Karadzic-Auslieferung Im Eiltempo vor das Tribunal

Jetzt soll es schnell gehen: Binnen Tagen könnte der mutmaßliche bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Karadzic an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden. Die EU fordert Serbien auf, rasch auch seinen Komplizen Mladic zu fassen - dem die Fahnder offenbar ebenfalls nahe gekommen sind.


Hamburg - Im Interview mit einer serbischen Zeitung hatte Radovan Karadzic einst nur Spott für das Uno-Kriegsverbrechertribunal übrig. Das Gericht sei schlichtweg "komisch", höhnte der einstige bosnische Serbenführer in den neunziger Jahren. "Man will mich doch nur einschüchtern."

Jetzt, nach zwölf Jahren auf der Flucht und einem Leben im Untergrund, 13 Jahre nach der Anklage gegen ihn in Den Haag, ist Karadzic gefasst - und seine Auslieferung an das Tribunal so gut wie sicher.

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben sitzt noch im Belgrader Untersuchungsgefängnis, schärfstens bewacht - inzwischen bekam er dort sogar Besuch von seinem Bruder und weiteren Verwandten. Nur seine Frau und Kinder dürfen aus Bosnien nicht ausreisen, um ihn zu sehen.

Vor dem Untersuchungsrichter schwieg er in der Nacht auf Dienstag zu allen Vorwürfen, einem Anwalt zufolge verweigerte er außerdem das ihm angebotene Essen. Die nächtliche Vernehmung war der erste Schritt zur Auslieferung an das Haager Tribunal. Deren Prüfung darf eigentlich drei Tage dauern - doch schon jetzt hat der Untersuchungsrichter sein Einverständnis dafür gegeben. Gegen diese Entscheidung will Karadzic laut seinem Anwalt Svetozar Vujacic zwar Einspruch einlegen, wofür er drei Tage Zeit hat. Doch er hat kaum Chancen, damit durchzukommen.

Der Berliner Balkan-Experte Franz-Lothar Altmann nimmt "stark an, dass der Einspruch abgelehnt wird", sagt er SPIEGEL ONLINE. Karadzics Auslieferung sei nur eine "Frage weniger Tage". Vermutlich wird er noch in dieser Woche unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in das 2000 Kilometer entfernte Den Haag transportiert. Wahrscheinlich per Flugzeug, vielleicht per Fahrzeug.

Außenpolitischer Erfolg, innenpolitische Gratwanderung

Die Reise zum Tribunal wird viele Nationalkonservative in Serbien an die umstrittene Überstellung des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic 2001 erinnern. Karadzics Festnahme ist für den jetzigen Präsidenten Boris Tadic und die neue Regierung nicht nur ein außenpolitischer Erfolg und eine Annäherung an die EU. Es ist auch eine innenpolitische Gratwanderung für die Koalition aus der liberalen, prowestlichen Partei und ausgerechnet den früheren Milosevic-Sozialisten.

Warum Karadzic so lange im Untergrund leben konnte, begründete Minister Rasim Ljajic an diesem Dienstag zwar vor allem mit dessen perfekter Tarnung als Alternativmediziner namens Dragan Dabic an einer Belgrader Privatklinik - Fotos zeigen den Gesuchten mit schulterlangen weißen Haaren, weißem Vollbart und Brille. Doch tatsächlich glauben viele inner- und außerhalb des Landes, dass sich Karadzic nur deshalb so lange unentdeckt halten konnte, weil er Helfershelfer in der Armee, dem Geheimdienst und der erst kürzlich abgewählten Rechtsaußen-Regierung hatte.

Prompt kamen an diesem Dienstag Spekulationen auf, die auf andere Hintergründe der Festnahme schließen lassen. Der "Tagesspiegel" schreibt, Ratko Mladic, der ebenfalls flüchtige Ex-Militärchef der bosnischen Serben, habe sich offenbar mit der Weitergabe von Informationen über Karadzic einen Aufschub der eigenen Festnahme erkauft. Mladic sei zwar als nächster im Visier der Fahnder, sein Fall sei aber wegen guter Beziehungen zu Militär und Geheimdienst komplizierter. Mladic versuche, in Verhandlungen mit der serbischen Regierung zu erreichen, vor ein serbisches Gericht gestellt zu werden.

Was von solchen Gerüchten zu halten ist, ist nicht zu verifizieren. Alles, was Staatsanwalt Vladimir Vukecevic nach der Festnahme in diese Richtung sagte, war, dass Karadzic im Rahmen der Suche nach Mladic und der Observierung von dessen Helfershelfern festgenommen wurde. Spezialkräfte der Geheimdienste hätten zugegriffen, als sich Karadzic zu einem neuen Versteck begeben wollte.

Viele europäische Staaten fordern von Serbien nun Mladics Festnahme, bevor es eine politische Annäherung an die EU geben kann. Außenminister Vuk Jeremic versicherte, seine Regierung tue "das Maximum", um eine "volle Zusammenarbeit" mit dem Haager Uno-Gericht zu gewährleisten.

Überführung ins hauseigene Gefängnis

Vor dem Tribunal wird sich Karadzic nun zuerst einer richterlichen Anhörung stellen müssen, "danach dürfte er direkt ins Untersuchungsgefängnis kommen", sagt der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos. Die sogenannte United Nations Detention Unit mit ihren 84 Zellen im Den Haager Stadtteil Scheveningen ist das hauseigene Gefängnis des Uno-Kriegsverbrechertribunals und des Internationalen Strafgerichtshofes. Prominentester Insasse war bisher Milosevic.

Bis die Anklage gegen Karadzic steht, wird es "einige Monate" dauern, sagt Experte Altmann - das ist nicht lang, gemessen am Fall Milosevic. Fast drei Jahre vergingen zwischen der Anklage gegen ihn und dem erstem Verhandlungstag. 66 Anklagepunkte wurden damals gegen ihn verhandelt. Bei Karadzic ist die Sache laut Altmann klarer: Es gebe "keine Zweifel an seiner direkten Verantwortlichkeit" für die Greuel in Bosnien-Herzegowina. Er ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, dazu wegen Völkermords nach der Eroberung von Srebrenica. Insgesamt soll Karadzic verantwortlich sein für

  • 75.000 zivile Opfer,
  • 417 Massaker,
  • 378 Lager und
  • 93 Massengräber

Auch das Massaker von Srebrenica wird ihm zur Last gelegt. Bei dem schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hatten im Juli 1995 bosnisch-serbische Soldaten fast 8000 Muslime ermordet. (mehr zu Karadzics Leben...)

Im Moment ist nicht abzusehen, wie lange der Prozess gegen Karadzic dauern wird. Klar ist nur: Er muss schneller ablaufen als bei Milosevic. Denn eigentlich sollen Ende 2010 alle Verfahren an dem Jugoslawien-Tribunal abgeschlossen sein. Doch selbst wenn diese Frist verlängert wird - das Tribunal steht im Ruf, zu unflexibel und bürokratisch an die Aufarbeitung der Fälle heranzugehen. Milosevic starb 2006 an Herzversagen in seiner Zelle, bevor ein Urteil gesprochen werden konnte. "Ein toter Karadzic mitten im Verfahren - das wäre mit Abstand das Schlechteste für die Ankläger", sagt Völkerrechtler Ambos.

Karadzic wird in dem Untersuchungsgefängnis eine Anstaltsbibliothek, einen Sportraum, ein Gebetszimmer, ein Schwimmbad und Satellitenfernsehen zur Verfügung haben. Milosevic bekam neben seiner drei mal fünf Meter großen Einzelzelle sogar ein eigenes Büro, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten - er hatte sie selbst übernommen.

Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien
Völkermord
DPA
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Die Definition
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.

Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Die Straftatbestände
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.
Verurteilungen
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Tribunal
AFP
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermords verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Die Anklage gegen Karadzic
AP
Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Die Gesuchten
Ratko Mladic

REUTERS
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.

Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.

Goran Hadzic

Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.

Die Gefängnisleitung legt viel Wert darauf, sich nicht angreifbar zu machen. Die Gefangenen sollen unabhängig von der Schwere der Vorwürfe fit gehalten werden: "Vor und während des Verfahrens ist die körperliche und emotionale Verfassung unserer Häftlinge von größter Wichtigkeit", heißt es auf der Internetseite.

Die "demonstrativ faire Behandlung der Angeklagten" stehe auch wegen der Vorbildfunktion der Uno "an erster Stelle", sagt Völkerrechtler Ambos. Doch gerade dieses Prinzip könne von Angeklagten leicht missbraucht werden: "Bei einem Mann wie Karadzic hat man es mit einem hochintelligenten politischen Angeklagten zu tun." Der mutmaßliche Kriegsverbrecher arbeitete jahrelang als Psychiater in einer Klinik, spezialisiert auf Neurosen und Depressionen. "Es ist Karadzic zuzutrauen, dass er auf eine Verzögerungstaktik setzen wird", sagt Balkanexperte Altmann. Wenn er zum Beispiel mit einem Hungerstreik seinen Gesundheitszustand verschlechtere, könne er den Prozessbeginn hinauszögern - und gleichzeitig sein Image eines serbischen Märtyrers pflegen.

mit Material von dpa/AP

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