Afghanistan-Krieg Karzai bittet Berlin um Hilfe bei Taliban-Gesprächen

Heikler Vermittlerjob für Deutschland: Der afghanische Präsident hat die Bundesrepublik um diskrete Hilfe bei der Vorbereitung von Friedensgesprächen mit den Taliban gebeten. Ein erster Versuch war gescheitert. Karzai selbst hatte die Verhandlungen torpediert.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai: Deutschland soll vermitteln

Der afghanische Präsident Hamid Karzai: Deutschland soll vermitteln

Foto: Musadeq Sadeq/ AP

Berlin - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Bundesregierung eindringlich um Hilfe Berlins bei der schwierigen Vermittlung von Friedensgesprächen mit den Taliban gebeten. Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle am Rande der internationalen Geberkonferenz in Tokio Anfang Juli regte Karzai nach SPIEGEL-Informationen an, dass Deutschland wie schon in den Jahren 2010 und 2011 als diskreter Vermittler bei der politischen Annäherung zwischen Kabul und den Islamisten aktiv werden solle.

Deutschland spielte bei der bisher einzigen erfolgversprechenden Annäherung an die Taliban eine entscheidende Rolle. Unter strengster Geheimhaltung hatte der damalige deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner im Jahr 2010 erste Sondierungsgespräche zwischen einem Taliban-Gesandten und Vertretern der US-Regierung eingefädelt. Steiner agierte damals als neutraler Vermittler zwischen den Radikalislamisten und den USA. In langwierigen Vorbereitungen überzeugte er beide Seiten, sich an einen Tisch zu setzen und zunächst ohne Vorbedingungen zu reden.

Die heikle Mission gelang, zunächst jedenfalls. Nach mehreren Überprüfungen, ob der Taliban-Gesandte tatsächlich von der Führung der Aufständischen gesandt worden war, organisierte Steiner ein erstes Treffen zwischen Tayyeb Agha, der als enger Vertrauter von Mullah Omar gilt, und zwei US-Regierungsvertretern vom Außenministerium und Nationalen Sicherheitsrat. Das erste Treffen fand unter strengster Geheimhaltung in einer Residenz des BND in Pullach statt. Zuvor hatte der Geheimdienst den Taliban-Emissär mit einem Privatjet nach Deutschland gebracht.

Treffen wie im Geheimdienstroman

Details über das Treffen lesen sich wie aus einem Geheimdienstroman: Nach einigen Stunden der ersten Gespräche lud Steiner den Gesandten des Taliban-Chefs zu einer Sightseeing-Tour in seiner Heimat ein. Gemeinsam mit dem Top-Taliban besuchte er eine Kirche und nahm ihn auf einen Ausflug mit einer Seilbahn mit. Die Treffen mussten auf beiden Seiten streng geheim bleiben - weder die USA noch die Taliban hätten den Kontakt zu Hause verkaufen können.

Bei der Annäherung ging es stets um einen ersten Schritt für spätere Verhandlungen zwischen den Taliban, den USA und irgendwann auch der afghanischen Regierung. Spätestens seitdem der Abzug aus Afghanistan beschlossen ist, gilt es unter allen engagierten Nationen als Konsens, dass man die heutigen Aufständischen nach dem Rückzug der ausländischen Soldaten wieder in das Machtgefüge in Afghanistan reintegrieren muss. Anders scheint ein Abgleiten des Landes in Chaos kaum noch aufzuhalten.

Bei weiteren Treffen besprachen Agha und die US-Vermittler deswegen einen ersten Deal, eine Art vertrauensbildende Maßnahme. Zum einen sollten die USA fünf Taliban-Gefangene aus dem Anti-Terror-Lager Guantanamo Bay entlassen. Im Gegenzug wollten die Taliban einen seit dem Sommer 2009 in Afghanistan entführten US-Soldaten freilassen. Beide Seiten hätten so guten Willen und Handlungswillen bewiesen. Als Ergebnis sollten die Taliban in Katar eine erste diplomatische Vertretung eröffnen dürfen, die dann als Anlaufstelle für echte politische Gespräche dienen sollte.

Karzai fühlte sich bei ersten Kontakten düpiert

Ende 2011, mittlerweile hatte sich die Gruppe bereits mehr als siebenmal getroffen, schien der diplomatische Drahtseilakt zu gelingen. Kurz nach der Afghanistankonferenz in Bonn wollte man gemeinsam in Katar die diplomatische Vertretung eröffnen, das Rote Kreuz hatte in Guantanamo bereits mit den dort inhaftierten Taliban-Kommandeuren gesprochen. Allerdings torpedierte nun Afghanistans Präsident Karzai die greifbare Einigung. Er fühlte sich bei den Gesprächen ausgeschlossen und kritisierte den Prozess als nicht legitim. Kurz vor dem Durchbruch gerieten die Gespräche ins Stocken.

Richtig in Gang kamen die Verhandlungen danach nicht mehr. Zwar traf man sich noch, mittlerweile aber wurde für die USA eine mögliche Freilassung von fünf Top-Taliban aus Guantanamo innenpolitisch immer schwieriger. Auch für die Taliban wurde die Situation nicht einfacher: Nachdem die Gespräche öffentlich bekannt waren, revoltierten innerhalb der Bewegung einige Kommandeure gegen die Annäherung an den erklärten Todfeind USA. Schließlich brachen die Taliban den Kontakt im Frühjahr 2012 komplett ab.

Ob ein zweiter Versuch noch Erfolg haben kann, ist ungewiss. Michael Steiner, mittlerweile Botschafter in Indien, hatte Karzai im Frühjahr 2012 zwar in Kabul signalisiert, er halte einen zweiten deutschen Vermittlungsversuch für möglich, allerdings nicht vor der US-Präsidentenwahl im November. Ebenso machte Steiner klar, dass neue Gespräche nur funktionieren könnten, wenn Karzai, der allen Aktivitäten der USA mittlerweile fast paranoid gegenübersteht, diesmal voll hinter dem Prozess steht und ihn nicht wieder von außen stört.

Die Bundesregierung lehnt öffentlich jeglichen Kommentar zu den Bemühungen Steiners und auch zu einer möglichen neuen Rolle Deutschlands bei der Annäherung an die Taliban ab. Westerwelle versicherte jedoch in Tokio generell, dass Berlin den Friedensprozess jederzeit unterstützen werde. Wie kein anderer deutscher Minister wiederholt er bei jeder Äußerung zu Afghanistan, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg aus der Misere sein kann.

Die afghanischen Bemühungen um einen Dialog mit den Taliban haben erst kürzlich einen harten Rückschlag erlitten. Zwar gelang es der Kabuler Regierung, einen Vertreter der Rebellen zu einem informellen Treffen mit einem Gesandten des sogenannten Friedensrats von Hamid Karzai nach Dubai zu bewegen. Doch schon der zweite Versuch eines Gesprächs, das auch die Vereinten Nationen unterstützt hatten, scheiterte. Da Pakistan Wind von den Kontakten bekommen hatte, verweigerte es dem Taliban-Mann die Ausreise.