zuletzt hatten Merkel und Sarkozy die Europapolitik im Gleichschritt bestimmt, nicht umsonst verschmolz das Duo medial zu "Merkozy". In den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerin für eine Wiederwahl Sarkozys stark gemacht. Nun aber zieht ein Sozialist im Elysée-Palast ein, der nicht viel vom deutschen Konsolidierungskurs hält. "Deutschland entscheidet nicht allein in Europa", hat Hollande im Wahlkampf betont und damit impliziert, dass sich sein Vorgänger von Merkel unterbuttern ließ.

"Grundsolides Verhältnis"

Hollande wird selbstbewusst auftreten, vor allem zu Beginn seiner Präsidentschaft. Schließlich kann er nach seinen vollmundigen Ankündigungen, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin neu verhandeln zu wollen, nicht kampflos klein beigeben. Aber, das betonte sein Umfeld zuletzt immer öfter, Hollande will nicht die offene Konfrontation. "Das Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist grundsolide", versicherte jüngst Jean-Marc Ayrault, Hollandes enger Berater für Deutschlandfragen. Man bereite sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vor.

Zur Vorbereitung hat das Hollande-Lager schon während des Wahlkampfs auf Arbeitsebene Kontakte mit dem Kanzleramt geknüpft. Als Merkel Hollande am Sonntagabend anrief, um ihm zum Sieg zu gratulieren, war es das erste Mal, dass die beiden miteinander sprachen. Voraussichtlich am 15. Mai wird der neue Präsident Merkel dann persönlich in Berlin besuchen. Und nicht wenige Beobachter glauben, dass sich die Kanzlerin mit Hollande nach einer kleinen Anlaufphase besser verstehen könnte als mit dem zappeligen Sarkozy.

"Hollande ist ein Nachdenker, er spielt Szenarien durch, ist rational und nicht sprunghaft", schreibt Régis Le Sommier, Vize-Chefredakteur von "Paris Match" am Montag in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Es würde mich nicht wundern, wenn sich zwischen der kühlen Merkel und ihm irgendwann eine Freundschaft entwickeln würde." Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, zeigte sich im "Tagesspiegel" überzeugt, dass Hollande "von seiner ganzen Persönlichkeitsstruktur her" jemand sei, mit dem Merkel "leichter arbeiten kann als am Anfang mit Sarkozy".

Keine Zeit für taktische Spielchen

Dazu kommt in Berlin die Hoffnung, dass Hollande nach seinem harten Wahlkampf schnell in der Realität ankommen wird. Der Börseneinbruch vom Montag muss dem Präsidenten vor Augen führen, wie sensibel die Finanzmärkte reagieren. Die Sorge, dass es in Griechenland keine stabile, pro-europäische Regierung gibt, ist enorm. Da bleibt keine Zeit für taktische Spiele am Verhandlungstisch.

"Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition", bekräftigt Merkel am Montag einmal mehr und warnt davor, dass andernfalls womöglich Staaten wie Griechenland ihre Sparprogramme neu verhandeln wollen würden. Unionsaußenexperte Polenz ist sich mit Blick auf Hollande sicher: "Er wird sehen, dass der im Fiskalpakt vereinbarte Kurs nicht in Frage gestellt werden darf, wenn nicht erneut Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treiben sollen", ist sich CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagt: "François Mitterand hatte 1981 anderthalb Jahre Zeit, seinen sozialistischen Kurs zu korrigieren. Hollande bleibt dafür Zeit bis zur Amtseinführung." Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni müsse er auf Linie sein - "aus Eigeninteresse Frankreichs".

Um Hollande die Abkehr von der harten Wahlkampfrhetorik zu erleichtern und der Gefahr einer Aufweichung des Sparkurses vorzubeugen, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen selbst verstärkt das Thema Wachstum auf die Agenda gehoben, das dem neuen französischen Präsidenten so wichtig ist. Allerdings: Von Wachstum auf Pump, von neuen Schulden will die Kanzlerin nichts wissen. Am Montag hält sie bei der Pressekonferenz fast ein kleines Grundsatzreferat über die notwendige Eindämmung der Neuverschuldung. Statt auf Konjunkturprogramme setzt Merkel auf Strukturreformen, auf gezielteren Einsatz von EU-Mitteln und auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank. Man werde das alles "in sehr freundschaftlicher Art und Weise" mit Hollande besprechen, sagt die Kanzlerin - was wohl heißen soll: Wir werden ihm seine Ausgabenwünsche schon ausreden.

Doch auch wenn Hollande und Merkel noch verschiedene Vorstellungen davon haben, wie sich die Konjunktur ankurbeln lässt, ein Kompromiss scheint durchaus möglich. Schon beim nächsten Gipfel im Juni dürften die europäischen Staatenlenker einen Wachstumspakt schmieden, der sowohl Hollande als auch Merkel das Gesicht wahren lässt.

Man setzt also vor allem auf den in der Krise notwendigen Pragmatismus - auf beiden Seiten. "Meinungsbildung in Europa war noch nie ganz einfach", sagt Merkel mit einem Lächeln, "aber sie ist immer gelungen." Darüber hinaus gibt es durchaus die Hoffnung, dass aus diesem Pragmatismus wie bei Sarkozy wieder ein innigeres Verhältnis zwischen den wichtigsten Staatenlenker Europas erwächst. Und wer weiß, vielleicht wird schon bald vom Duo "Merkollande" gesprochen.

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